Cochem. Parkraumbewirtschaftung auf Privatgrundstücken ist grundsätzlich legitim, doch die Spielregeln müssen für Parkende fair und von Anfang an klar erkennbar sein.

Doch was, wenn die Regeln so klein geschrieben sind, dass man sie eher mit dem Mikroskop als mit bloßem Auge findet?

Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz rügte die Gestaltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sowie die Beschilderung eines Parkraumbewirtschafters vor Ort.

Wesentliche Vertragsbestandteile waren auf einer Parkfläche des Betreibers Parkvision GmbH nach Ansicht der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz so platziert oder formuliert, dass sie für Autofahrer beim Einfahren nicht ohne weiteres erkennbar waren. Die allgemeinen AGB auf den Hinweisschildern waren teilweise lediglich in einer Schriftgröße von etwa vier Millimetern gedruckt.

Klärungsbedarf für Mitfahrende: Wer darf hier eigentlich einkaufen?

Besonders auffällig war eine Klausel, nach der die Nutzung des Parkplatzes nur unter der Bedingung gewährt wurde, dass der „Fahrzeugführer“ ein dazugehöriges Geschäft besucht. Diese Bestimmung ist in dieser Form nach Ansicht der Verbraucherzentrale als „überraschend“ im Sinne des Gesetzes einzustufen. „Was ist, wenn zum Beispiel der Autofahrer im Auto wartet und der Beifahrer den Wocheneinkauf erledigt? Gilt das dann als Parkverstoß?“, fragt sich Juristin Andrea Steinbach. Solche unklaren Bedingungen gehen rechtlich immer zu Lasten desjenigen, der sie aufstellt. „Grundsätzlich haben Betreiber ein Interesse daran, unberechtigtes Parken zu verhindern. Das ist völlig okay“, so Stefan Brandt, Referent für kollektive Rechtsdurchsetzung. „Aber wenn Klauseln so gestaltet sind, dass sie für die Verbraucher:innen nicht klar nachvollziehbar sind, schreiten wir ein.“

Erfolg für die Verbraucherzentrale: Anbieter lenkt ein

Die Abmahnung der Verbraucherschützer zeigte schnell Wirkung, denn der Anbieter hat mittlerweile vollständig eingelenkt. Außerdem wurde eine rechtsverbindliche Unterlassungserklärung, mit der man sich zur künftigen Nichtverwendung der beanstandeten Klauseln verpflichtet, abgegeben. Besonders erfreulich für die Parksituation vor Ort: Die mangelhaften Schilder wurden inzwischen vollständig abgebaut.

Die Rechtslage: Klarheit ist Pflicht

Parkraumbewirtschaftung ist zwar ein legitimes Mittel gegen Dauer- und Falschparkende, rechtlich gesehen gelten für eine gültige Vertragsstrafe aber enge Grenzen:

• Transparenz und wirksame Einbeziehung: AGB sollen klar und verständlich sein. Versteckspiele im Kleingedruckten oder unübersichtliche Textwüsten sind rechtlich unzulässig. Die Bedingungen müssen vor oder beim Einfahren ohne Schwierigkeiten zur Kenntnis genommen werden können. Schriftgrößen von lediglich vier Millimetern erfüllen die Anforderungen an eine deutliche Lesbarkeit aus der Fahrerperspektive in der Regel nicht.

• Verbot überraschender und intransparenter Klauseln: AGB müssen so klar formuliert sein, dass keine Zweifel über die Rechte und Pflichten bestehen. Ein Negativ-Beispiel dafür ist, wenn laut Kleingedrucktem steht, dass dort nur geparkt werden darf, wenn der „Fahrzeugführer“ selbst im Laden einkauft, ohne zu berücksichtigen, dass auch eine mitfahrende Person den Einkauf übernehmen kann. Eine solche Regelung ist lebensfern und damit rechtlich unwirksam.

• Die Vertragsstrafe muss eindeutig angekündigt sein: Es muss klar erkennbar sein, dass bei einem Verstoß eine konkrete Vertragsstrafe droht (mit Angabe der Höhe der Strafe).

Tipps der Verbraucherzentrale:

• Bei der Einfahrt auf private Parkplätze (z. B. Supermärkte) sollte man immer sofort auf die Beschilderung achten.

• Sind Schilder unleserlich, durch Pflanzen zugestellt oder in winziger Schrift gehalten, ist es ratsam, die Situation zur Beweissicherung zu fotografieren.

• Bei Forderungen sollte man genau prüfen, ob die Bedingungen überhaupt erkennbar waren und gegebenenfalls widersprechen.

Man findet die Verbraucherzentrale in Cochem immer montags von 10 bis 15 Uhr in der Brückenstr. 2 (Nebengebäude der Kreisverwaltung im Sparkassengebäude)

Pressemitteilung Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz e.V.