Politik | 16.11.2026, 10:08 Uhr

Antwort auf Anfrage der Fraktion zeigt Handlungsbedarf

Taxigewerbe nicht im Stich lassen: FREIE WÄHLER fordern Kontrollen von Mietfunkwagen

Stephan Wefelscheid, Fraktionsvorsitzender
34

KOBLENZ. Die Koblenzer Stadtverwaltung will vorerst kein Mindestbeförderungsentgelt für Mietwagen festsetzen und kontrolliert bislang nicht, ob diese nachts ihrer gesetzlichen Rückkehrpflicht nachkommen. Das geht aus der Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der FREIE WÄHLER-Fraktion zum Sachstand der Funkmietwagen hervor. Die Fraktion hatte anlässlich von Hinweisen auf Gesetzesverstöße diesbezüglich bei der Stadtverwaltung angefragt.

Seit der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes können Kommunen Mindestbeförderungsentgelte für Mietwagen festlegen. Die Verwaltung sieht das derzeit nach eigener Aussage nicht vor und will zunächst die weitere Entwicklung in Koblenz abwarten, sowie die Erfahrungen anderer Kommunen auswerten. Ob es ein Mindestentgelt für die Beförderung geben wird, und wenn ja in welcher Höhe steht derzeit noch nicht fest.

„Der Gesetzgeber hat den Kommunen mit der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes ein Werkzeug an die Hand gegeben, um einen ruinösen Preiskampf zu verhindern. Koblenz sollte es deshalb nutzen, statt einfach nur abzuwarten und zu schauen, was passiert“, sagt Stephan Wefelscheid, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Fraktion. „Taxiunternehmen haben von Gesetzes wegen besondere Pflichten, denn sie müssen rund um die Uhr zur Verfügung stehen, jeden Fahrgast befördern und sich dabei an feste Tarife halten. Für Funkmietwagen bestehen diese Pflichten nicht, da diese ihre Fahrpreise selbst bestimmen können und diese meist unter denen der Taxis liegen, wodurch sie am Markt viel billiger agieren können. Das verzerrt den Wettbewerb und entzieht dem Taxigewerbe das Fundament. Wenn wir Taxis als Teil des ÖPNV erhalten wollen, müssen die Marktbedingungen fair und gerecht sein“.

Nächtliche Kontrollen dazu, ob Funkmietwagen nach ihrem Auftrag wieder zurückkehren, finden in Koblenz nach Auskunft der Verwaltung nicht statt. Die Stadt begründet das damit, dass ein erheblicher Aufwuchs an Personal dafür notwendig wäre. Ob die Zahl der Fahrzeuge zu den nachgewiesenen Stellplätzen passt, werde zudem nur anlassbezogen geprüft.

„Eine Regel, die niemand kontrolliert, ist für schwarze Schafe eine Einladung“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Altmaier. „Uber und andere Funkmietwagen haben ihre Existenzberechtigung und natürlich jedes Recht, Fahrgäste zu befördern. Wir erwarten allerdings, dass das im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben geschieht. Wenn Mietwagen nachts in der Innenstadt auf Fahrgäste warten, statt zu ihrem Betriebssitz zurückzukehren, dann ist das ungerecht gegenüber den stark regulierten Taxis. Das gilt es seitens der Stadt zu kontrollieren und wenn nötig zu ahnden. Die Antwort auf unsere Anfrage, dass solche Kontrollen nur mit einem deutlichen Aufwuchs der personellen Kapazitäten möglich seien, ist für uns verständlich, da der Kommunale Vollzugsdienst ja nachts auf den Straßen viel zu tun hat. Gleichwohl gilt, wenn offenkundige Gesetzesverstöße vorliegen, dann ist die Aussage von zu wenig Personal kein Grund, sie nicht zu ahnden. Da sehe ich die verantwortliche Bürgermeisterin Dr. Dagmar Kranz in der Pflicht nachzubessern. Derzeit herrschen schon „Wild-West-Methoden“, blockieren Funkmietwagen die Straßen der Altstadt, weil ihnen schon hier kein Riegel vorgeschoben wird. Das muss durch die Stadtverwaltung mit dem Gewerbeaufsichtsamt in Blick genommen werden, was hier an Verstößen Tag und Nacht passieren. Damit der Wettbewerb gerecht bleibt und die Sonderaufgaben der Taxi-Unternehmer beachtet werden!“

„Wir werden die Lage im Blick behalten und uns weiter für einen fairen Wettbewerb nach Regeln einsetzen“, so Altmaier und Wefelscheid. „Am Ende geht es darum, dass das Koblenzer Taxigewerbe seine Existenzgrundlage behält. Der Taxiverkehr ist ein wichtiger Baustein der Mobilität in unserer Stadt und wir können es uns nicht erlauben, diesen zu verlieren. Andernfalls riskieren wir, dass künftig nicht sichergestellt ist, dass ältere und kranke Menschen oder Menschen in der Nacht schnell, sicher und zu planbaren Preisen befördert werden. Damit ist dann sicher niemandem geholfen.“

Christian Altmaier, stellv. Fraktionsvorsitzender

Christian Altmaier, stellv. Fraktionsvorsitzender Foto: Julia Berlin

Weitere Themen

Stephan Wefelscheid, Fraktionsvorsitzender Foto: Fotostudio Reuther

BLICK aktuell bei Google bevorzugen
Erhalte mehr Inhalte von uns in deinen Google-Suchergebnissen.
Morning Briefing
Empfohlene Artikel
Interessierte Zuhörer mit Referent Rechtsanwalt Dr. Markus Artz (5.vr)
64

Koblenz. Rund 35 Teilnehmerinnen und Teilnehmer besuchten Ende Oktober den Vortrag der Senioren Union Koblenz im Weingut Antoniushof. Unter dem Titel „Gut vorgesorgt mit Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Testament – die wichtigsten 10 Punkte“ erläuterte Rechtsanwalt Dr. Markus Artz, Fachanwalt für Familien- und Erbrecht, zentrale Fragen der persönlichen Vorsorge und Nachlassplanung.

Weiterlesen

Bildergalerien
Täglich exklusive Inhalte
Täglich exklusive Inhalte

Das digitale Magazin für Rhein, Ahr und Eifel — jeden Tag eine neue Ausgabe, optimiert fürs Smartphone.

  • 30 Tage gratis – inkl. E-Paper
  • Neue Ausgabe jeden Tag
  • Für unterwegs gemacht
Heutige Ausgabe lesen
Blick aktuell
Regio MAGAZIN

Dauerauftrag
Daueranzeige
Werbeplan 2026
Werbeplan 2026 / rund ums Haus
Gesundheitsexperten Bad Neuenahr-Ahrweiler
Gesundheitsexperten Bad Neuenahr-Ahrweiler
Weihnachtsfeier Anzeige
Weitere Artikel
Frisch proklamiert: In der Session 2026/27 regiert Obermöhn Sandra Arens in Heimbach-Weis
1463

Heimbacher Möhnennacht mit Konfettirausch und Farbenpracht

Obermöhn Sandra (Arens) ist hochgradig qualifiziert

Heimbach-Weis. Nur drei Tage, nachdem die Fastnachtsgecken die neue Session mit dem traditionellen Umzug durchs Dörfje eröffneten, feierte die Karnevalshochburg ihren ersten Höhepunkt: Unter dem Motto „Konfettirausch und Farbenpracht – Heimbach feiert die Möhnennacht“ hatte der Möhnenverein Heimbach in die Festhalle eingeladen.

Von Frank Flügel aus Neuwied / Gladbach

Weiterlesen

Deutsche Meisterschaft der Bauhandwerker 2026
1076

Meisterleistung in Sigmaringen: Ein Maurer aus Rheinland-Pfalz erobert die Spitze

Toni Hammes und der Weg zum Gold: Ein Maurer aus Boppard schreibt Geschichte

Ein bemerkenswerter Erfolg für das Bauhandwerk im nördlichen Rheinland-Pfalz: Der 21-jährige Maurer Toni Hammes hat bei der 75. Deutschen Meisterschaft im Bauhandwerk die Goldmedaille errungen. Ausgebildet bei Ralf Löhr in Boppard, setzte sich Hammes in Sigmaringen, Baden-Württemberg, gegen zwölf Konkurrenten aus ganz Deutschland durch. Die Handwerkskammer (HwK) Koblenz gratuliert zu diesem beeindruckenden Erfolg.

Weiterlesen

Der Gesuchte namens Eric. Foto: Polizei
337

Seit 1973 ist Isolde Becker spurlos verschwunden:

Mutmaßliches Tötungsdelikt im Rhein-Sieg-Kreis: Wer kennt diesen Mann?

Rhein-Sieg-Kreis. Am 20. Mai 1973 wurde die damals 13-jährige Isolde Becker zuletzt auf der Maikirmes in Windeck-Dattenfeld gesehen. Seit diesem Tag gilt sie als vermisst. Die Ermittlungsbehörden schließen ein Tötungsdelikt nicht aus. Aufgrund der bisherigen Erkenntnisse gehen die Ermittler davon aus, dass Isolde Becker vermutlich nicht mehr lebt und möglicherweise Opfer eines Gewaltverbrechens geworden ist.

Weiterlesen