Vallendar. Wer in diesen Tagen die Entwicklung der kommunalen Haushalte verfolgt, erkennt ein beunruhigendes Muster. Überall stehen Städte und Gemeinden unter massivem finanziellem Druck.

Investitionen werden verschoben, notwendige Sanierungen auf später vertagt und freiwillige Leistungen immer wieder auf den Prüfstand gestellt. Gleichzeitig steigen die Umlagen, die Personalkosten und die gesetzlichen Pflichtaufgaben Jahr für Jahr.

Die Frage ist deshalb berechtigt: Wer bezahlt das eigentlich am Ende? Die Antwort lautet leider immer häufiger: der Bürger.

Ein aktuelles Beispiel liefert die Stadt Bad Sobernheim. Dort hat der Stadtrat zunächst versucht, eine Erhöhung der Grundsteuer zu vermeiden. Stattdessen wurden Investitionen gekürzt, Ausgaben reduziert und andere Einnahmequellen erschlossen. Dennoch verlangte die Kommunalaufsicht weitere Maßnahmen. Am Ende blieb nur die Erhöhung der Grundsteuer, damit der Haushalt genehmigt werden konnte. Das eigentliche strukturelle Problem wurde dadurch jedoch nicht gelöst.

Diese Entwicklung sollte auch uns in der Verbandsgemeinde Vallendar zu denken geben. Denn unsere finanzielle Situation wird ebenfalls von Faktoren bestimmt, die wir vor Ort nur begrenzt beeinflussen können. Bund und Land übertragen den Kommunen immer neue Aufgaben oder erhöhen bestehende Standards. Gleichzeitig reichen die finanziellen Ausgleichsmechanismen häufig nicht aus, um diese zusätzlichen Belastungen vollständig zu kompensieren.

Hinzu kommt die Kreisumlage. Mit inzwischen 47 Prozent fließt ein erheblicher Teil der kommunalen Einnahmen an den Landkreis. Dort sind viele Pflichtaufgaben angesiedelt, die selbstverständlich finanziert werden müssen. Gleichzeitig schränkt diese Umlage den finanziellen Handlungsspielraum der Verbandsgemeinden und Ortsgemeinden immer weiter ein. Die Möglichkeiten, eigene Schwerpunkte zu setzen oder notwendige Investitionen vorzunehmen, werden dadurch von Jahr zu Jahr kleiner. Gerade deshalb erwarten viele Bürgerinnen und Bürger zu Recht, dass mit jedem Euro besonders verantwortungsvoll umgegangen wird. Vor diesem Hintergrund darf auch über Prioritäten gesprochen werden.

Der Landkreis hat sich für die Entwicklung eines neuen Corporate Designs entschieden. Allein für das neue Logo wurden rund 60.000 Euro aufgewendet. Hinzu kommen die Kosten für die Umstellung von Briefpapier, Broschüren, Beschilderungen, Fahrzeugen, Internetauftritt und weiteren Anwendungen. Niemand wird behaupten, dass ein modernes Erscheinungsbild grundsätzlich falsch ist. Die entscheidende Frage lautet jedoch: Ist dies der richtige Zeitpunkt?

Während viele Kommunen um ihre finanzielle Handlungsfähigkeit ringen, Investitionen verschieben und Steuererhöhungen diskutieren müssen, erwarten die Menschen zu Recht, dass öffentliche Mittel zunächst dort eingesetzt werden, wo sie den größten Nutzen für die Bürger entfalten.

Genau deshalb hat die CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat bereits Ende vergangenen Jahres einen Antrag zur strukturellen Weiterentwicklung der Verbandsgemeinde eingebracht. Ziel war und ist es, frühzeitig Transparenz über Investitionen, Sanierungsbedarfe, Personalkosten, Fördermittel und langfristige Finanzentwicklungen zu schaffen. Denn gute Haushaltspolitik beginnt nicht erst mit der Verabschiedung eines Haushaltsplanes. Sie beginnt mit einer langfristigen Strategie.

Unser Anspruch ist klar: Wir wollen nicht jedes Jahr aufs Neue darüber diskutieren, wo noch gekürzt oder welche Steuer als Nächstes erhöht werden muss. Wir wollen die Verbandsgemeinde so aufstellen, dass wir Entwicklungen frühzeitig erkennen, Prioritäten nachvollziehbar setzen und Entscheidungen auf einer belastbaren Grundlage treffen können. Denn eines darf nicht zur politischen Normalität werden: Dass Bund Aufgaben beschließt, das Land sie weiterreicht, der Kreis die Umlage erhöht und am Ende der Bürger die Rechnung bezahlt.

Leider hat dieser Antrag in den Räten und bei den Planungen noch keine Berücksichtigung gefunden und auch in diesem Jahr wird den von Bürgern gewählten Ratsmitgliedern wenig Gestaltung und Planung überlassen.

Marco Pusceddu

Fraktionssprecher der CDU

im Verbandsgemeinderat Vallendar