Nach erfolgter Diskussion im Stadtrat sowie in den Fachausschüssen und letztendlich mehrheitlicher Beschlussfassung für die Straßenbaumaßnahme „Vor dem Sauerwassertor“ geht es vor der Bodenstation des Schrägaufzuges nun endlich mit dem Baustellenbetrieb los. Und was macht die SPD im Dahl: Sie meckert. Mit dem barrierefreien Umbau der dortigen Bushaltestelle sowie der Gehwegverbreiterung vor dem Sauerwasserturm wird dort einer der letzten Mosaiksteine der Sanierung Ehrenbreitsteins umgesetzt. Statt sich über den Baubeginn und die deutliche Situationsverbesserung für die Busnutzer und Fußgänger zu freuen, zieht die SPD Ehrenbreitstein noch einmal gebetsmühlenartig die Register „zu teure Bauprojekte“.

Sogar die Präsidentin der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion wurde auf Seiten der Genossen bereits mehrfach eingeschaltet, um die Maßnahme, die vom Land immerhin mit über dreiviertel der förderfähigen Kosten bezuschusst wird, zu torpedieren.

Die Beschlüsse zu der Maßnahme und die Vergabe sind längst mehrheitlich erfolgt, trotzdem wird von Eike Kurz immer noch regelmäßig nachgekartet. Die wahren Beweggründe hierzu erschließen sich uns nicht. Die provisorische Ampel löst die Probleme an dieser Stelle jedenfalls nicht. Diese Kosten sind von der SPD unsinnig verursacht worden. Will man allen Ernstes erst das Sanierungsende voraussichtlich im kommenden Jahr abwarten und danach dann die baufällige Stützmauer am Spielplatz notdürftig und dann zu 100 Prozent aus eigener (städtischer) Tasche bezahlen? Sollen die Busnutzer aus Niederberg und dem Westerwald kommend, weiterhin den 20 cm breiten Fußweg am Sauerwasserturm nutzen, um zum Schrägaufzug zu gelangen? Oder als Rollstuhlfahrer, Seniorin mit Rolli sowie Familien mit Kinderwagen zweimal die Straße kreuzen? Will man allen Ernstes den barrierefreien Ausbau der Festungserschließung unmittelbar am Parkplatz der Bodenstation enden lassen und den ÖPNV-Nutzer einfach außen vor lassen? Schilda lässt grüßen.

Egal, was auf Seiten der SPD gewollt ist, dieser Negativaktionismus und das ständige Kritisieren der Akteure der Stadt bringt das Dahl nicht voran, sondern unser Erachtens sogar bis hin zum Fördergeber in Verruf. Äußerst bedenklich stimmt uns, dass auch die beschlossene Maßnahme „Im Teichert“ von dort aus ähnlich torpediert wird. Dies alles bringt die erfolgreiche Sanierung unserer Residenzstadt sicherlich nicht zu einem guten Ende. Für uns steht fest: Wir sind im Stadtrat gemeinsam mit der Verwaltung und dem Fördergeber auf einem guten Weg, die Sanierungsbaustellen in Ehrenbreitstein sukzessive und erfolgreich abzuarbeiten und abzuschließen. Mit Nachkarten und Schmollen wird in meinen Augen hier viel zu „kurz“ gesprungen und dem Dahl nur geschadet.

Gundula Krebs, FBG Ratsmitglied

Manfred Diehl, CDU Ratsmitglied