Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat Koblenz
Grüne Anträge aus 2007 und 2009 werden umgesetzt
Koblenz. Der Jugendrat und das Kinder- und Jugendbüro der Stadt Koblenz laden jährlich die Politiker und Politikerinnen zum Jugendforum ein. Beim Jugendforum 2007 wurde auf entsprechende Gefahrenbereiche in Bezug auf die Situation der Schulbushaltestelle an der IGS Koblenz vonseiten der Schülerinnen und Schüler hingewiesen, daraufhin hatte die Grüne Stadtratsfraktion (2007) einen entsprechenden Antrag in den Stadtrat eingebracht.
„Bei allem Verständnis für die hohe Arbeitsbelastung in der Stadtverwaltung und eine vernünftige Planung. Sieben Jahre zwischen Veränderungsbedarf und dessen Umsetzung sind einfach zu viel“, so die Fraktionsvorsitzende Mehlbreuer.
Kürzlich beschloss der zuständige Ausschuss (Fachbereich IV) folgende Verbesserungen zur Verkehrssicherheit: Eine Querungsmöglichkeit in der Straße „In der Rothenlänge“ erfolgt mit abgesenkten Bordsteinen an der Engstelle der Straße. Die Zufahrt zum Parkplatz wird verlegt, sodass weniger Beeinträchtigungen durch parkende Schülerfahrzeuge zu erwarten sind. Der vorhandene Parkplatz an der Sportanlage wird durch einen geschotterten Fußweg an den neuen Gehweg entlang der Eifelstraße angebunden. Die Maßnahme soll in den Sommerferien 2014 umgesetzt werden.
Die Kreuzung von-Kuhl-Straße/Friedrich-Mohr-Straße hat eine hohe verkehrliche Belastung. Güterverkehr und die gefahrenen Geschwindigkeiten lassen ein Queren der beiden Straßen kaum zu. Bürger und Bürgerinnen aus den Mittelweiden steht keine Querungshilfe zur Verfügung. Die Einkaufsmöglichkeiten in der Andernacher Straße können nicht sicher erreicht werden. 2009 fand ein Ortstermin an der Friedrich-Mohr-Straße statt. Mitarbeiter aus dem Tiefbauamt, Bürgerinnen und Bürger sowie Hans-Peter Ackermann und Andrea Mehlbreuer aus der Grünen Stadtratsfraktion informierten sich vor Ort. Vonseiten der Ämter, Tiefbauamt und Straßenverkehrsbehörde bestand Einigkeit, dass eine baldige Optimierung der Verkehrssituation dringend von Nöten sei.
So wurde der entsprechende Antrag zur Verkehrssituation und zu deren Verbesserung im Stadtrat eingebracht. In den Haushaltsberatungen der letzten Jahre wurde die Umsetzung immer wieder beantragt. Nun konnte der Fachbereich als zuständiger Ausschuss die Mittelinsel zur besseren Fußgängerquerung im Zuge der Friedrich-Mohr-Straße beschließen. Die Maßnahme wird in Kürze umgesetzt.
Förderung des Radverkehrs - Grüner Antrag zum Modal Split
Kompakt, urban, nahmobil und grün: Das ist die Kurzformel für eine gesunde Stadtentwicklung:
Alle Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs haben mit Abstand die größte Wirksamkeit beim Klimaschutz. In diesem Zusammenhang hatte die Grüne Stadtratsfraktion folgenden Antrag in der Ratssitzung: Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der Fortschreibung des Verkehrsentwicklungskonzeptes ein Szenario zu entwickeln, mit dessen Ziel, 16 Prozent Radverkehrsanteil im Jahr 2020 erreicht werden kann.
Der Bundesregierung zufolge ist es realistisch, deutschlandweit den Radanteil von 11 Prozent (2008) auf 16 (2020) in den Städten zu steigern. In Koblenz liegt der Modal Split Fahrrad zurzeit bei 8 Prozent.
Mit anderen Worten: Es müssen Mobilitätspraktiken hinterfragt werden. Werden die Hälfte aller Autofahrten im Kurzstreckenbereich - und das ist bis dahin laut Umweltbundesamt realistisch - auf den Fuß- und Radverkehr verlegt, ließen sich pro Jahr 5 Mio. Tonnen CO2 einsparen.
„Unser Ziel muss es sein, mehr Kfz-Verkehr zu verlagern“, so Andrea Mehlbreuer, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, „parallel darf der Fußverkehr nicht beeinträchtigt werden, gleichzeitig sind wir auf die Mitwirkung der Bevölkerung angewiesen.“
Die Verwaltung sieht das ähnlich. Angesichts der finanziellen Einschränkungen bezogen auf neue investive Maßnahmen (Eckwertebeschluss, Haushaltsauflagen der ADD) ist es erforderlich, verstärkt kostengünstige „organisatorische“ Maßnahmen umzusetzen, das heißt, Beschilderungs- und Markierungslösungen. Ein entsprechendes Szenario soll in den Verkehrsentwicklungsplan 2015 aufgenommen werden, gegebenenfalls noch mit einem höheren Radverkehrsanteil. „Letztendlich ist die Umsetzung entscheidend“, so Mehlbreuer abschließend.
Pressemitteilung
Bündnis 90/Die Grünen
im Stadtrat Koblenz
