Koblenz. Nach aktuellen Medienberichten prüft das rheinland-pfälzische Innenministerium, ob Koblenz Pilotstandort für eine KI-gestützte Videoüberwachung im öffentlichen Raum werden kann.

Die rechtliche Grundlage dafür soll mit einer anstehenden Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes geschaffen werden.

Auch der Koblenzer Oberbürgermeister David Langner hatte in seiner Haushaltsrede angekündigt, die Möglichkeiten einer punktuellen Videoüberwachung in der Stadt weiter vorantreiben zu wollen.

Für die FREIE WÄHLER-Stadtratsfraktion hat die Sicherheit in Koblenz eine sehr hohe Priorität. Eine dauerhafte Kameraüberwachung im öffentlichen Raum sieht sie dennoch kritisch. Der ordnungspolitische Sprecher der Fraktion, Christian Altmaier, erklärt dazu:

„Dass sich viele Bürger in den Abend- und Nachtstunden draußen unwohl fühlen, nehmen wir sehr ernst, und wir setzen uns seit jeher dafür ein, dass sich das ändert. Mit einer anlasslosen Kameraüberwachung stellen wir jedoch tausende Bürger unter Generalverdacht und greifen unverhältnismäßig in ihre Persönlichkeitsrechte ein. Nach unserer Ansicht ist das daher der falsche Weg, um unsere Stadt sicherer zu machen. Besser wäre es, unsere Behörden so zu stärken, dass sie an den Kriminalitätsschwerpunkten verstärkt Präsenz zeigen können. So schaffen wir nicht nur ein besseres Sicherheitsgefühl für die Menschen, sondern haben auch direkt qualifizierte Helfer vor Ort, wenn es darauf ankommt.“

Die Fraktion setzt sich bereits seit Langem für verstärkte Polizeikontrollen an bekannten Problemstellen ein. So haben die FREIEN WÄHLER beispielsweise vorgeschlagen, das Münzmeisterhaus nach dem Rückkauf durch die Stadt als sogenannte Altstadtwache zu nutzen. Damit wären Polizei und Ordnungsamt an einem bekannten Kriminalitäts-Hotspot genau dort präsent, wo sie gebraucht werden. Auf diese Weise ließe sich Drogenhandel und anderer Straßenkriminalität in der belebten Altstadt wirksam entgegenwirken. Das, so die Fraktion, könnten Kameras nicht so wie unsere engagierten Ordnungskräfte leisten.

Pressemitteilung FREIE WÄHLER Koblenz