Koblenz/Frankenthal. Der Landesparteitag in Frankenthal war ein deutliches Signal dafür, dass die CDU Rheinland-Pfalz bereit ist für den Wechsel im Land. In einer energischen Rede ging Julia Klöckner die Landesregierung hart an. Vor allem die rot-grüne Flüchtlingspolitik kritisierte sie scharf. Dieser setzte sie 13 von der CDU-Landtagsfraktion formulierte Punkte zur Flüchtlings- und Integrationspolitik als Alternative entgegen. Während sich Klöckner einerseits deutlich dafür aussprach, jenen Menschen zu helfen, die aus Furcht um Leib und Leben aus Kriegsgebieten geflohen sind und ihnen die Integration in unserem Land zu erleichtern, betonte sie andererseits aber auch, Asylsuchende ohne Bleibeperspektive konsequent in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. Dazu sollten sie erst gar nicht auf die Kommunen verteilt werden, sondern in den Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben, bis über ihren Asylantrag entschieden sei. Hierdurch würden die sich gegenwärtig an der Grenze der Belastbarkeit befindlichen Städte und Gemeinden spürbar entlastet. Ferner warf Klöckner der Landesregierung eine verfehlte Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik vor und sprach sich mit Nachdruck für die Errichtung einer Mittelrheinbrücke aus. Um Rheinland-Pfalz zukunftsfähig zu machen, forderte sie einen „Masterplan für die Digitalisierung des Landes“. Die Delegierten feierten sie für ihre Rede und nominierten sie im Anschluss einstimmig zur Spitzenkandidatin für den 13. März 2016. Rund ein halbes Jahr vor der Landtagswahl stand auch die Wahl des Generalsekretärs an. Patrick Schnieder wurde mit einem hervorragenden Ergebnis von 98,2 Prozent im Amt bestätigt. Die Koblenzer Delegierten waren auf dem Landesparteitag in Frankenthal vollzählig erschienen. „Einhundert Prozent der Stimmen für Julia Klöckner – das ist ein sensationelles Ergebnis und ein Traumstart in den Wahlkampf. Es zeugt aber auch von der hohen Anerkennung ihrer bisherigen Arbeit als Partei- und Fraktionsvorsitzende“, kommentierte der Koblenzer Landtagsabgeordnete Andreas Biebricher die Abstimmung. Auch die Fraktionsvorsitzende der CDU im Koblenzer Stadtrat, Anne Schumann-Dreyer, zeigte sich von der Vorsitzenden beeindruckt: „Ihr Elan und ihre große Zuversicht sind ansteckend.“

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CDU Koblenz