CDU-Kreisverband Cochem-Zell legte Wahlkampfstrategie fest
Den ländlichen Raum finanziell Kreis fördern
Cochem. Die Ablösung der derzeitigen Landesregierung, also den Wechsel in Mainz, das ist das erklärte Ziel der Christdemokraten im Landkreis Cochem-Zell. Kreisvorsitzende Anke Beilstein will am 16. März 2016 gewinnen. Sie gibt sich kämpferisch und guten Mutes. „Das ist zu schaffen, denn die Zeit ist reif“, sinniert die Politikerin aus Ernst. Zusammen mit dem Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium Peter Bleser und dem B-Kandidaten des Wahlkreises Jens Münster stellte die Kreis-CDU in der Ravenéstraße 18 ihre Wahlkampfstrategie vor. Die Abgeordnete prangerte das Desaster am Nürburgring, „wo eine halbe Milliarde Euro Steuergelder versenkt wurden“, ebenso an wie die rund 1,5 Millionen Überstunden bei der Polizei als Beispiele für die verfehlte Politik der SPD/Grünen-Landesregierung. „Die Beamten gehen auf dem Zahnfleisch“, erklärte die MdL, denn „die innere Sicherheit ist offenbar kein Schwerpunkt der Verantwortlichen in Mainz. Erklärte Ziele der Christdemokraten sind der Ausbau bzw. Sanierung des Straßennetzes und als „Königspolitik“ die bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen. Seit 1991 seien die Schulden im Land und bei den Gemeinden in schwindelnde Höhen geraten. Rheinland-Pfalz habe die „Rote Laterne“ im Ländervergleich. Das belegten Anke Beilstein mit eindrucksvollen Diagrammen und statistischem Zahlenmaterial. Die CDU wolle die Kommunen mit entsprechenden Mitteln versehen, denn „riesige Herausforderungen“ würden in den nächsten Jahren auf Städte und Gemeinden zukommen. Das Forcieren von DSL-Projekten, die bessere Internet-Abdeckung und eine spezielle Ideenkarte für Anregungen aus der Bürgerschaft sind weitere Aktionen und Maßnahmen, die von den Christdemokraten im Wahlkampf thematisiert und umgesetzt werden sollen. Peter Bleser nannte die Politik der jetzigen Regierung eine „reine Eventpolitik, die sich mehr an Fakten orientieren sollte“. Die ärztliche Versorgung auf dem Land, die Umnutzung von baulichen Einrichtungen (Leerstände) sowie die energetische Sanierung der Schulen und die LED-Ausstattung von Straßenlampen nannte die Kreis CDU als weitere Themen ihrer Politik. Mit zwei Slogans, nämlich „Frischer Schwung - neue Kraft“ und „Innovationskraft auf dem Land“, wollen die Christdemokraten bei den Bürgern punkten. Eine Reihe von Veranstaltungen nannte die CDU-Kreisvorsitzende zum Schluss: Am 28. November werden in Koblenz die Listen aufgestellt, im Januar 2016 das Wahlprogramm verabschiedet. Generalsekretär Peter Tauber kommt am 8. Januar zum CDU-Neujahrsempfang nach Faid und am 16. Januar 2016 will man im TGZ in Kaisersesch über die ärztliche Versorgung auf dem Land sprechen. Schließlich besucht am 3. März Bundes-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt den Landkreis. „Das wird ein kurzer, knackiger Wahlkampf“, ist Anke Beilstein überzeugt, wobei sie die „heiße Phase“ des Landtagswahlkampfes nach Aschermittwoch erwartet.
