Antwort auf Anfrage der Fraktion zeigt Handlungsbedarf
Taxigewerbe nicht im Stich lassen: FREIE WÄHLER fordern Kontrollen von Mietfunkwagen
KOBLENZ. Die Koblenzer Stadtverwaltung will vorerst kein Mindestbeförderungsentgelt für Mietwagen festsetzen und kontrolliert bislang nicht, ob diese nachts ihrer gesetzlichen Rückkehrpflicht nachkommen. Das geht aus der Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der FREIE WÄHLER-Fraktion zum Sachstand der Funkmietwagen hervor. Die Fraktion hatte anlässlich von Hinweisen auf Gesetzesverstöße diesbezüglich bei der Stadtverwaltung angefragt.
Seit der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes können Kommunen Mindestbeförderungsentgelte für Mietwagen festlegen. Die Verwaltung sieht das derzeit nach eigener Aussage nicht vor und will zunächst die weitere Entwicklung in Koblenz abwarten, sowie die Erfahrungen anderer Kommunen auswerten. Ob es ein Mindestentgelt für die Beförderung geben wird, und wenn ja in welcher Höhe steht derzeit noch nicht fest.
„Der Gesetzgeber hat den Kommunen mit der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes ein Werkzeug an die Hand gegeben, um einen ruinösen Preiskampf zu verhindern. Koblenz sollte es deshalb nutzen, statt einfach nur abzuwarten und zu schauen, was passiert“, sagt Stephan Wefelscheid, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Fraktion. „Taxiunternehmen haben von Gesetzes wegen besondere Pflichten, denn sie müssen rund um die Uhr zur Verfügung stehen, jeden Fahrgast befördern und sich dabei an feste Tarife halten. Für Funkmietwagen bestehen diese Pflichten nicht, da diese ihre Fahrpreise selbst bestimmen können und diese meist unter denen der Taxis liegen, wodurch sie am Markt viel billiger agieren können. Das verzerrt den Wettbewerb und entzieht dem Taxigewerbe das Fundament. Wenn wir Taxis als Teil des ÖPNV erhalten wollen, müssen die Marktbedingungen fair und gerecht sein“.
Nächtliche Kontrollen dazu, ob Funkmietwagen nach ihrem Auftrag wieder zurückkehren, finden in Koblenz nach Auskunft der Verwaltung nicht statt. Die Stadt begründet das damit, dass ein erheblicher Aufwuchs an Personal dafür notwendig wäre. Ob die Zahl der Fahrzeuge zu den nachgewiesenen Stellplätzen passt, werde zudem nur anlassbezogen geprüft.
„Eine Regel, die niemand kontrolliert, ist für schwarze Schafe eine Einladung“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Altmaier. „Uber und andere Funkmietwagen haben ihre Existenzberechtigung und natürlich jedes Recht, Fahrgäste zu befördern. Wir erwarten allerdings, dass das im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben geschieht. Wenn Mietwagen nachts in der Innenstadt auf Fahrgäste warten, statt zu ihrem Betriebssitz zurückzukehren, dann ist das ungerecht gegenüber den stark regulierten Taxis. Das gilt es seitens der Stadt zu kontrollieren und wenn nötig zu ahnden. Die Antwort auf unsere Anfrage, dass solche Kontrollen nur mit einem deutlichen Aufwuchs der personellen Kapazitäten möglich seien, ist für uns verständlich, da der Kommunale Vollzugsdienst ja nachts auf den Straßen viel zu tun hat. Gleichwohl gilt, wenn offenkundige Gesetzesverstöße vorliegen, dann ist die Aussage von zu wenig Personal kein Grund, sie nicht zu ahnden. Da sehe ich die verantwortliche Bürgermeisterin Dr. Dagmar Kranz in der Pflicht nachzubessern. Derzeit herrschen schon „Wild-West-Methoden“, blockieren Funkmietwagen die Straßen der Altstadt, weil ihnen schon hier kein Riegel vorgeschoben wird. Das muss durch die Stadtverwaltung mit dem Gewerbeaufsichtsamt in Blick genommen werden, was hier an Verstößen Tag und Nacht passieren. Damit der Wettbewerb gerecht bleibt und die Sonderaufgaben der Taxi-Unternehmer beachtet werden!“
„Wir werden die Lage im Blick behalten und uns weiter für einen fairen Wettbewerb nach Regeln einsetzen“, so Altmaier und Wefelscheid. „Am Ende geht es darum, dass das Koblenzer Taxigewerbe seine Existenzgrundlage behält. Der Taxiverkehr ist ein wichtiger Baustein der Mobilität in unserer Stadt und wir können es uns nicht erlauben, diesen zu verlieren. Andernfalls riskieren wir, dass künftig nicht sichergestellt ist, dass ältere und kranke Menschen oder Menschen in der Nacht schnell, sicher und zu planbaren Preisen befördert werden. Damit ist dann sicher niemandem geholfen.“
Christian Altmaier, stellv. Fraktionsvorsitzender Foto: Julia Berlin
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Stephan Wefelscheid, Fraktionsvorsitzender Foto: Fotostudio Reuther