Mayen. Anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz in Mainz verwies der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz in einer Pressemitteilung noch einmal eindringlich auf die desolate Finanzlage der Kommunen sowie auf die seit langem bestehende Unter- bzw. Nichtfinanzierung von Aufgaben, die die Kommunen von Bund und/oder den Ländern zugeteilt bekommen.

Diese Nichtbeachtung des Grundsatzes „Wer bestellt, bezahlt!“ (das Konnexitätsprinzip) ist die wesentliche Ursache der derzeitigen desolaten Finanzlage der meisten Kommunen! So sind die kommunalen Haushalte am Limit angekommen: Im 1. Halbjahr 2025 verzeichneten die Städte, Gemeinden und Kreise bundesweit ein historisch hohes Defizit von über 19 Milliarden €, bis zum Jahresende könnte das Minus auf 32 Milliarden € steigen. Für RheinlandPfalz allein lag das kommunale Defizit im 1. Halbjahr bei 1,5 Milliarden € – rund eine Milliarde mehr als im Vorjahr!

Diese mangelnde finanzielle Ausstattung der Gemeinden und Städte durch Bund und Länder haben die Freien Wähler Mayen (FWM) und die Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel (FWM3) seit Jahren immer wieder deutlich angeprangert! Auch wenn es weitere Ursachen für die schlechte Finanzlage gibt, z. B. schwächelnde Steuereinnahmen, eine schwache Konjunktur, inflationäre Tendenzen und stark steigende Sozialausgaben, das zentrale Problem bleibt die ungleiche Lastenverteilung zwischen Kommunen, Ländern und Bund: Die Kommunen tragen ein großes Spektrum sozialer Aufgaben, die überwiegend bundesgesetzlich geregelt, aber nicht ausreichend gegenfinanziert sind. Hinzu kommen noch Aufgaben für das jeweilige Bundesland, ebenfalls ohne auskömmliche Finanzierung!

Von daher begrüßen die Freien Wähler von FWM und FWM3 die Forderung des Gemeinde- und Städtebundes RLP nach einer nachhaltigen Strukturreform auf Bundes- und Landesebene zugunsten der Kommunen. Ein echtes, verbindliches Konnexitätsprinzip könnte hier ein erster, wesentlicher Baustein sein. Für FWM und FWM3 ist dabei klar, wenn Bund und Länder weiterhin Aufgaben nach unten delegieren, ohne die Finanzierung sicherzustellen, gefährden sie nicht nur die kommunale Handlungsfähigkeit, sondern auch das Vertrauen in die staatlichen Institutionen und die Demokratie überhaupt. Deshalb ist ein für alle Seiten verbindlicher Konsultationsmechanismus für neue Gesetze und Verordnungen (in Österreich erfolgreich praktiziert) sinnvoll, indem sich Bund, Länder und Gemeinden vor Inkrafttreten eines Gesetzes einigen, wie die Finanzierung geregelt wird. Kommt dabei keine Einigung zustande, gilt verbindlich das Prinzip „Wer bestellt (hat), der bezahlt!“, d. h., die Instanz, die das Gesetzgebungsverfahren veranlasst hat, trägt dann auch deren Kosten. Eine solche Regelung ist für die Freien Wähler Mayen und die Freien Wähler Mayen-MittelrheinMosel schon lange in Deutschland überfällig. Bis zu einer verbindlichen gesetzlichen Neuregelung im Grundgesetz sollten/könnten Bund, Länder und Kommunen allerdings bereits anfangen, Konnexität ganz praktisch zu leben, mittels klarer Vereinbarungen, Transparenz und gegenseitiger Verpflichtung. Nur der politische Wille auf Länder- und Bundesebene muss dafür vorhanden sein.

Pressemitteilung FWM 3