Rheinbach. „Mit dem Verkehrsentwicklungsplan, dem Starkregen- und Hochwasserschutzkonzept, einer geänderten Stellplatzsatzung und der interkommunalen Zusammenarbeit bei der Geschwindigkeitsüberwachung stellt Rheinbach wichtige Weichen für die Zukunft.“, zeigte sich Bürgermeister Dr. Daniel Phiesel nach der Ratssitzung am 12. Oktober 2026 sehr zufrieden.

84 Maßnahmen sollendie Mobilität verbessern

Der Rat der Stadt Rheinbach hat den integrierten Verkehrsentwicklungsplan (IVEP) mehrheitlich beschlossen. Er legt einen kurz-, mittel- und langfristigen Handlungsrahmen für die Verkehrsentwicklung in der Kernstadt und den Ortschaften fest. Künftig kann er politische Entscheidungen und mögliche Förderanträge unterstützen. Anregungen aus der Bevölkerung und von weiteren Interessengruppen sind in den Planungsprozess eingeflossen.

Der IVEP betrachtet den Fuß- und Radverkehr, Bus und Bahn sowie den Autoverkehr gemeinsam. Die Analyse zeigt unter anderem, dass der Kfz-Verkehr die Aufenthaltsqualität in der Kernstadt beeinträchtigt und die Hauptverkehrsstraßen stark belastet. Gleichzeitig besteht Potenzial, mehr Wege zu Fuß, mit dem Rad oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückzulegen.

Insgesamt umfasst der Plan 84 räumlich verortete Maßnahmen sowie stadtweite Ansätze. Sie berücksichtigen alle Verkehrsarten und wurden nach ihrer Wirkung und ihren Kosten bewertet und priorisiert. Ziel ist es, die Erreichbarkeit zu verbessern, die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum zu erhöhen und umweltfreundliche Mobilitätsangebote attraktiver zu gestalten. Die Stadt will die Maßnahmen schrittweise umsetzen. Dabei richtet sie sich nach der Priorität, der Finanzierung und den verfügbaren Fördermöglichkeiten.

„Besondere Schwerpunkte setzen wir auf sichere und anwohnerfreundliche Ortsdurchfahrten durch eine möglichst weitgehende Ausweisung von Tempo 30 und die Errichtung von Querungshilfen. So erhöhen wir die Verkehrssicherheit, reduzieren Lärm und stärken die Lebensqualität in unseren Ortschaften.“, so Bürgermeister Dr. Daniel Phiesel.

Im Fokus stehen außerdem eine attraktive und gut erreichbare Innenstadt sowie ein durchgängiges und sicheres Radverkehrsnetz. Die West-Ost-Achse der Kernstadt soll sich zu einem attraktiven und lebendigen Stadtraum entwickeln. Dafür ist unter anderem vorgesehen, die Hauptstraße mit Schrittgeschwindigkeit befahren zu lassen. Zudem soll die Stadt das Radverkehrsnetz weiter ausbauen, um komfortable und möglichst durchgängige Verbindungen innerhalb Rheinbachs und zu den Ortschaften zu schaffen.

Geschwindigkeitskontrollensollen 2027 gemeinsam erfolgen

Die sechs linksrheinischen Kommunen wollen künftig gemeinsam die Geschwindigkeit im Straßenverkehr überwachen. Ziel ist es, das Geschwindigkeitsniveau an besonders gefährlichen Stellen zu senken und dadurch die Verkehrssicherheit nachhaltig zu verbessern. Im Mittelpunkt stehen der Schutz der Verkehrsteilnehmenden und nicht die Einnahmen aus Verwarn- und Bußgeldern.

Die kommunalen Kontrollen sollen die bestehenden Überwachungsmaßnahmen der Polizei und des Straßenverkehrsamts des Rhein-Sieg-Kreises ergänzen. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf dem Umfeld von Schulen, Kindertagesstätten, Spielplätzen und Senioreneinrichtungen.

Zum Start des Projekts sollen zwei semistationäre Messanlagen, sogenannte Blitzer-Anhänger, im Mietmodell zum Einsatz kommen. Die Kommunen wollen sie nach einem gemeinsam abgestimmten Einsatzplan in allen sechs Gemeindegebieten nutzen. Über die Messstandorte im eigenen Gebiet entscheidet jede Kommune selbst. Die gemeinsame Bußgeldstelle soll bei der Stadt Meckenheim eingerichtet werden.

Neue Stellplatzsatzung soll Unternehmen entlasten

„Mit der einstimmig beschlossenen Änderung der Stellplatzsatzung sollen insbesondere Gastronomiebetriebe in der Kernstadt entlastet werden, die durch knappe Flächen und hohe Ablösesummen für erforderliche Stellplätze vor großen Herausforderungen stehen.“, hebt Phiesel hervor.

Die Stadt passt zunächst den Geltungsbereich für die Festlegung eines Stellplatzschlüssels in der Kernstadt an und unterteilt ihn in zwei Zonen. In der historischen Innenstadt sinkt die erforderliche Zahl an Kfz-Stellplätzen künftig um 50 Prozent statt wie bisher um 30 Prozent. Für die erweiterte Innenstadt ist eine Reduzierung um 30 Prozent vorgesehen. Bei Nutzungsänderungen kann sich die Zahl der erforderlichen Kfz-Stellplätze zusätzlich um zehn Prozent verringern.

Die Pflicht zur Überdachung von Fahrradstellplätzen soll künftig nur noch für Wohnnutzungen gelten. Bei Stellplätzen für Mitarbeiter muss lediglich die Hälfte der Anlagen überdacht sein. Bürgermeister Phiesel betont: „Dies stellt auch eine Erleichterung für Unternehmen dar, die sich neu in der Stadt ansiedeln wollen.“

Für die historische Kernstadt gelten zudem eigene Reduzierungsmöglichkeiten für Fahrradstellplätze. Hier ist eine Verringerung um 30 Prozent möglich. Darüber hinaus muss jeder elfte erforderliche Fahrradstellplatz eine zusätzliche Fläche von mindestens 1,5 Quadratmetern bieten. Diese soll Platz für Kinder- oder Lastenanhänger beziehungsweise Lastenräder schaffen.

Auch die Möglichkeit, Stellplätze abzulösen, wird ausgeweitet. Sie soll künftig im gesamten Stadtgebiet gelten. Damit soll eine praktikable Lösung auch in Ortskernen mit geschlossener Bauweise möglich sein.

Zu den weiteren Änderungen gehören Stellplatzschlüssel für bislang nicht berücksichtigte Nutzungsarten, etwa den geförderten Wohnungsbau oder Sportplätze. Außerdem sieht die Satzung eine Bagatellklausel bei Nutzungsänderungen vor.

Konzepte für Hochwasser- und Starkregenschutz beschlossen

Der Rat der Stadt Rheinbach hat die beiden Konzepte zum Hochwasser- und Starkregenschutz mehrheitlich beschlossen. Sie bilden die Grundlage für eine langfristige und schrittweise Umsetzung von Maßnahmen, die die Risiken durch Starkregen und Hochwasser im gesamten Stadtgebiet verringern sollen.

Das geschätzte Gesamtinvestitionsvolumen liegt bei rund 120 Millionen Euro. Für die Hochwasserschutzmaßnahmen erwartet die Stadt eine Förderung von bis zu 80 Prozent.

Die Konzepte umfassen sowohl technische und bauliche Maßnahmen als auch naturnahe Lösungen. Die Stadt hat sie unter Beteiligung der Öffentlichkeit erarbeitet.BA