Neuwied. Der Bundesparteitag der SPD in Berlin vom 7. bis 9. Dezember war mit Spannung erwartet worden. Die Frage, ob und in welcher Form die Partei Regierungsverantwortung übernehmen soll, wurde in einer circa fünfstündigen Diskussion von den 600 Delegierten erörtert. Nach dieser offenen und ehrlichen Debatte sprach sich die Mehrheit der Delegierten für ergebnisoffene Gespräche mit der Union aus. Die Ausgangslage: das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen von CDU, CSU, FDP und Bündnis `90 Die Grünen nach vier Wochen Medienspektakel. Dass diese Regierung nicht zustande gekommen ist, sei nicht nur der FDP anzulasten, so SPD-Kreisvorsitzender Fredi Winter: „Den Regierungsauftrag hat als stärkste Partei im Bundestag die CDU. Dass sie nicht in der Lage war, eine stabile Regierung zu bilden, scheint an einer mangelhaften Verhandlungsführung zu liegen. Auch dass wieder einmal nicht klar ist, wofür Angela Merkel in den nächsten vier Jahren eigentlich stehen möchte, hat sicherlich nicht zum Erfolg der Sondierungen beigetragen.“ Winter nahm wie auch SPD-Kreisgeschäftsführer Martin Diedenhofen als Delegierter am vergangenen Bundesparteitag teil. Der Kreis Neuwied war somit gleich von zwei Delegierten vertreten. Besonders freute sich die rheinland-pfälzische Delegation über die Wahl von gleich vier Rheinland-Pfälzern in den SPD-Bundesvorstand: Malu Dreyer, Doris Ahnen, Alexander Schweitzer und Katarina Barley. Diedenhofen fasste die Lage so zusammen: „Die SPD ist sich ihrer Verantwortung für das Land bewusst. Genau aus diesem Grund, denken wir, dass eine Neuauflage der Großen Koalition der falsche Weg ist. Sie stärkt die politischen Ränder, steht für ein Weiter-So, dass die Bürger am 24. September klar abgewählt haben (CDU und SPD verloren insgesamt 14 % der Stimmen) und lässt große gemeinsame Projekte vermissen, die gemeinsam umgesetzt werden könnten. Die Gemeinsamkeiten sind aufgebraucht. Wir tragen gerne zu einer gewissen Stabilität bei, indem wir beispielsweise eine Minderheitsregierung oder eine Kooperationsform tolerieren, in der nur einige Kernpunkte vorher ausgehandelt werden. Für alles Weitere müssten sich die Parteien dann wieder aneinander reiben und miteinander um Mehrheiten ringen. Das würde das Parlament wieder zum zentralen Ort der Diskussionen machen.“ Mehr Dynamik und eine bessere Abbildung der Bürgerinteressen versprechen sich nicht wenige Genossen von diesen Regierungsformen. Im Übrigen, so Fredi Winter, müsse klar sein: „Dass die CDU in dieser schwierigen Lage einfach sagt „Große Koalition oder Neuwahlen“ ist verantwortungslos. Auch die CDU muss alle Optionen sorgfältig abwägen und darf sich als stärkste Kraft nicht einfach verweigern.“ Die Spitzen von SPD und CDU werden nun zusammentreffen und die Optionen einer Zusammenarbeit ausloten. Über das Ergebnis der Gespräche und die Aufnahme von beispielsweise Koalitionsverhandlungen oder der Tolerierung einer Minderheitsregierung wird ein Sonderparteitag der SPD entscheiden. Abschließend soll es eine Mitgliederbefragung geben. Interessierte Bürger können sich bei Fragen, Kritik oder Anmerkungen jederzeit unter martin.diedenhofen@t-online.de an den SPD Kreisverband Neuwied wenden. Zudem wird es im Neuen Jahr eine öffentliche Beteiligung am Erneuerungsprozess der SPD im Kreis Neuwied geben.

Pressemitteilung

SPD Kreisverband Neuwied