Aus dem Polizeibericht
Versammlungsgeschehen in Remagen
Remagen. Aktivisten aus verschiedenen politischen Lagern
hatten am 21. November 2015 zu Versammlungen und Kundgebungen in
Remagen aufgerufen.
Aufgabe der Polizei war und ist es, die von der Verfassung
garantierten Grundrechte auf Demonstrations- bzw.
Versammlungsfreiheit der jeweiligen Teilnehmer zu gewährleisten und
Konfrontationen zwischen den rivalisierenden Aktivisten zu
verhin-dern. Um diesen Aufgaben gerecht zu werden, setzte die Polizei
mehrere hundert Einsatzkräfte in und um Remagen ein.
Drei Aufzüge, zwei Kundgebungen und ein Spendenlauf gegen den
rechten Aufzug waren bei der zuständigen Versammlungsbehörde, der
Kreisverwaltung Ahrweiler, angemeldet. Zudem fand in der Innenstadt
von Remagen ein Bürgerfest statt zum "Tag der Demokratie", an dem
Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer teilnahm und eine Ansprache
hielt. Insgesamt demonstrierten so rund 1000 Menschen gegen das
rechte Spektrum.
Ab 12.00 Uhr trafen sich etwa 120 Personen dieses Spektrums, im
Bereich des Güterbahnhofs an der B 9. Deren Demonstrationszug zog ab
14.30 Uhr durch verschiedene Straßenzüge der Innenstadt bis zur
"Schwarzen Madonna". Nach einer Kundgebung an der Friedenskapelle
ging der Aufzug wieder zurück zum Güterbahnhof und endete dort um
17.20 Uhr.
Einige Aktivsten des linken Lagers hatten die Aufzugsstrecke der
Rechten an mehreren Stellen blockiert. Dort, wo der Aufzug nicht an
der Blockade vorbeigeführt werden konnte, wurden die auf der Straße
sitzenden Demonstranten, nachdem sie die Fahrbahn auch auf mehrfache
Aufforderung nicht räumten, von der Polizei wegtragen. Zudem
versuchten Personen des linken Spektrums immer wieder gewaltsam auf
die Versammlung der Rechten einzuwirken. Dies musste von den
eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten verhindert werden.
Durch ein flexibles und ständig an der Lage angepasstes
polizeiliches Einsatzkonzept konnten aber größere Störungen, sowohl
für die Kundgebungen und die Aufzüge, als auch im Bereich des
Straßenverkehrs rund um und in Remagen so gering wie möglich gehalten
werden.
Pressemitteilung PP Koblenz
