Koblenz. Das Jahr 2012 war für die Mitglieder des Rates der Stadt Koblenz angesichts zahlreicher städtebaulicher und haushalterischer Entscheidungen sehr arbeitsreich, begrüßte der Fraktionsvorsitzende Stephan Wefelscheid die Gäste zum Neujahrsempfang der BIZ-Fraktion. Er nutzte die Gelegenheit, einige Punkte rückblickend zusammenzufassen. Die „Bettensteuer“ sei gegen die Stimmen der BIZ-Fraktion beschlossen worden - am Ende wurde daraus wegen eines Gerichtsurteils anderswo in derselben Angelegenheit ein Fremdenverkehrsbeitrag. „Wir dürfen gespannt sein, was uns diesbezüglich 2013 erwartet.“ Wefelscheid nannte die Staus durch die Sperrung der Clemensstraße „vorhersehbar“. Der eingesetzte Fachbeirat zur Entwicklung eines Masterplans Stadtentwicklung werde auf Anregung seiner Fraktion durch Ratsmitglieder verstärkt, berichtete er. In der Frage der Ortsbeiräte, die derzeit diskutiert wird, plädiert die BIZ für den empirischen Nachweis, ob die jeweilige Bevölkerung der Ortsteile überhaupt einen Beirat wünscht. Ansonsten hätten weitere Diskussionen keinen Sinn. Aber: „ (…) die Abschaffung parlamentarischer Mitsprache aus Kostengründen lehnen wir ab!“ Natürlich durfte der Haushalt nicht fehlen in Stephan Wefelscheids Rede. Die Haushaltsstrukturkommission habe bisher „nur mit mäßigem Erfolg“ gearbeitet. Die Einladung des Gastredners darf gewiss als Fingerzeig in Richtung Stadtspitze verstanden werden, denn die BIZ-Fraktion hatte Ekkehard Grunewald, den Kämmerer der Stadt Salzgitter eingeladen, laut Wefelscheid in den Medien auch schon mal als „Popstar unter den Kämmerern deutscher Kommunen“ betitelt. Salzgitter, in etwa so viele Einwohner wie Koblenz, führte früh die Doppik ein und legte früh eine Eröffnungsbilanz vor - er stand auch der Stadt Koblenz bei der Einführung der Doppik zur Seite, so der BIZ-Fraktionsvorsitzende.

Beim Sparen Prioritäten setzen

Ekkehard Grunewald, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU/CSU ist, listete in seiner Rede Thesen und Themen für das angelaufene Jahr auf. Für 2013 sei ein Wirtschaftswachstum von 0,5 bis 0,8 Prozent prognostiziert, sagte er sowie steigende Steuereinnahmen. Die Steuereinnahmen sollen bis 2017 weiter steigen. Diese Entwicklung gebe dem Bund die Chance, bereits 2014 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, was eigentlich für 2016 vorgesehen war. Aber: „Ich sehe erhebliche Risiken auf der Ausgabenseite - hierzu zählen die Kosten der Energiewende und (…) ich traue der ruhigen Front zur Rettung des Euros nicht.“ Auch wenn der Bund recht gut dasteht, sieht Grunewald viele Risiken bei den Ländern und Kommunen. Er macht „auf Dauer höhere, teilweise selbst zu verantwortende Haushaltsrisiken“ aus, besonders durch das zum Teil sehr späte Einsetzen der Schuldenbremse. Während die „Nullverschuldung“ zum Beispiel in Mecklenburg schon seit 2006 gilt, wird sie in anderen Ländern bis 2020 geschoben, auch in Rheinland-Pfalz. Hinzu kommt der ausgemachte Trend, dass Kredite wieder teurer werden. Das bedeutet dann mehr Zinslasten. Was das Sparen in der Kommune betrifft, wurde er leider nicht konkret: „Ich könnte Ihnen jetzt von den Erfahrungen der üblichen Haushaltskonsolidierung, zuletzt in der Stadt Salzgitter, berichten. Das möchte ich Ihnen ersparen.“ Stattdessen gab er Fragen aus. Beispiele: „Wie wollen die Bürgerinnen und Bürger in Koblenz im Jahr 2025 leben?“ „Wichtig und absolut erster Schritt, um zu konsolidieren, ist eine klare Strategie einer Stadt.“ Es müssten Prioritäten gesetzt, eine Aufgabenkritik erstellt werden. Zudem sollten die Eigenbetriebe genau geprüft werden. WPA