Oberbürgermeister David Langner im Blick

„Wir als Kommune und ich als Oberbürgermeister wollen gestalten“

18.10.2023 - 08:48

Sinzig. Mit der Erkenntnis, dass wir hinsichtlich der weltweiten Krisen und des unlängst ausgebrochenen Israel-Krieges in „verrückten Zeiten“ leben, eröffnete Hermann Krupp den Dialog mit David Langner. Der Geschäftsführer des Krupp Verlages hatte Oberbürgermeister Langner zum Redaktionsgespräch nach Sinzig eingeladen, um Näheres zur aktuellen Lage der Stadt Koblenz zu erfahren. Welche Auswirkungen diese „verrückten Zeiten“ im Krisenmodus auf die Großstadt am Deutschen Eck haben, wollte er vom SPD-Politiker wissen. Der Chefredakteur von BLICK aktuell erwartete konkrete Antworten auf Fragen zu Asylpolitik und Klimawandel. Welche Maßnahmen ergreift der Stadtchef, um die Unterbringung der Flüchtlinge in der Stadt zu gewährleisten? Wie gut ist Koblenz aufgestellt, wenn es um den Schutz der Bevölkerung vor Hitzewellen und Starkregenereignissen geht? Auf Krupps Agenda standen darüber hinaus Fragen zur finanziellen Situation, zum Umsetzungsstand verschiedener Projekte, zum Fortschritt der Digitalisierung innerhalb der Verwaltung und zum internen Umgang mit dem Fachkräftemangel.

Zunächst ging es um die derzeitige Situation in Koblenz. „Welche großen Projekte laufen im Moment und was steht an?“, wollte der BLICK aktuell Chefredakteur wissen. Dabei spielte er auf die aktuelle Verkehrssituation an, „die man von außen immer gut mitbekommen“ würde. „Die Pfaffendorfer Brücke ist natürlich ein großes Projekt, bei dem wir viel Aufwand betreiben. Wir bauen die neue neben der alten Brücke auf, um den Verkehrsfluss am Leben zu erhalten“, zeigte Langner die Dimension des Bauprojektes auf. Für eine Großbaustelle laufe es relativ reibungslos, zeigte er sich zufrieden. Auch weitere Brückenarbeiten fänden derzeit parallel statt. „Brücken sind für eine Stadt mit zwei Flüssen elementar!“, stellte er fest. Seit langem habe man sich auf den Weg gemacht, die Brückensanierungsprojekte nach und nach anzugehen.

Auf die Frage, was an weiteren Projekten aktuell anstehe, antwortete Langner, dass die Fahrradentwicklung nach wie vor ein wichtiges Thema sei, das die Menschen in Koblenz bewege. Neben der klimafreundlichen Fortbewegung spielten auch der Gesundheitsaspekt und die schnelle Erreichbarkeit eine wichtige Rolle.


Attraktive Region zieht Arbeits- und Fachkräfte an


Darüber hinaus arbeite man intensiv an der Attraktivitätssteigerung der Region, besonders auch um Arbeits- und Fachkräfte anzuziehen. „Wir haben eine Umfrage unter den Studierenden unserer seit diesem Jahr eigenständigen Universität durchgeführt“, erzählte der 48-Jährige. Dabei gehe es darum, einen Ansatz zu finden, „wie wir für junge Menschen, die zum Studium nach Koblenz kommen, attraktiv bleiben können“, damit sie dauerhaft in der Region bleiben.

Weiter wollte Krupp wissen, welches große Projekt für die Zukunft anstehe. „Wir haben viel auf die Strecke gesetzt und das muss auch umgesetzt werden“, antwortete der OB. Neben den langfristigen Verkehrsprojekten habe man auch die Wohnungsbauprojekte auf der To-do-Liste. Das Brauereiquartier an der ehemaligen Königsbacher Brauerei sei ein neues Projekt, das in seiner Amtszeit dazugekommen sei: „Ich bin froh, dass wir das Gelände sehr innovativ entwickeln und attraktiv gestalten, damit Menschen dort perspektivisch wohnen und arbeiten können!“ Im Areal der einstigen Fritsch Kaserne und im Rosenquartier laufe aktuell der Wohnungsverkauf.


Wir müssen uns energieunabhängiger machen


Ein weiteres, „seit Jahren forciertes Thema“ sei die Nutzung erneuerbarer Energien sowie eine zukunftsfähige Energieplanung. „Bereits vor der Diskussion um das Heizungsgesetz und vor der Frage der Wärmeplanung war mir klar, dass wir uns spätestens seit der Situation des Ukraine-Krieges energieunabhängiger machen müssen“, betonte Langner. Für 2023/2024 habe es ein Photovoltaikprogramm gegeben, das jetzt in die Umsetzung komme. „Da sind manchmal lange Vorlaufzeiten notwendig“, bedauerte er. Für das kommende Jahr kündigte er an, in den Bereichen Freiflächenphotovoltaik und Windenergie aktiv werden zu wollen. Mangels geeigneter Flächen sei es „nicht einfach“ und es würde sicherlich keine Vielzahl an Windenergieanlagen entstehen, „aber es wird Flächen zum Beispiel in Rübenach geben können“. Wichtig sei dabei, die Aspekte des Umweltschutzes und der Abstandsflächen im Blick zu haben. „Ich glaube, dass die Nutzung erneuerbarer Energien nach wie vor Frage der Konkurrenzfähigkeit und Attraktivität einer Region sind. Menschen brauchen Strom und wenn man den von weiter her beschaffen muss, dann gibt es gewisse Risiken, die das Ganze teurer machen können“, führte Langner im Zusammenhang mit den letzten Energiepreissteigerungen aus. Daher sei es gut, die Energiefrage vor Ort zu lösen!


Hohe Sozialabgaben belasten Haushalt


Das Thema Finanzen umfasse mehr als nur den Haushalt, leitete der Geschäftsführer des KRUPP Verlages zum nächsten Thema über. „Die Historie ist ja in Koblenz nicht ganz einfach mit der Verschuldung. Wie sehen Sie da die aktuelle Lage? Und was mich natürlich auch interessiert: Fühlen Sie sich vom Land und vom Bund wahrgenommen und unterstützt?“, fragte Krupp nach. „Da gebe es landauf landab Problemstellungen“, versuchte Langner seine Antwort möglichst diplomatisch zu formulieren. „Ich bin da in einem sehr intensiven Austausch mit der Landesregierung“, betonte der ehemalige Staatssekretär im Mainzer Arbeitsministerium. Er sorge mit klaren Worten dafür „dass wir Gehör finden“, so der OB. Insbesondere leide die Kommune unter den hohen und gleichzeitig sehr gering beeinflussbaren Sozialabgaben. „Die Menschen haben einen Leistungsanspruch, den wir auch (mit-)zahlen müssen“, stellte er fest. Das sei ein Bereich, der Koblenz über den Kopf zu wachsen drohe. Allerdings starte Koblenz aufgrund von intensiven Einsparungen über die vergangenen Jahre „von einem relativ guten Niveau“. Permanentes Jammern sei aber keine Option, denn das führe dazu, bei Land und Bund an Einfluss zu verlieren. „Das will ich nicht und das will auch sonst keiner, der sich kommunal engagiert. Wir als Kommune und ich als Oberbürgermeister wollen gestalten!“, betonte er. Die Eigenständigkeit und Selbstverantwortung der Kommune seien dabei elementar.


Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen


Weiter ging er auf die vergleichsweise „relativ niedrige Grundsteuer“ in Koblenz ein. „Wenn der Haushalt für 2024 nicht ausgeglichen werden kann, werden wir über Steuerhöhungen reden müssen. Mit der Politik und natürlich auch mit den Menschen!“, avisierte der Stadtchef. „Da wünsche ich Ihnen viel Spaß ein paar Monate vor der Kommunalwahl“, sagte Krupp mit Blick auf die erwartbaren Reaktionen mit leicht ironischem Unterton. „Das könnte definitiv heikel werden“, stimmte ihm Langner zu.


Flüchtlinge: Unterbringungskapazitäten zu 90 Prozent ausgelastet


Derzeit ist die Zuwanderung für 44 Prozent der befragten Deutschen das wichtigste politische Thema (ARD-DeutschlandTrend, Oktober 2023). „Wie ist aktuell die Lage in Koblenz? Haben Sie genügend Räumlichkeiten?“, fragte Krupp. „Gemeinsam mit vielen Akteuren schaffen wir es bisher bei der Flüchtlingsfrage und Unterbringung“, berichtete Langner. Allerdings sei man hinsichtlich der Auslastung der Kapazitäten inzwischen bei mehr als 90 Prozent. „Und wir wissen, dass noch mehr Menschen zu uns kommen werden“, äußerte sich der Oberbürgermeister realistisch. Vernünftig planbar sei das Thema nicht, man könne lediglich einen gewissen Puffer an Unterbringungsmöglichkeiten vorhalten. Daher sollen zügig weitere Container angeschafft werden. „Am Ende steht immer die Frage, ob man Notunterkünfte zusätzlich in Turnhallen schafft. Das wollen wir in Koblenz definitiv vermeiden!“, konstatierte der OB. Deswegen müsse man frühzeitig neue Räumlichkeiten schaffen. Etwas Glück gehöre aber auch dazu: Ein großes Koblenzer Unternehmen löse aktuell einen Containerbereich auf, in dem sich bisher Büros befänden. Diesen könne die Stadt übernehmen und zu Unterkünften umbauen. „Ein ganzes Team sucht immer nach Lösungen und guckt permanent, wo es Möglichkeiten gibt“, zeigte sich Langner zuversichtlich.


Etabliertes Netzwerk bemüht sich um Integration


„Wie spüren Sie die Akzeptanz in der Bevölkerung?“, wollte der Chefredakteur wissen. „Ich erlebe die Koblenzerinnen und Koblenzer bisher noch entspannt.“ Trotzdem müsse man in der Politik vorausschauend genug sein und dürfe nichts überstrapazieren, so Langner besonnen. Hauptamtlich beschäftigtes Personal und private Flüchtlingsinitiativen würden weniger. Neben der Unterbringung sei die Integration der Menschen besonders wichtig. Einerseits gehe es darum, die geflüchteten Menschen nicht alleine zu lassen und gleichzeitig „unsere Gesellschaft nicht (zu) überfordern“. „Irgendwann sind die Menschen auch müde“, sagte der studierte Politik- und Literaturwissenschaftler. Umso größer die Einrichtungen würden, desto höher sei auch das Konfliktpotenzial. „Das muss man sehr genau im Blick haben“, bekräftigte der Oberbürgermeister. Das sei harte Arbeit im Hintergrund. „Was können Sie als Verwaltung für die Integration tun?“, wollte es Krupp genauer wissen. „Seit 2015 haben wir Menschen, die verschiedenste Angebote machen und die Ehrenamtlichen koordinieren“, berichtete Langner. Über Muttersprachler könne man den Zugang zu den Geflüchteten herstellen. „Wir haben auch da wieder mehr getan, als manch andere Kommune und verfügen über etabliertes Netzwerk aus Haupt- und Ehrenamtlichen“, betonte Langner und berichtete über den vergleichbar hohen Personalschlüssel, der weit über dem rheinland-pfälzischen Durchschnitt liege. Auch die Kammern seien mit dem Ziel der Integration in den Arbeitsmarkt aktiv unterwegs. „Wir haben einiges getan, damit das Thema Flüchtlingsintegration und Integration von Fachkräften aus dem Ausland in Koblenz gut gelingt!“, zeigte sich Langner zufrieden.

Von Seiten der Kommunen gebe es viel Kritik zur finanziellen Unterstützung in der Flüchtlingsfrage, bemerkte Krupp. Für Koblenz wünsche man sich eine „Vergütung pro Person“ jenseits ständiger Verhandlungen mit Bund und Ländern und der „willkürlich“ festgesetzten Summe nach Kassenlage, äußerte sich der Vorsitzende des rheinland-pfälzischen Städtetages klar. „Auf Augenhöhe miteinander zu kommunizieren“ sei sowohl auf der Ebene zwischen Kommunen und Land als auch im Verhältnis der Politik zur Bürgerschaft der Schlüssel zum Erfolg. „Politik muss mehr rausgehen und den Dialog suchen!“, bekräftigte der OB.


Mehr als 1.000 zusätzliche Bäume sorgen für mehr Schatten


„Ist Koblenz schon auf den Klimawandel vorbereitet?“, war Krupps nächste Frage. „In Koblenz sind wir sehr gut vorbereitet. Wir hatten die Konzeption des Starkregenereignisses auch jenseits der Ahrkatastrophe schon in die Wege geleitet“, antwortete Langner. Diesbezüglich gebe es entsprechende Schutzmaßnahmen, die man kurzfristig ergreifen könne. „Wir haben in den letzten Jahren mehr als 1.000 zusätzliche Baumstandorte geschaffen, die für mehr Schatten sorgen“, fuhr er fort. Auch setze man staatlich geförderte Klimaanpassungsprojekte um. Zum Beispiel sehe man sich ganze Straßenzüge an, um Verbesserungspotenziale wie zusätzliche Bäume oder Maßnahmen mit Wasser zur Klimaverbesserung zu identifizieren. In diesem Jahr wurde zudem der Hitzeaktionsplan mit Hilfe von Experten aus Medizin und dem sozialen Bereich gebündelt. „Auch hier haben wir schon ein relativ gutes Netzwerk“, berichtete Langner.


Digitalisierung: „Einfach mal machen!“


„Kommen wir zum Zustand der Verwaltung“, leitete Krupp zum nächsten Thema über. Im Bereich Digitalisierung sei man in Deutschland „Entwicklungsland“, kritisierte der Chefredakteur. Man sei nicht so weit wie andere europäische Staaten, habe im Rathaus in den letzten Jahren aber einiges auf den Weg gebracht, sagte Langner. Verschiedene Onlinedienste und die digitale Terminreservierungen stünden bereits zur Verfügung, erörterte der Oberbürgermeister. „Woran liegt es, dass wir in Deutschland so langsam sind?“, hinterfragte Krupp. Zu seinem Leidwesen gebe es im Föderalismus verschiedenste, untereinander nicht kompatible Systeme, die die Zusammenarbeit erschwerten, führte Langner an. Zudem kämen noch die typisch deutsche Mentalitätskomponente des Bedenkenträgers sowie die grundsätzliche Skepsis gegenüber dem Staat hinzu, ergänzte er. Demnächst starte man in Koblenz eine Mängelmelder-App, mit der man die Verwaltung zum Beispiel über eine kaputte Straßenlaterne informieren könne. „Hier ist noch einiges zu tun“, gab er unumwunden zu und regte an, vorbehaltlos „einfach mal zu machen“.

Nach seinem Amtsantritt 2018 habe sich innerhalb der Verwaltung ein Paradigmenwechsel vollzogen. Wertschätzung und Identifikation seien hier das Mittel der Wahl zur Fachkräftesicherung. Man habe zum Beispiel das Betriebsfest wieder eingeführt, um den Teamgedanken zu stärken. „Aber auch wir erleben Veränderung und Fluktuation“, bedauerte Langner.


„Koblenzer sollen sich wohlfühlen“


Beim Blick in die Zukunft „wie Koblenz in 10 Jahren aussehen könnte“, äußerte der Oberbürgermeister das Anliegen, die laufenden Projekte zu einem guten Ende zu führen. Zudem solle der ÖPNV auf Grundlage der Koblenzer Verkehrsbetriebe ausgebaut und der Wohnungsbau weiter vorangetrieben werden. Langner gehe davon aus, dass Koblenz weiter wachsen werde. Dabei spiele auch das Thema, arbeitsplatznah zu wohnen, zukünftig eine immer größere Rolle. Koblenz solle weiterhin attraktiv bleiben, eine gute Lebensqualität und ausreichend Platz zum Leben bieten. „Die Koblenzer sollen sich wohlfühlen, ein gutes Miteinander pflegen und eher das Verbindende als das Trennende suchen“, schloss Langner mit dem persönlichen Wunsch für „seine“ Stadt.

KLE

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Hansen, die für meine Statistik wichtigste Info war dabei ;-)...
Hansen:
Korrektur: Das war grausanste Folter und ein Femizid. Benennt es als das, was es ist. Wir schreiben das Jahr 2024 und nicht 1980....
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