Politik | 07.01.2013

Stadtratsitzung Dierdorf

Haushalt war Thema

Ärger gibt es mit der Brückstrasse in Dierdorf. Hier gibt es Nachforderungen von 57.000 Euro.privat

Dierdorf. Ein wichtiger Punkt der jüngsten Stadtratssitzung in Dierdorf war der Haushalt für das Jahr 2013. Rückblickend konnte Stadtbürgermeister Thomas Vis verkünden: „Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind über alle Erwartungen hinaus gestiegen, unser Anteil an der Einkommenssteuer ebenfalls. Weil parallel dazu unsere eigenen Sparbemühungen Wirkung zeigen, werden wir 2012 erstmals nach vielen Jahren wieder mit einem positiven Ergebnis abschließen.“ Dies ist sehr erfreulich, war der Haushalt 2012 noch mit einem Minus von 576.000 Euro geplant gewesen.

Der neue Haushalt 2013 ist mit einem Minus von 711.000 Euro geplant. Stadtbürgermeister Vis führte dazu aus, dass durch das starke Jahr 2012 allein die Umlagen einen Mehraufwand von 250.000 Euro bringen. Die Schlüsselzuweisung A, die in 2012 noch 205.000 Euro betrug dürfte, entfallen und wird daher nicht mehr in Ansatz gebracht. Ferner wird mit 200.000 Euro weniger Gewerbesteuereinnahme als im Vorjahr gerechnet. Bei den Personalkosten gibt es auch Steigerungen, da die Ganztagsplätze im Kindergarten erhöht wurden und die Vergütung für die Beigeordneten um 1.500 Euro angehoben wurden. An Kreis und Verbandsgemeinde Dierdorf gerichtet sagte Stadtbürgermeister Vis: „Bitte nicht weiter an der Umlageschraube drehen - 250.000 Euro zusätzlich in 2013 ist mehr als genug!“

An größeren Investitionen plant die Stadt nach Angaben des Bürgermeisters folgendes: „Ausbau Schlossstraße 83.000 Euro, Erschließung Hanallee 10.000 Euro, Erschließung Raiffeisenstraße 22.000 Euro, Erschließung Dorfstraße 25.000 Euro, Ausbau Untertorstraße 17.000 Euro, Investitionskostenanteile Inliner-Verfahren 78.000 Euro, Kostenanteil Erneuerung Bahnübergang B 413 von 68.000 Euro, Pflasterarbeiten Kindergarten Holzbachfrösche 10.000 Euro.“

Der Schuldenstand der Stadt Dierdorf wird im Jahr 2013 leicht um 87.000 Euro auf 2.613.000 Euro zum 31.12.2013 sinken. So ist es zumindest geplant. Der Gewerbesteuerhebesatz wird leicht angehoben von 350 auf 352 Prozent. Die Grundsteuer- und Hundesteuersätze bleiben gleich. Der Haushaltsplan wurde ohne Aussprache einstimmig von allen Fraktionen des Stadtrates beschlossen.

Unzufrieden sind mehrere Ratsmitglieder sowie auch Stadtbürgermeister Vis mit den entstandenen Mehrkosten beim Ausbau der Brückenstraße. Hier steht ein Betrag von 57.000 Euro im Raum. Das Thema soll in der nächsten Ratssitzung noch einmal detailliert besprochen werden. Die Stadt hat sich schon um juristischen Beistand bemüht.

Bernd Frorath sprach bei dem Tagesordnungspunkt „Waldbericht“ von einer guten wirtschaftlichen Situation auf dem Holzmarkt. Mit den Preisen könne man zufrieden sein. 2013 soll etwas weniger Nadelholz als vor dem Sturmtief Xynthia geschlagen werden. In 2012 hat es keine Schäden durch Windwurf oder Borkenkäfer gegeben. Im Holzbereich ist 2013 ein Gewinn von über 50.000 Euro möglich. Die Nachfrage nach Brennholz steigt. Der Trend ist: Holz am Weg, das mit dem Pkw und einem Anhänger im Wald aufgeladen wird.

Nächstes Jahr sollen in Brückrachdorf Kahlflächen mit Douglasien, Wildkirchen, Bergahorn und Roteichen aufgeforstet werden. Alle anderen Kahlflächen wurden bereits aufgeforstet. 6.700 Euro muss die Stadt aufwenden für den Verbissschutz von Wild. Dafür gibt es aber einen Zuschuss. Aus den verpachteten drei Jagdbezirken werden Einnahmen in Höhe von 7.200 Euro erzielt. Unter dem Strich ergibt sich ein Minus von 11.000 Euro im Forsthaushalt. Am 13. April lädt Bernd Frorath zu einer Waldbegehung in Brückrachdorf ein, damit sich die Ratsmitglieder und andere Interessierte ein Bild vor Ort von den in der Sitzung gemachten theoretischen Ausführungen machen können.

Diskutiert wurde im Rat über die Situation in der Hanallee, wo der Bau einer verbreiterten Straße geplant ist. Hier müssen voraussichtlich einige der alten Linden gefällt werden. Eine endgültige Auswahl über die betroffenen Bäume sollen Fachleute unter anderem des in der Hanallee angesiedelten Forstamts treffen. WT

Ärger gibt es mit der Brückstrasse in Dierdorf. Hier gibt es Nachforderungen von 57.000 Euro.Foto: privat

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