Koblenz. Manfred Graulich beendet seine Zeit als Vorsitzender der Haushaltsstrukturkommission. Zum Abschied gab es eine Pressekonferenz mit dem Stadtvorstand und drei Mitgliedern des Stadtrates, um die bisherige Arbeit Revue passieren zu lassen. Oberbürgermeister Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig gab einen Ausblick auf die gesetzten Ziele.

Rückblick

Im Juni 2011 konstituierte sich die Kommission, nachdem der Stadtrat einen Monat zuvor die Einsetzung externer, ehrenamtlicher Berater beschlossen hatte. Neben dem ehemaligen Vorsitzenden der Sparkasse Koblenz konnten Peter-Josef Mertes (ADD-Präsident a.D.) sowie Prof. Dr. Gunnar Schwarting (Geschäftsführer Städtetag Rheinland-Pfalz) gewonnen werden. Mitarbeiter der Verwaltung komplettieren die Kommission; die Geschäftsführung hat Bert Flöck, Leiter des Haupt- und Personalamtes. Bis heute wurde zehn Mal getagt, seit April vergangenen Jahres zusätzlich mit neun Vertretern des Stadtrates. Zu den selbst gesetzten Aufgaben zählte die Prüfung aller von der Politik in den Gremien gemachten Vorschläge, die Prüfung der Organisation der Verwaltung, eine Aufgabenkritik, das Erstellen eines Personalmanagementkonzepts sowie die Sammlung weiterer Konsolidierungsmöglichkeiten des Haushalts. Es gab schließlich einen „Eckwertebeschluss“, der das Ziel hat, bis 2016 einen Haushalt mit einer Nettoneuverschuldung von Null vorzulegen. In der Folge trat die Stadt dem Kommunalen Entschuldungsfonds bei, ein zentrales Gebäudemanagement wurde eingerichtet, ein Personalentwicklungskonzept aufgestellt und ein Fuhrparkmanagement entwickelt. Da zur Konsolidierung des Haushalts auch Mehreinnahmen generiert werden müssen, beschloss der Stadtrat die Erhöhung von Gewerbe-, Grund- und Vergnügungssteuer. Das alleine soll vier bis fünf Millionen Euro Mehreinnahmen bringen. Schließlich wurde eine Liste der Verwaltung mit 273 Maßnahmevorschlägen geprüft. Mehr als 90 Maßnahmen sind bis heute umgesetzt und entlasten laut Pressemitteilung der Stadt den Haushalt in der Folge um rund 3,3 Millionen Euro. Der Beschluss zur Umsetzung von Maßnahmen musste und muss stets vom Stadtrat ausgehen. Die Haushaltsstrukturkommission „kann gar nichts beschließen“, unterstrich Manfred Graulich, sondern „immer nur Vorschläge unterbreiten, die in den normalen Prozess des Rates eingehen“. Sämtliche bislang umgesetzten Maßnahmen addieren sich auf Haushaltsverbesserungen von „bis zu 14 Millionen Euro“, wird vorgerechnet. Um das Ziel der Nettoneuverschuldung Null bis 2016 zu erreichen, fehlen damit noch rund 20 Millionen, so der Oberbürgermeister.

Manfred Graulich: „Die Stadt ist nicht überschuldet.“

Manfred Graulich sagte, die Stadt habe in der Vergangenheit „Erhebliches geleistet“. Da sei es „klar“, dass dies finanzielle Folgen habe. Jetzt gelte es, anders zu handeln als in der Vergangenheit. Aber: „Die Stadt ist nicht überschuldet.“ Sie drohe zu überschulden, „wenn man jetzt nichts tut“. Manfred Graulichs Analyse der finanziellen Situation der Stadt Koblenz: „Die Stadt hat ein Problem auf der konsumtiven Seite des Haushalts.“ Konsum, so Manfred Graulich „ist das, was weg ist, ohne Nachhaltigkeit.“ - Dem stehen investive Ausgaben gegenüber. Im Fazit gab er sich zuversichtlich, dass das Ziel bis 2016 erreicht werden kann. Man spüre inzwischen, „dass sich der Stadtrat der Situation bewusst ist“. In der Verwaltung macht Manfred Graulich einen „Kulturwandel“ aus. Dass er die Kommission verlässt, begründete Manfred Graulich so: Mit der Aufstellung des Haushalts für dieses Jahr habe der Stadtrat begonnen, den Eckwertebeschluss wieder aufzuweichen. Zudem sei ein „zu früher Wahlkampf nicht zielführend“ und er wolle „nicht Teil des Wahlkampfes“ sein.

„Ein Erfolg“

„Die Haushaltsstrukturkommission ist ein Erfolg“, sagte Oberbürgermeister Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig. „Wenn wir sie noch nicht hätten, müsste man sie erfinden.“ Er unterscheidet zwischen der Nettoneuverschuldung im investiven und im konsumtiven Bereich. „Im investiven Bereich haben wir die Nettoneuverschuldung Null erreicht, wenn die Tilgung von alten Investitionskrediten die gleiche Höhe hat wie neue Kredite für Investitionen.“ Im konsumtiven Bereich, aus dem auch die Zinsen und die Tilgung von Investitionskrediten beglichen werden, muss heute noch mit Liquiditätskrediten ausgeglichen werden. Ab 2016 sollen dann keine weiteren Liquiditätskredite mehr aufgenommen werden.

Der Oberbürgermeister weiß um konjunkturelle Risiken, um die Risiken neuer Tarifabschlüsse und um die Notwendigkeit, dass Bund und Land den Verpflichtungen stärker als bislang nachkommen. „Wir erwarten auf jeden Fall Nachbesserungen.“

Um dem Ziel näher zu kommen, soll weiter die Ausgabenseite geprüft werden. Allerdings nicht um des Selbstzwecks wegen, unterstrich er. So sollen auch weiterhin freiwillige Leistungen gezahlt werden - eingefroren auf dem jetzigen Niveau. Auf der Einnahmenseite sollen weiter alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden. An den Stadtrat wird ein Vorschlag zum bereits diskutierten Fremdenverkehrsbeitrag gehen als Quasi-Ersatz für die Bettensteuer. Peter-Josef Mertes soll Nachfolger von Manfred Graulich werden. Joachim Hofmann-Göttig dankte Manfred Graulich für seinen Einsatz in der Haushaltsstrukturkommission. In der kommenden Woche soll der Stadtrat auf Vorschlag des Stadtvorstandes Peter-Josef Mertes zum neuen Vorsitzenden der Kommission berufen.