Koblenz.Der ursprünglich von der Verwaltung dem Rat vorgelegte Beschluss eine Stellplatzgebühr für die „Lustmobile“ der Damen des ältesten Gewerbes der Welt per „Parkscheinautomat“ zu verlangen, wurde jetzt in der letzten Sitzung des Stadtrates ad acta  gelegt.

Mehreinnahmen durch Gebühr für „Lustmobile“ nicht erzielbar

Den Grund erläuterte Dr. Hofmann-Göttig gegenüber der Presse: „Vom Frauenausschuss und auch von Sachverständigen habe ich mir erklären lassen, dass die geplanten Mehreinnahmen  nicht erzielbar sind. Denn die Einnahmensituation der Damen im Industriegebiet ist nicht besonders hoch. Vermutlich würden alkoholisierte Gruppen, die dort häufig vertreten sind, den Parkscheinautomaten beschädigen, dann hätten wir keine Einnahmen.“

Doch dieser fallen gelassene Punkt in der Satzung über Sondernutzungsgebühren war nur ein kleiner Teil der Vorlage. Der Rest sorgte im Rat dann schon für Diskussionen. Denn die Nutzungsgebühr von Straßen und Plätzen durch Außengastronomie, Verkaufsständer etc. soll um 25 Prozent erhöht werden. „Es ist eine jährlich einmalige Gebühr, die erhoben wird und die ist seit fast 20 Jahren stabil. Nicht angetastet werden die Gebühren für Straßenfeste, und das ist doch positiv“, betonte Hofmann-Göttig. Dennoch wollten die Freien Wähler (FBG) die Erhöhung nicht mittragen, weil  das jetzt eine Ungleichbehandlung sei. Die FDP war dagegen, weil es „wiederum eine Gebührenerhöhung ist“ und es bei der Grundsteuererhöhung hieß: „Keine weitere Belastung der Bürger.“ Dennoch wurde die Satzungsänderung mit Ratsmehrheit beschlossen.

Bürresheimer Hof: Grüne forderten öffentliche Sitzung

Rund ging es beim Thema „Verkauf des Bürresheimer Hofs“ an den Investor Martin Görlitz. Dieser hatte als einziger Interessent ein Gebot für alle drei ehemaligen Standorte von Standorte von Stadtbibliothek und Mittelrhein-Museum abgegeben. Die Verwaltung hatte den Verkaufsbeschluss auf die Tagesordnung der nicht öffentlichen Sitzung gesetzt, da es auch um kleinere Änderungen des Kaufvertrags ging. Grüne und BIZ wollten die Angelegenheit aber öffentlich behandelt sehen, da der Bürresheimer Hof 87 Jahre lang als Synagoge gedient hat.

Die Jüdische Kultusgemeinde hatte sich ebenfalls für den Erwerb des Gebäudes interessiert, nicht jedoch für die beiden übrigen angebotenen Liegenschaften, und eine Absage erhalten - allerdings verbunden mit einem Ratsbeschluss, der das Angebot eines Ersatzgrundstücks vorsah. Ein Leserbriefschreiber hatte daraufhin die Stadtverwaltung in die Nähe von „Nazis“ gerückt, da es im  Bürresheimer Hof  nach dem Verkauf kein jüdisches Gotteshaus mehr geben könne. Mittlerweile hat die Stadtverwaltung der jüdischen Kultusgemeinde bereits Grundstücke für den Neubau einer Synagoge angeboten und will den auch aktiv unterstützen.

Kaufvertrag schließt bestimmte Nutzungsarten aus

Den Antrag der beiden Fraktionen lehnte die Ratsmehrheit ab und in der nicht öffentlichen Sitzung wurde dem Verkauf der drei Gebäude an die Görlitz-Stiftung zugestimmt. Im Kaufvertrag ist festgehalten, dass es sich bei den Gebäuden teilweise um geschützte Kulturdenkmäler handelt, die der Erwerber nach Vorgaben der Denkmalschützer sanieren muss. „Alle drei Gebäude haben einen hohen Sanierungsbedarf. Das war einer der Gründe für das neue Kulturgebäude Confluentes“, erläuterte der Oberbürgermeister. Ferner sind dem Erwerber bestimmte Nutzungen wie Schnellimbiss, Unterbringung eines Discounters oder reine Lagernutzung vertraglich untersagt. Außerdem müssen Augenroller und eine Heiligenfigur in der Fassade des Bürresheimer Hofs erhalten bleiben und regelmäßig gewartet werden. Wenn die Görlitz-Stiftung eines der Gebäude verkaufen möchte, hat die Stadt ein Vorkaufsrecht.

Neue Adresse am alten Platz für das Rathaus

In Willi-Hörter-Platz wird der Rathausplatz umbenannt, und so bekommt das Koblenzer Rathaus auch eine neue Adresse. Vor der Abstimmung hatte Hofmann-Göttig die Leistungen des Ehrenbürgers Willi Hörter dargestellt. Er war zeitlebens mit seiner Heimatstadt verbunden und von 1972 bis 1994 Oberbürgermeister der Stadt Koblenz. „Sein Name ist untrennbar mit der Vollendung des Wiederaufbaus von Koblenz verbunden“, hob Hofmann-Göttig hervor.

Hörters Verdienste waren für alle Fraktionen unstrittig, jedoch fanden die Grünen den Platz „zu klein für einen Mann mit so enormen Verdiensten“. Man solle einen besseren Ort oder Straße finden und außerdem müsse die Adresse des Rathauses parteipolitisch neutral sein.

Dem widersprach der Oberbürgermeister vehement: „Ein Oberbürgermeister ist allen Bürgern verpflichtet und nur als Mensch einer Partei verbunden. Es gibt keinen ehrenvolleren Platz als den Rathausplatz, dessen Umbenennung sachgerecht und würdig ist.“ Noch  in der Sitzung erklärte Hofmann-Göttig, dass die Stadt mit einem Empfang mit der Witwe Hörters sowie Familienangehörigen, Freunden und Weggefährten die Neubenennung feiern werde.

Bau der Nordtangente soll vorangetrieben werden

Für einen zeitnahen Bau der Nordtangente sprach sich der Stadtrat aus und beauftragte die Verwaltung, beim Land Rheinland-Pfalz auf eine vollständige Realisierung der Infrastrukturmaßnahme hinzuwirken. Außerdem soll die Verwaltung die notwendigen Voraussetzungen für einen raschen Baubeginn bereits im Nachtragshaushalt 2013 schaffen.

Die Kosten der ersten Ausbaustufe „Innerer Durchbruch“ - das ist die Verlängerung der B 416 in Metternich sowie der Umbau des „IKEA-Kreisels“ -, die die Stadtteile Metternich und Rübenach deutlich entlastet,  dürfte rund 4,5 Millionen Euro kosten, an dem die Stadt sich mit rund 1,2 Millionen Euro beteiligen muss. Innenminister Roger Lewentz hatte bei einem Besuch in Koblenz mitgeteilt, dass das Kabinett für den Bau eines ersten Abschnitts der Nordtangente in Koblenz votiert und entsprechende Mittel im kommenden Doppelhaushalt veranschlagt habe. Wenn der Landtag zustimmt, können schon 2014 die Arbeiten beginnen.

Stadt verleiht künftig Ehrennadel für integratives Engagement

Künftig wird die Stadt Koblenz eine Ehrennadel für besondere integrative Leistungen und Verdienste verleihen, beschloss der Rat. Von den 109.000 Menschen in Koblenz haben etwa 26 Prozent einen Migrationshintergrund. Ein großer Teil der Integrationsarbeit ist privates, ehrenamtliches Engagement, das die Stadt fördern möchte. Der nicht dotierte Integrationspreis wird erstmals 2014 verliehen.

Dafür, dass die Verwaltung beim Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF) nachgehakt hatte, dankte ihr der Rat. Schließlich bedeutet das eine Zuweisung von 2,3 Millionen Euro pro Jahr, die sich durch Gewerbe- und Grundsteuererhöhung aufgrund einer komplizierten Rechnerei auf 2,6 Millionen Euro erhöhen.

Außerdem befürwortete der Rat den Kauf eines 160.000 Euro teuren Tragkraftspritzenfahrzeugs für die freiwillige Feuerwehr Bubenheim.

In der Sitzung verpflichtete OB Dr. Hofmann-Göttig zwei neue Ratsmitglieder per Handschlag: Marion Mühlbauer sitzt künftig für die SPD im Stadtrat als Nachfolgerin von Isabell Schulte-Wissermann, und Stephan Otto ist neues Mitglied der CDU-Fraktion und folgt dort Hans-Jörg Assenmacher.