Rengsdorf. Thema im Rat waren als erstes die Abschlüsse 2014 der Werke. Wirtschaftsprüfer Schmidt von Dornbach und Partner testierte eine ordentliche Buchführung und gute Zahlen. „Die Werke stehen wirtschaftlich gut da“, sagte Schmidt. Der Betriebszweig Wasser schließt mit einem Plus von 86.417,93 Euro ab. Auch beim Abwasser konnte ein Jahresgewinn von 69.318,99 Euro verbucht werden. Dieser wird mit bestehenden Verlustvorträgen verrechnet. Lobend hob der Prüfer auch die Eigenkapitalquote der Werke hervor, beim Abwasser beläuft sie sich auf 28,7 Prozent und beim Wasserwerk auf 23 Prozent.

Feuerwehrfahrzeuge

Zur Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen gab Verbandsbürgermeister Hans-Werner Breithausen einen Überblick. Das Mehrzweckfahrzeug für die Feuerwehr Straßenhaus ist zwar fertig aufgebaut. Es gab allerdings Beanstandungen bei der Blaulichtanlage, sodass Nachbesserungen angesagt sind. Der Zeitpunkt der Auslieferung ist noch offen. Die Fahrzeuge für die Feuerwehr Melsbach, ein Tanklöschfahrzeug 2000, und die Feuerwehr Rengsdorf, ein Hilfeleistungslöschfahrzeug, sind europaweit ausgeschrieben. Die Submission wird zwischen dem 10. und 19. Oktober erfolgen. Da die Fahrzeuge individuell aufgebaut werden wird es Ende 2016 werden, bis sie in Dienst gestellt werden. Die bestehende Drehleiter der Feuerwehr Rengsdorf wird im kommenden Jahr 30 Jahre alt. Es steht die große Zehnjahresinspektion an. Die Kosten dürften sich dafür auf etwa 12.000 Euro belaufen. Im Konzeptplan für die Feuerwehrfahrzeuge ist eine Neuanschaffung für die Jahre 2016/2017 vorgesehen. Die Kosten hierfür belaufen sich aus heutiger Sicht bei rund 750.000 Euro. Von der Firma Iveco-Magirus wurde jetzt eine Drehleiter Baujahr 2013 für 422.450 Euro inseriert. Darauf gibt es noch eine Option für eine andere Kommune bis zum 14. Oktober. Wenn sie nicht ausgeübt wird, will die Verbandsgemeinde Rengsdorf sich eine dreimonatige Kaufoption geben lassen. Dann muss der Rat bei der nächsten Sitzung entscheiden. Für die CDU meinte deren Fraktionssprecher Gerhard Hilburger: „Wenn wir die Option nicht bekommen, dann reparieren wir die Drehleiter und warten auf das nächste Angebot. Wir müssen uns auch einmal die Einsätze der letzten beiden Jahre ansehen.“

Grundschule Straßenhaus

Hans-Werner Breithausen informierte den Rat darüber, dass die Grundschule Straßenhaus in den nächsten fünf Jahren dreizügig bleiben wird. Derzeit steht auf dem Schulhof ein Container, in dem eine Klasse untergebracht ist. Die monatlichen Mietkosten belaufen sich auf 680 Euro. Ein Raum in der Grundschule wird derzeit ausschließlich durch die Kreisvolkshochschule für Computerunterricht genutzt. Ein weiterer Raum kann vergrößert werden. So könnten zwei neue Klassenräume entstehen und der Container entbehrlich werden. Die Gesamtkosten liegen nach ersten Berechnungen bei 100.000 Euro für den Umbau. Ein Förderantrag ist gestellt. Daneben muss der Brandschutz noch geprüft werden. Da rechnet der Verbandsbürgermeister mit Kosten von 10.000 bis 20.000 Euro. Die Investitionen sollen in den Haushalt 2016 eingestellt werden.

Rats- und Bürgerinformationssystem

Beschriebenes Papier soll auch in der Verbandsgemeinde Rengsdorf weniger werden. Gleichzeitig sollen die Bürger mehr und umfangreichere Informationen erhalten. Beides kann nun mit der Beschlossenen Einführung des Rats- und Bürgerinformationssystem starten. Aus der Mitte des Rates kam anfangs der jetzigen Legislaturperiode die Anregung, ein Rats- und Bürgerinformationssystem anzuschaffen. Mitarbeiter der Verwaltung haben sich in der zurückliegenden Zeit unterschiedliche Systeme bei anderen Verwaltungen angeschaut und sich aus der Praxis berichten lassen. Darüber hinaus haben sie sich auf dem Markt über andere bestehende Systeme informiert. In die engere Auswahl kam dann das System einer Firma aus Selters im Westerwald. Im Landkreis Neuwied wird diese Software erfolgreich bei den Verbandsgemeinden Puderbach und Unkel eingesetzt. In Waldbreitbach wird sie gerade installiert. Auf der letzten Ortsbürgermeister-Dienstbesprechung wurde die Software vom Unternehmen präsentiert und allgemein für gut befunden. So kann das Programm zum Beispiel differenzierte Freigabe von Funktionen und Dokumentenanzeige für den Bürger und die Mandatsträger. Einbinden von zusätzlichen Informationen, wie Gemeindeordnung, Satzungen und vieles mehr. Anzeigen aller freigegebenen Sitzungsunterlagen für den Bürger und die Mandatsträger. Erstellen von individuellen Sitzungsmappen, also papierloses Arbeiten und vieles mehr. An einmaligen Investitionskosten und der erforderlichen Schulung entstehen 10.531,50 Euro. Hinzu kommen monatlich laufende Kosten für Webhosting, Support und einiges mehr von 130,40 Euro. Die entsprechenden Positionen sind im laufenden Haushalt enthalten. Der Rat konnte der Investition einstimmig folgen.

Flüchtlinge

Unter dem Punkt „Verschiedenes“ gab Hans-Werner Breithausen einen Überblick über die Flüchtlingssituation in der Verbandsgemeinde. Derzeit sind 120 Asylsuchende im Rengsdorfer Land dezentral untergebracht. Breithausen rechnet bis Jahresende mit weiteren 100 bis 120 Personen. „Hoffen wir, dass wir diese Leute auch noch dezentral unterbringen können. Wir suchen noch Wohnungen und mieten diese auch als Verbandsgemeinde an“, informierte Breithausen. Zur Abwicklung aller Aufgaben in Zusammenhang mit den Asylanten hat die Verbandsgemeinde eine zweite Stelle geschaffen. „Wir mussten das Personal aufsatteln und sind froh, dass wir so viele Ehrenamtler haben, die mithelfen“, informierte Breithausen. Genügend Kindergarten- und Schulplätze für die Flüchtlingskinder stehen zur Verfügung. Ein Thema sind auch die Sprachkurse, hier gibt es viel ehrenamtliche Hilfe, sodass sie auch dezentral durchgeführt werden können.