Dass das Ordnungsamt im vorliegenden Fall hätte sensibler handeln müssen, steht außer Zweifel.

Allerdings kann es nicht unwidersprochen bleiben, wie immer wieder von Frau Hörnchen, der Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Sachverhalte falsch oder verzerrt dargestellt werden. Zunächst wird zum wiederholten Mal die Behauptung aufgestellt, als ob es das Verdienst der Ratsfrau gewesen wäre, dass die Stadt Koblenz sich darum bemüht die kommunale Verschuldung abzubauen. Fakt ist, dass sich OB Prof. Dr. Hofmann-Göttig die Konsolidierung des Haushaltes schon bei seinem Wahlkampf auf die Fahne geschrieben hat und diesen Weg seither konsequent weitergeht. Es reicht eben nicht, von „schwarzer Null“ nur zu faseln und teils wohlfeile allgemeine, nebulöse Sparvorschläge zu machen und dann bei Haushaltsberatungen nicht einen realistisch umsetzbaren Sparvorschlag einzubringen. Daher verwundert es auch nicht, dass von der Ratsfrau die unrichtige Behauptung aufgestellt wird, dass die Stadt die hohe Verschuldung mit Knöllchen korrigieren wolle. Ein Blick in den städtischen Haushaltsplan hätte offenbart, dass der in der Bevölkerung weit verbreitete Glaube, dem auch die Ratsfrau erlegen ist, dass durch sogenannte Knöllchen der Haushalt saniert werden soll, falsch ist. Seitdem die Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs zur Aufgabe der Kommune wurde, ist dies keine Einnahmequelle, sondern das Defizit wird auch dadurch vergrößert. Im genehmigten Haushalt 2013 für die Stadt Koblenz ist der Zuschussbedarf für die Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs mit über 777.000 Euro ausgewiesen. In diesem Zuschussbedarf sind noch nicht die weiteren administrativen Kosten der Bearbeitung der Verwarnungsgelder eingerechnet. Die Realität ist oft anders und darf auch aus politischen Gründen nicht ausgeblendet werden.

Gerhard Lehmkühler, Koblenz

SPD Ratsmitglied