Informationsveranstaltung der Koblenzer Grünen
Gibt es Sicherheit und Freiheit?
Zum Thema „Demokratie - Transparenz - NSA“ findet ein Info-Abend statt
Koblenz. Die Grünen Koblenz laden am Mittwoch, 26. Februar um 19 Uhr zu dieser aktualitätsbezogenen Informationsveranstaltung in der in der Kurfürstenstraße 71, Wohnpark am Stift, ein. Seit Monaten ist das Thema NSA in den Medien, Edward Snowden in Russland und Europa gespalten in der Frage, wie es damit umgehen soll. Die Grünen wollen Edward Snowden eine sichere Zuflucht gewähren, andere die Beziehungen zu den USA nicht strapazieren. Ist er ein Held, der für die Bürgerrechte eintritt, oder ein Verräter, der die nationale Sicherheit der USA gefährdet? Transparency International hat Edward Snowden letzten Sommer den Whistleblowerpreis verliehen.
Ein Vertreter der Antikorruptionsorganisation Transparency International (TI), Joachim Walther, sowie der Inhaber einer Kanzlei für Sicherheitsfragen, Klaus Leiner, werden zu den Themen Transparenz in einer Demokratie, Sicherheit und Geheimdienstarbeit informieren und Stellung beziehen. „Edward Snowden hat seine eigene Sicherheit riskiert, um für globale Bürgerrechte auf informationelle Selbstbestimmung und Datenschutz einzutreten“, meint Julia Schmenk, Sprecherin der Grünen Koblenz, „aber natürlich müssen auch Extremisten und Terroristen beobachtet werden.“
Transparency International setzt sich für Transparenz ein, denn Korruption und Intransparenz gefährden die Rechte der Einzelnen sowie die Demokratie als solche, zum Beispiel wenn Abgeordnete bestechlich sind. „Die UN-Konvention gegen Korruption muss endlich von Deutschland umgesetzt werden, es ist ein Skandal, dass das bisher nicht geschehen ist“, so Laura Martin-Martorell, Beisitzerin im Vorstand der Grünen. Macht braucht Kontrolle. Auch Edward Snowden hat Machtmissbrauch aufgedeckt. Um aber Terrorismus und Extremismus zu bekämpfen, braucht es ebenfalls geeignete Instrumente. In diesem Spannungsfeld bewegt sich die Diskussion.
Nach den Vorträgen der Referenten sind Fragen willkommen. Die Grünen freuen sich über Fragen und Anregungen an E-Mail: info@gruene-koblenz.de.
Pressemitteilung
Bündnis 90 Die Grünen
Kreisverband Koblenz
