Koblenz. Dass Wahlen nahen, war deutlich zu spüren durch den Aufmarsch von Politprominenz in Koblenz beim Tag der Arbeit  unter dem Motto „Gute Arbeit und ein soziales Europa“: Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke,  der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament Sven Giegold, Oberbürgermeister Dr. Joachim Hofmann-Göttig sowie Bundes- und Landtagsabgeordnete.

Etwa 700 Teilnehmer hatte der DGB Region Koblenz mit der Vorsitzenden Gabi Weber an der Spitze für diese Kundgebung mobilisieren können. Sie begann am Konrad-Adenauer-Ufer, um dann, begleitet von der Samba-Gruppe „Piri Piri“, durch die Stadt zum Münzplatz zu ziehen. Dort stand nicht nur eine große Bühne, sondern auch zahlreiche Einzelgewerkschaften und Institutionen hatten Info-Stände aufgebaut. Natürlich war auch für Essen und Getränke gesorgt, und Kinder hatten Spaß in der Zantac Zaubershow mit Spielezirkus.

DGB-Vorsitzende fordert europaweite Tarifbindung

In ihrer Begrüßungsrede berichtete die Bundestagsabgeordnete Gabi Weber von einer Reise nach Bangladesch, dem schrecklichen Einsturz einer Textilfabrik und den unhaltbaren Arbeitsbedingungen, die nur darauf zielten, möglichst hohe Gewinne zu machen. „Gute Arbeitsbedingungen gelten auch weltweit, dafür haben wir als Gewerkschaften auch hier zu sorgen“, rief Gabi Weber aus und forderte eine europaweite Tarifbindung für Arbeitnehmer, auch für die beispielsweise in Griechenland, Portugal oder Spanien. Ferner erklärte sie, dass der DGB sich seit rund zehn Jahren für einen Mindestlohn einsetze und stolz darauf sei, jetzt an der Schwelle der Einführung zu stehen.

Nahles lobt Gewerkschaften und Arbeitnehmer

„Das ist die letzte Maikundgebung, an der wir über einen Mindestlohn reden müssen. Im nächsten Jahr  gilt der gesetzliche flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro in Ost und West ohne Ausnahme einer Branche“, versprach Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles und lobte DGB und Arbeitnehmer: „ Das ist Euer Erfolg, denn niemand hat so beharrlich darauf hingewiesen und Druck gemacht, sodass ich jetzt die Koalitionsvereinbarung umsetzen kann.“ Nahles führte ferner die Gründe für die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren mit 63 Jahren auf und versicherte, dass auch die kommen werde. Sie wandte sich gegen „Populisten, die Europa madig“ machten.

Der Koblenzer Oberbürgermeister Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig hob die positive wirtschaftliche Entwicklung von Koblenz und die gute Arbeitsmarktbilanz von Koblenz hervor. „Zur Investitionsfreundlichkeit gehört ein gutes Klima zwischen Investoren, Arbeitnehmern und ihren Gewerkschaften“, betonte der Oberbürgermeister. Die Fusionen von KEVAG und EVM sowie Stiftungsklinikum und Gemeinschaftsklinikum seien nur machbar, weil man mit Betriebsräten und Gewerkschaften zu tun habe, die bereit seien mitzugehen. Dafür dankte er allen Beteiligten.

Hofmann-Göttig erklärt Mindestlohn für notwendig

Einen Mindestlohn von 8,50 Euro erklärte Hofmann-Göttig auch als Vertreter des Arbeitgeberlagers für alternativlos, denn er sei richtig und gerechtfertigt: „Es kann nicht sein, dass Menschen, die 40 Stunden die Woche arbeiten, so wenig mit nach Hause kriegen, dass sie auf die Sozialkassen angewiesen sind. Deshalb ist das auch aus Sicht der Kommunen eine notwendige, überfällige sozialpolitische Strukturreform.“  

Zwischen den Reden spielte die Bendorfer Gruppe „Becker und Becker“ Arbeiterlieder, deren Texte zum Mitsingen auf den Tischen lagen.

„Wir arbeiten uns krank, und die Südeuropäer sparen sich zu Tode“, kritisierte der grüne Europaparlamentarier Sven Giegold die Krisenbewältigung und weiter: „Es sind aber Reformen und Investitionen in Südeuropa notwendig.“

Giegold bemängelte, dass es in Europa keine gemeinsame Steuerpolitik gebe. „Aus Griechenland liegen 200 Milliarden Euro in der Schweiz, die kleinen Leute bezahlen dafür. Aber auch Großkonzerne buchen ihre Gewinne in Steueroasen. So soll Amazon hier Steuern abführen und ordentliche Tarifverträge abschließen“, erklärte der Europa-Abgeordnete und forderte, gemeinsam für ein soziales Europa zu kämpfen.

Unter Ulrich Kreuter, Vorsitzender der Dachdecker in der IG Bau, hatte man Schieferplatten mit einem Bild der bekannten Faust produziert und jedem Redner als Erinnerung überreicht.  

Weitere Reden hielten Alexander Hasselbächer (Gewerkschaftssekretär bei der IG Metall Koblenz), Marcel Labonte (Ortsjugendleiter und stellvertretender Bundesjugendleiter der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG) und Rudolf Wald (Wasser- und Schifffahrtsamt Koblenz).  HEP