Bei CDU-Frühjahrs-Empfang wurde die Stadt Koblenz gelobt
„Diese Arbeit wollen wir gestärkt auch in der nächsten Wahlperiode fortsetzen“
Im VW-Zentrum referierten Ratsfraktionschefin Anne Schumann-Dreyer und Spitzenkandidat David McAllister
Koblenz. Mit 1691 Euro pro Einwohner hat Koblenz die höchsten Steuereinnahmen in Rheinland-Pfalz und im vergangenen Jahr stiegen diese gegenüber 2012 um 26 Prozent auf 186 Millionen Euro. „Zahlreiche Projekte wurden entwickelt, an denen auch die CDU beteiligt war. Den Bürgern geht es gut und sie fühlen sich wohl in Koblenz“, sagte die Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Anne Schumann-Dreyer beim CDU-Frühjahrsempfang im Koblenzer Volkswagen-Zentrum. „Die CDU war der Stabilitätsfaktor in einem zersplitterten Stadtrat und für die Konsolidierung des Haushalts und eine nachhaltige Stadtentwicklung. Diese Arbeit wollen wir gestärkt auch in der nächsten Wahlperiode fortsetzen“, betonte die bei einer Delegiertenversammlung mit 90 Prozent gewählte Spitzenkandidatin.
Zuvor hatte im Volkswagen-Zentrum der Landtagsabgeordnete Andreas Biebricher als CDU-Kreisverbandsvorsitzender die etwas 300 Gäste des Frühjahrsempfangs begrüßt. Darunter waren zahlreiche Funktionsträger wie Bürgermeisterin Marie-Theres Hammes-Rosenstein, Stadtratsmitglieder, aber auch bekannte Leute wie der in Moselweiß geborene Ex-Fußballspieler und Trainer Rudi Gutendorf sowie Markus Thiel, der Karnevalsprinz der vergangenen Session, den Biebricher für dessen hervorragende Auftritte lobte. „Aus verschiedenen Gründen gab es keinen Neujahrsempfang und so haben wir eben einen Frühjahrsempfang gemacht“, erklärte der Kreisverbandsvorsitzende, der mit Zuversicht auf die Kommunalwahl schaute und mit Julia Klöckner auch einen Wechsel der rheinland-pfälzischen Landesregierung prophezeite.
Dass bei solch einem politischen Empfang ein Karnevalsprinz besonders begrüßt wurde, dürfte in den Augen des Hauptredners, der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident David McAllister, CDU-Spitzenkandidat für die achte Wahl des europäischen Parlaments am 25. Mai, wohl merkwürdig sein, meinte Biebricher: „Aber im Rheinland ist das so.“
„Die Einheit Europas war ein Traum von wenigen, aber eine Hoffnung für viele“
David McAllister gab zu, dass sein Wohnort Bad Bederkesa im Landkreis Cuxhaven noch „Karnevalerwartungsland“ sei. Damit spannte der in Berlin als Sohn eines schottischen Militärbeamten und einer deutschen Musiklehrerin geborene Politiker über seine Kindheit den Bogen zu Europa. Apropos Kindheit: „In den 70ern war Rudi Gutendorf ein großartiger Trainer bei Tennis Borussia Berlin und ich freue mich, ihn heute hier zu sehen“, sagte der Politiker. Der 43-Jährige erzählte, dass sein Vater James im Zweiten Weltkrieg noch gegen die Deutschen kämpfte und sich damals nie hätte vorstellen können, dass 44 Jahre später sein Sohn Zeitsoldat bei der deutschen Bundeswehr würde. Laut David McAllister sei auch dies quasi ermöglicht worden, durch die Europäische Union: „Ich bin überzeugter Europäer. Deutschland kann es nur gut gehen, wenn es auch Europa gut geht. Die Bundeskanzlerin gab zu, sie könne kaum noch unterscheiden zwischen deutscher und europäischer Innenpolitik.“ Obwohl die Europäer nur sieben Prozent der Weltbevölkerung sind, kommen von ihnen 25 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. „In den Jahren der Krise ist Europa näher zusammengerückt und das europäische Parlament hat an Bedeutung gewonnen“, führte der Redner aus und zeigte auf, dass Parlament und Kommissionspräsident durch viele gemeinsame Länder-Entscheidungen gestärkt worden sind. McAllister kritisierte aber, dass die Fünf-Prozent-Hürde nicht mehr gilt: „Ein Prozent reicht, um einen der Sitze im Europaparlament zu gewinnen. Nun haben die Wirrköpfe der NPD eine Perspektive auf ein Prozent. Aber wir brauchen größere Gruppen als Fraktionen, um vernünftige Politik zu machen.“ Mit Sorge verfolgt er die Erfolge der Nationalisten in Frankreich und Holland, die antieuropäische Parteien seien. Wirtschaftliche Vernunft und Stärke führe die Europäische Volkspartei (EVP), sie bestehe aus christlich-demokratischen und konservativ-bürgerlichen Parteien, deren Spitzenkandidat der ehemalige Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker (Luxemburg) ist, zusammen. McAllister ging auch auf die Eurokrise ein, wobei er sich gegen Altschuldentilgungsfonds und Eurobonds aussprach. Die Wettbewerbsfähigkeit der EU müsse eine zentrale Rolle spielen, wobei der EU-Binnenmarkt das Rückgrat bilde: „Wettbewerbsfähig sind wir aber nicht, wenn wir uns gegenseitig eine Pizza verkaufen, wir brauchen die Schwerindustrie und den Freihandel mit den USA“, forderte der Redner. Europa müsse sich auf große Zukunftsaufgaben konzentrieren und sich nicht im klein-klein verzetteln. „Verordnungen über Olivenkännchen, Toiletten oder Ähnliches haben in Brüssel nichts verloren, das ärgert die Menschen nur und so wird EU schlecht gemacht“, betonte der Politiker. In den nächsten fünf Jahren dürfe es keine weiteren EU-Beitritte geben, die Türkei sei zwar eine wichtige Brücke im Nahen Osten, aber weit weg von einer Beitrittsfähigkeit, meinte McAllister, der seine Rede mit dem Adenauer-Zitat schloss: „Die Einheit Europas war ein Traum von wenigen, aber eine Hoffnung für viele.“
Musikalisch umrahmt wurde der CDU-Frühjahrsempfang vom Sinfonieorchester der Musikfreunde St. Beatus unter Leitung von Werner Höss. Ein Willkommensgruß kam auch von Höss.
Ralf Schwammkrug, Geschäftsführer des Koblenzer Volkswagen-Zentrums. Er erinnerte an die Karnevalszeit mit Prinz Markus und den Umzug, an dem ein Käfer Cabrio und ein Adler teilgenommen hatten. „Dass der Weltfrieden erhalten wird, das ist mein Wunsch“, sagte Schwammkrug mit Blick auf die Krim-Krise. Dafür finde Bundeskanzlerin Angela Merkel den richtigen Weg, ist Dr. Michael Fuchs (Koblenz), stellvertretender Vorsitzender der CDU-Bundestagsfraktion für den Bereich Wirtschaft, Mittelstand, Tourismus und Petitionen, überzeugt: Die große Koalition war keine Liebesheirat, führte Dr. Fuchs aus. Dass es Deutschland gut gehe, sei im europäischen Kontext leicht zu erkennen. Ein prognostiziertes Wirtschaftswachstum von 1,9 Prozent bedeutet laut Dr. Fuchs hartes Arbeiten für Unternehmer und Mitarbeiter. Er appelliert: „In Deutschland muss alles hergestellt werden: Nur wegen der geschlossenen Wertschöpfungskette geht es uns gut. England glaubte, man könnte ein reines Dienstleistungsland sein und das führte nach unten.“ In der CDU-Bundestagsfraktion ist Dr. Fuchs für die Energiewende zuständig, die sei so zu gestalten, dass sie für alle bezahlbar bleibt. „Die Ausnahmeregelung für Deutschland muss erhalten bleiben, damit Unternehmen mit hohem Stromverbrauch Deutschland nicht verlassen. Hier ist die Zusammenarbeit mit Sigmar Gabriel besser und einfacher, als ich es erwartet habe.“ Wegen der Erneuerbaren Energien könne man Kohle- und andere Kraftwerke wegen der Grundlast nicht abschalten, denn „es gibt Tage, da scheint keine Sonne und es gibt keinen Wind.“ Nach dem Schlusswort von Andreas Biebricher wurde, wie bei CDU-Veranstaltungen üblich, gemeinsam mit Begleitung durch das Sinfonieorchester die Nationalhymne gesungen.
