Rengsdorf. Der Verbandsgemeinderat hat sich in seiner jüngsten Sitzung unter anderem auch mit dem Haushalt für das Jahr 2016 befasst. Die Ortsgemeinden können sich freuen. In der Sitzung beschloss der Verbandsgemeinderat, die Umlage für die Gemeinden zu senken. Der Satz geht um gut zwei Prozent auf 23,15 Prozent nach unten. Für das Haushaltsjahr 2016 wurden bewusst ein Fehlbedarf von 343.500 Euro und ein Finanzmittelfehlbetrag geplant. Durch die in den letzten Jahren positiven Jahresergebnisse und Finanzmittelüberschüsse sind die Ergebnisvorträge und liquiden Mittel enorm angestiegen. Da dieser Bestand hauptsächlich über die Verbandsgemeindeumlage erwirtschaftet wurde, soll durch Absenkung der Verbandsgemeindeumlage eine Rückführung an die Ortsgemeinden erfolgen.

Dies gilt auch für die folgenden drei Jahre in der Finanzplanung. Trotz der geplanten Fehlbeträge verbleibt auch künftig die gesetzlich geforderte Mindestliquidität bei der Verbandsgemeinde Rengsdorf erhalten. Die Verbandsgemeinde ist schuldenfrei. Die künftigen Haushalte werden nicht mit Zins- und Tilgungsleistungen belastet.

Die geplanten Investitionen können ohne Kreditaufnahme direkt über die Umlage finanziert werden. Der vom Gesetzgeber geforderte Haushaltsausgleich wurde bewusst nicht erfüllt.

Der Umlagebedarf wurde auf drei Millionen Euro beim allgemeinen Haushalt und bedarfsgerecht auf 872.770 Euro bei den Grundschulen festgesetzt. Die Umlagekraft der Ortsgemeinden ist gegenüber dem letzten Haushaltsjahr abermals gestiegen. Die Summe der beiden Umlagesätze ist der niedrigste der letzten Jahre.

Den größten Posten der Aufwendungen im Haushalt der Verbandsgemeinde sind die Personalkosten. Die Steigerung der Personalkosten sind Tarifsteigerungen und Höhergruppierungen geschuldet. Die Betriebs- und Sachkosten für den allgemeinen Verwaltungsbereich wurden im Rahmen der allgemeinen Kostensteigerung angepasst.

Die begonnenen Renovierungs- und Sanierungsarbeiten im Verwaltungsgebäude sollen in 2016 abgeschlossen werden. Im Bereich EDV sind Investitionskosten von 39.000 Euro vorgesehen. Die Unterhaltungskosten für Hard- und Software sind mittlerweile auf 80.000 Euro angestiegen.

Das Brandschutzwesen befindet sich nach wie vor sowohl in technischer als auch in räumlicher Ausstattung auf einem vergleichbaren hohen Niveau. Die in den vergangenen Jahren geleisteten Investitionen, die zurzeit ohne Fremdkapital finanziert werden, bedeuten jedoch laufende Unterhaltungs- und Betriebsaufwendungen in Höhe von rund 430.000 Euro.

Die Investitionskosten im Brandschutz sind insgesamt mit 583.700 Euro veranschlagt. Hierin enthalten sind die Neubeschaffungen von Fahrzeugen in Höhe von 537.000 Euro sowie 46.700 Euro für Beschaffung- und Ausrüstungsgegenstände. Für die Unterhaltung der Feuerwehrgerätehäuser sind 108.000 Euro vorgesehen.

Investitionen für die Grundschulen

Folgende Investitionen sind für die Grundschulen vorgesehen:

7.500 Euro Allgemeine Beschaffung Grundschule Anhausen

30.000 Euro Allgemeine Beschaffung Grundschule Rengsdorf

200.000 Euro Allgemeine Beschaffung und Anbau Grundschule Straßenhaus

Für den Anbau des Klassenraumes der Grundschule Straßenhaus sind alle Vorbereitungen getroffen und die Förderanträge gestellt. Gemäß Kostenberechnung der Rengsdorfer Bauabteilung beläuft sich das Gesamtinvestitionsvolumen auf 175.000 Euro. Diese Mittel sind im Haushalt 2016 bereitgestellt.

Wenn den gestellten Förderanträgen über 85.000 Euro zugestimmt wird und die Ausschreibung gelaufen ist, soll es direkt losgehen. Beim Förderantrag ist gleichzeitig der Antrag zum vorzeitigen Baubeginn mit gestellt worden.

Der Rat hat in seiner Sitzung beschlossen, die Auftragsvergabe an den Planungs-, Bau- und Umweltausschuss zu übertragen, damit sie sehr schnell erfolgen kann. Derzeit wird eine Klasse im Container unterrichtet. Der Mietvertrag ist zum Ende des Schuljahres gekündigt. Dann entfällt auch die monatliche Miete von 780 Euro.

Kauf von zwei Feuerwehrfahrzeugen

Der Rat beschloss am Abend auch den Kauf von zwei Feuerwehrfahrzeugen, nachdem die Ausschreibungsergebnisse auf dem Tisch lagen. Für das Tanklöschfahrzeug 2000 lag der günstigste Bieter bei 238.652,38 Euro. Hier werden nicht alle angebotenen Optionen mit beauftragt, sodass das Angebot gut im Rahmen des Haushaltsansatzes von 240.000 Euro liegt.

Nicht so günstig sah es beim Hilfeleistungs-Löschfahrzeug 10 aus. Hier liegt der günstigste Bieter rund 20.000 Euro über dem Haushaltsansatz von 250.000 Euro.

Hier musste der Ansatz korrigiert werden. Bei der anzuschaffenden Drehleiter für die Feuerwehr Rengsdorf gibt es noch keine entscheidenden Neuigkeiten. Das ins Auge gefasste Fahrzeug konnte nicht erworben werden, da die vorrangige Kaufoption ausgeübt wurde. Die Wehrleitung ist in Abstimmung mit dem Kreisfeuerwehrinspekteur weiter auf der Suche nach einem Vorführfahrzeug.

Im Haushalt sind für 2016 insgesamt 500.000 Euro für eine Drehleiter bereitgestellt. Der Zuwendungsantrag für Bewilligung von Landesmitteln ist vorbereitet. Es können maximal 222.000 Euro gefördert werden. Da bei Vorführfahrzeugen teils sehr schnell reagiert werden muss, ist die Verwaltung in Absprache mit den Beigeordneten und Fraktionssprechern ermächtigt worden, den Kauf zu tätigen. Voraussetzung ist, dass das Fahrzeug die Kriterien des Landes Rheinland-Pfalz erfüllt.

Wasser und Abwasser

Für die Werke Wasser und Abwasser ist für 2016 jeweils ein kleiner Gewinn geplant. Die Investitionen werden sich beim Wasserwerk auf 730.000 Euro belaufen. Sie gehen im Wesentlichen in die Erneuerung des Leitungsnetzes und in den Bereich der Speicheranlagen. Beim Abwasser liegen die Investitionen bei rund 1,6 Millionen Euro. Hier fließen die Gelder in die Sanierung des Kanalnetzes und der gemeinsamen Kläranlage Niederbreitbach/Datzeroth.