Kreisparteitag der CDU
„Heiße Phase“ des Wahlkampfes wurde eingeläutet
Koblenz-Horchheim. Mehr als einhundert Mitglieder waren auf die Horchheimer Höhe in das Soldatenfreizeitheim gekommen. Nach der Begrüßung durch den Kreisvorsitzenden Leo Biewer erfolgten verschiedene Wahlen, so die Wahl eines Tagungspräsidiums, Wahl der Mandatsprüfungs- und Stimmzählkommission, eines Schriftführers und auch die Wahl von sieben Delegierten und Ersatzdelegierten für die Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste der Bewerber zum Europaparlament. Zügig ging es voran und so kam es dann auch schnell zu den Reden des Europaabgeordneten Dr. Werner Langen zum Thema „Wie geht es weiter in Europa“ und des Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Fuchs, mit dem Thema „34 Tage vor der Bundestagswahl“. „Deutschland geht es gut, wir sind in einer Situation, um die uns alle europäischen Länder beneiden können und auch beneiden, denn wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit und vor allen Dingen die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit“, so Fuchs in seiner Ausführung. „Auch ist die Haushaltslage in Deutschland äußerst positiv. Wir werden dieses Jahr zum allerersten Mal einen strukturell ausgeglichenen Haushalt haben und im nächsten Jahr wahrscheinlich keine Neuverschuldung“. Ziel ist es in 2015 mit der ersten Rückzahlung zu beginnen, ohne die Steuern zu erhöhen: „Steuern können andere erhöhen, wir nicht, denn eine Steuererhöhung hilft nicht“, so Fuchs weiter. Zur europäischen Politik äußerte sich Werner Langen zum Thema: „Die Bundesregierung hat besonders in der Europolitik durchgesetzt, dass die Staaten die Solidarität erfahren auch Auflagen erfüllen müssen und das war schwierig aber es hat eine vorübergehende Beruhigung gebracht. Die Probleme sind nicht ganz überwunden aber Europa muss sich auf seine Herausforderungen in der Zukunft einstellen. Wenn es Europa nicht gäbe, müsste man es in Zeiten der Globalisierung erfinden.“ In der Rückschau verstehen besonders die Älteren, warum Europa notwendig war und in der Zukunft muss man dies den jungen Leuten klarmachen, warum man auch in Zukunft Europa braucht. Das wird die schwierige Aufgabe der jetzigen Politik sein, das zu verdeutlichen. So müssen auch aufgekommene Probleme offensiv behandelt werden und man darf sie nicht einfach unter den Tisch kehren. Dabei kann man gerade hier in Koblenz auf besondere Erfahrungen durch die Grenzlage über Jahrhunderte hinweg zurück greifen. Frieden und Wohlstand stabilisieren sich nicht von selbst, man muss sich anstrengen und da ist Europa nach wie vor die richtige Antwort, so Langen in seiner Rede.
So stand beim Kreisparteitag natürlich die Eröffnung des Bundestagswahlkampfes im Mittelpunkt und die konkreten Maßnahmen, die unternommen wurden, um die Überschuldung einiger Euroländer zu verhindern und zu verringern.
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