Hümmerich. Der Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Jürgen Becker, war auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Erwin Rüddel nach Hümmerich gekommen. Viele interessierte Besucher bekamen aus erster Hand einen aktuellen Stand zur Energiewende in der Bundesrepublik Deutschland präsentiert und welche Förderprogramme der Bund zum Klimaschutz aufgelegt hat. Jürgen Becker konnte gleich zu Beginn der Diskussionsveranstaltung geschürte Ängste entkräften: „Wir haben in Deutschland kein Stromdefizit.“ Der Ausbau der erneuerbaren Energien sei auch vor dem offiziellen Ausstieg aus der Atomenergie ein wichtiges Feld im Umweltministerium gewesen, doch „das Umdenken in der Öffentlichkeit ist er durch die Katastrophe in Fukushima eingetreten“, so Becker. Mit einem bundesweiten Bedarfsplan wurde ein Konzept erstellt, das die Energieeffizienz im Fokus hat. Jürgen Becker berichtete, dass die Energiewende laut einer Studie von Greenpeace in Deutschland eine Wertschöpfung von 25 bis 26 Milliarden Euro direkt oder indirekt auslöse. 17 Milliarden davon entstehen nach Angaben der Studie in den Kommunen. „Die Energiewende ist ein großes Hilfsprojekt für die Kommunen“, sagte Becker und lobte, dass die Kommunen von Anfang an die größten Unterstützer der Energiewende gewesen seien. Zu den drei wichtigsten Gründen der Energiewende zählt Jürgen Becker den Beitrag zum Klimaschutz, die Tatsache, dass die fossilen Energiequellen endlich sind und der Profit in der Umwelttechnologie. Diese müsse auch weiterhin gefördert werden, damit die Forschung zur Speicherung der Energie weiter Fortschritte erzielen könne. „Bis die Speicherungsprobleme komplett beseitigt sind, brauchen wir eine konventionelle Versorgung“, erklärte Becker. Dabei werden Gewinne und Umsätze auf dem Markt neu verteilt. Eines der wichtigsten Themen für den Verbraucher ist der Strompreis. Während der Strompreis an der Börse sinkt, erfahren die Stromverbraucher eine stetige Steigerung ihrer Stromkosten. „Aus diesem Grund hat Bundesumweltminister Peter Altmaier eine Strompreisbegrenzung angeregt, aber der Blick in die Vergangenheit zeigt, dass Strompreise auch vor der Energiewende stetig gestiegen sind“, so Becker und im Vergleich zu den Energiequellen Öl, Gas oder Kohle sei der Strom am geringsten gestiegen. Die Unterstützung der Energiewende durch die Kommunen sei besonders wichtig. Das Bundesumweltministerium hat mit der Kommunalrichtlinie seit dem Jahr 2008 mehr als 3.000 Klimaschutzprojekte in über 1.700 Kommunen mit einem Fördervolumen von bislang rund 200 Millionen Euro unterstützt. Auch die Einführung von Energieeinsparmodellen in Schulen und Kindertagesstätten wurde erleichtert. Die Unterstützung von Klimaschutztechnologien in der Stromnutzung hat sich ebenso als sehr erfolgreich erwiesen: Durch die bislang geförderten Projekte zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technologie wurde beispielsweise eine durchschnittliche Energieeinsparung von rund 75 Prozent erreicht. Denn „der günstigste Strom ist der, den wir nicht mehr benötigen“, so Becker, der auch die vorbildliche Arbeit in den Landkreisen Neuwied und Altenkirchen lobte. Der Kreisbeigeordnete und zuständige Umwelt-Dezernent im Kreis Neuwied, Achim Hallerbach, war an diesem Abend ebenfalls anwesend und konnte von den erfolgreichen Projekten vor Ort berichten. In die beiden Landkreisen Neuwied und Altenkirchen sind auf diesem Wege bereits eine Million Euro des Bundes in Klimaschutzprojekte geflossen. Kritik gab es von Achim Hallerbach an der rot-grünen Landesregierung von Rheinland-Pfalz: „Es besteht ein Systemfehler bei der Landesregierung, da jeder Kirchturm für sich Windparks entwickeln soll.“ Allerdings seien an vielen Stellen Solidarisierungen über kommunale Grenzen hinweg notwendig. Staatssekretär Becker unterstützte die Position: „Eine alleinige dezentrale Lösung im Bereich der Biomasse, Photovoltaik oder Windkraft ist sicher nicht sinnvoll, sondern eine Mischform, die auch zur Netzstabilität beiträgt.“ Der Ausbau der Windenergie spielt auch im Wahlkreis des Bundestagsabgeordneten Erwin Rüddel eine wichtige Rolle und bewegt die Menschen. „Wir müssen sozialen Spannungen, die durch Energieprojekte entstehen, mit einer neuen Akzeptanzstrategie begegnen, damit die Bürger vor Ort das Projekt mittragen“, betonte Rüddel. Mit Blick auf den Interessenskonflikt zwischen Energie und Umwelt sagte Staatssekretär Jürgen Becker: „Wir brauchen den Ausbau erneuerbarer Energien mit Maß und Ziel sowie einen Einklang mit den Fortschritten der Technologie.“ Vielversprechende Forschungen laufen zum Beispiel im Bereich der Energiegewinnung durch die Umwandlung von Wasserstoff in Methan, das sog. „Power to Gas“. Pressemitteilung, Büro

Erwin Rüddel, MdB (CDU)