Koblenz. Die Fraktion der FDP im Koblenzer Stadtrat fordert die Abschaffung der Baumschutzsatzung.

Einen entsprechenden Antrag haben die Freien Demokraten nun in den Stadtrat eingebracht.

„Mit diesem Antrag setzen wir einen Vorschlag des Stadtvorstandes zur Haushaltsstrukturkommission im letzten November um.

Der Stadtvorstand hat jährliche Ersparnisse in Höhe von 86.900 € anhand der Baumschutzsatzung identifiziert. Im Rahmen der Aufgabenkritik ist dies ein Baustein zur Senkung der städtischen Ausgaben“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Christoph Schöll.

Die Freien Demokraten kritisieren seit längerem die Einführung der Baumschutzsatzung. „Die ökologische Wirkung der Satzung ist gering, der bürokratische Aufwand dagegen erheblich. Naturschutzrechtliche Regelungen gelten selbstverständlich weiterhin – ein rechtsfreier Raum entsteht also nicht“, erklärt Stadtrat David Hennchen. „Auch uns ist das Stadtgrün wichtig. Ein gesundes Stadtklima entsteht jedoch nicht durch starre Paragraphen, sondern durch vitale Bäume mit ausreichend Raum, Wasser und Pflege. Jeder eingesetzte Euro muss maximale ökologische Wirkung entfalten. Statt Genehmigungsakten zu verwalten, sollten wir Bäume pflanzen und pflegen.“ Die Freien Demokraten fordern daher ein alternatives Konzept zur Sicherung und Verbesserung des Baumbestandes, das künftig auf Anreizsysteme, fachliche Beratung und freiwillige Pflanzungen setzt. Dazu soll insbesondere die bestehende Möglichkeit von Stadtbaumspenden weiterentwickelt und verbessert werden, damit Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen zusätzliche Pflanzungen im Stadtgebiet noch leichter unterstützen können.

Weiterhin kritisieren die Liberalen, dass die Baumschutzsatzung nur bei privaten Anliegen greift, jedoch bei städtischen Bauprojekten nahezu wirkungslos ist. „Wir akzeptieren nicht, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Während für Bürger mit Gärten viel Bürokratie und Bevormundung vorgesehen ist, soll die Baumschutzsatzung für städtische Projekte nicht gelten. Ein Regelsetzer, der Wasser predigt, aber Wein trinkt, ist nie glaubwürdig“, so FDP-Kreisvorsitzender Sven Schillings.

Pressemitteilung FDP-Fraktion und des Kreisverbandes der FDP Koblenz