Kreis Neuwied.In der jüngsten Sitzung des SPD-Kreisausschusses war auch der Bahnlärm im Mittelrheintal erneut Thema. Ganz bewusst hatte man den Beginn der Sitzung so gelegt, dass alle die Möglichkeit hatten, an der regelmäßigen Mahnwache am Neuwieder Bahnhof teilzunehmen. Und tatsächlich: Nahezu geschlossen nahmen daraufhin die Mitglieder des SPD-Kreisausschusses (Kreisvorstand und die Ortsvereinsvorsitzenden aus dem Kreis Neuwied) an der Demo teil, um die Bürgerinitiativen im Kreis Neuwied zu unterstützen. In der anschließenden Sitzung wurde das Thema behandelt. Der allgemeine Tenor war eindeutig: „Wir wollen nach Jahren des Stillstands auf politischer Ebene wieder Schwung in die Sache bringen und die Bürgerinnen und Bürger mit Ihren Vereinen und BI’s, in Ihrem Engagement für eine ruhigere und lebenswertere Region unterstützen.“ - „Das Problem wird auf der gesamten Rheinschiene auch im Bundestagswahlkampf eine Rolle spielen“, so SPD-Kreisvorsitzender Fredi Winter (MdL). So sieht es auch die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Zuletzt konnte die SPD bei der Abschaffung des Schienenbonus einen Erfolg verbuchen. Zur Erinnerung: die SPD-Bundestagsfraktion hatte im November einen Antrag im Deutschen Bundestag behandeln lassen, wonach der Schienenbonus zum 1. Januar 2015 abgeschafft werden sollte. Die Regierungsfraktionen aus CDU/CSU und FDP stimmten dagegen. Im anschließenden Vermittlungsausschussverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat setzte sich die SPD durch. „Der Schienenbonus wird nun zum 1. Januar abgeschafft. Das ist ein wichtiges Signal für die Anlieger an Bahnstrecken“, so Bätzing-Lichtenthäler.

Pressemitteilung Büro von

Guido Job (SPD-Kreisvorstand)