KOBLENZ. Die Interimsschule in der Goldgrube wird nach einer aktuellen Unterrichtung der Bauverwaltung nicht im Sommer 2027 bezugsfertig, sondern frühestens im dritten Quartal 2028. Ein wesentlicher Grund: Die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord (SGD Nord) verlangt als Obere Bauaufsicht ein Bebauungsplanverfahren mit neuen Gutachten zu Lärm und Verkehr. Für die FREIE WÄHLER-Stadtratsfraktion ist das keine Überraschung, sondern die Bestätigung einer Warnung, die sie seit Monaten ausspricht. Bereits in der Stadtratssitzung im Mai dieses Jahres hatte der Fraktionsvorsitzende Stephan Wefelscheid darauf hingewiesen, dass der Zeitplan für 2027 nicht zu halten sein werde. Die Fraktion hatte frühzeitig baurechtliche Bedenken angemeldet und ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass ein Bebauungsplanverfahren erforderlich sein dürfte. Außerdem betonte die Fraktion, dass der Standort insbesondere wegen der Verkehrssituation in der Goldgrube unvertretbar konfliktbelastet ist.

Stephan Wefelscheid dazu: „Wir haben in der Ratssitzung im Mai konkret davor gewarnt, dass das Projekt zeitlich an der Verkehrssituation und am Baurecht scheitern könnte, weshalb wir auch der Beschlussvorlage nicht zugestimmt haben. Nun ist genau das eingetreten, was wir befürchtet haben, mit unabsehbaren Folgen.“

Die Fraktion hatte stattdessen die Steinstraße als Standort vorgeschlagen, wo sich die nun aufgetretenen Lärm- und Verkehrskonflikte nach ihrer Auffassung hätten vermeiden lassen. „Die Verwaltung hat sich für ein Gelände entschieden, auf dem ohnehin schon eine Kita und der Neubau der Pestalozzi-Grundschule geplant waren, übrigens zu Lasten bereits beschlossener Wohnbebauung“, so Wefelscheid. „Dass eine dritte Einrichtung die Situation vor Ort verändert, war absehbar und wird von der SGD Nord offenkundig auch so gesehen.“ Die Folgen tragen die Schulen: Das Max-von-Laue-Gymnasium muss länger im Altbau in der Südallee ausharren - soweit dies überhaupt möglich ist - und der überfällige Neubau der Pestalozzi-Grundschule verschiebt sich um ein weiteres Jahr, weil die Containerschule an den Interimsbau gekoppelt ist.

Kritisch sieht die Fraktion zudem den zweiten von der Verwaltung genannten Verzögerungsgrund, die Vergabe an einen Totalunternehmer, für die der Stadt nach eigener Darstellung Erfahrungswerte und selbst Vertragsmuster fehlen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Altmaier dazu: „Wenn bei einem Großprojekt erst nach der Entscheidung auffällt, dass für das gewählte Vergabemodell die Grundlagen fehlen, ist das kein Detailproblem, sondern eine strukturelle Frage.“

Für die FREIEN WÄHLER reiht sich der Vorgang in ein Muster ein. Prof. Dr. Andreas Lukas (Bündnis90 / Die Grünen) hat das Baudezernat im Mai 2024 übernommen, und trägt seitdem für die laufenden Großprojekte die Verantwortung in Bezug auf Kosten, Termine, Nachsteuerung und Bürgerkommunikation. Doch seitdem gab es mehrere Projekte in seinem Zuständigkeitsbereich, die nach Ansicht der FREIE WÄHLER-Fraktion überflüssig waren oder Geld verschwendet haben.

Die Fraktion verweist auf den Verkehrsversuch am Peter-Altmeier-Ufer, der nach erheblicher Kritik aus mehreren Nutzergruppen kostenpflichtig größtenteils zurückgebaut werden musste, auf den nun verschobenen Verkehrsversuch an der Balduinbrücke mit negativen Auswirkungen auf individuellen Kraftverkehr und ÖPNV, auf den geplanten Radwege-Ausbau am Moselufer in Moselweiß, gegen dessen Baumentnahmen sich eine Bürgerinitiative wendet, sowie auf die erneut verschobene Übergabe beim Theater Koblenz. Hinzu kommt der Parkdruck in der Südallee, wozu auf Anfrage der FREIE WÄHER-Fraktion noch keine belastbaren Informationen seitens der Stadtverwaltung gibt. Die Stadt benennt jedoch bereits eine hohe Auslastung der Anwohnerparkzonen, sodass sie derzeit nicht in der Lage ist, sicherzustellen, dass die Anwohner regelmäßig einen Parkplatz finden.

Auch auf der rechten Rheinseite gibt es Projekte, die nach Ansicht der FREIEN WÄHLER überarbeitungsbedürftig sind. So darf die Verkehrsfrage am geplanten Wohnquartier Ellinger Höhe nicht länger nachrangig behandelt werden. Bis zu 2.000 zusätzliche Anwohner werden erhebliche Verkehrsströme erzeugen, während die bestehenden Achsen über Niederberger Höhe, Friesenstraße und Arenberger Straße bereits heute an ihre Grenzen stoßen. Auch die Stadtteile Ehrenbreitstein und Arzheim werden durch den verstärkten Verkehr mehr belastet. Dieses strukturelle Problem lässt sich nicht durch die verstärkte Nutzung des ÖPNV beheben.

„Uns geht es nicht darum, jedes Projekt grundsätzlich infrage zu stellen“, stellt Altmaier klar. „Es geht um die Qualität der Umsetzung, also belastbare Ausgangsdaten, realistische Zeitpläne, ein nachvollziehbares Kosten-Nutzen-Verhältnis und eine Beteiligung der Betroffenen, die stattfindet, bevor entschieden ist, und nicht erst, wenn die Kritik da ist. Bei den von uns kritisierten Punkten geht es in erster Linie um die Zufriedenheit der Bürger und darum, dass die Wirtschaft in unserer Innenstadt gestärkt und nicht geschwächt wird. Für letzteres ist eine gute Erreichbarkeit in höchstem Maße relevant, um gegen die Wettbewerber in Montabaur und Mülheim-Kärlich zu bestehen.“

Konkret erwartet die Fraktion in Bezug auf die nun vorliegende Situation bzgl. der Interimsschule für die Goldgrube nun einen wirklich belastbaren Zeitplan, auf den sich Schulen, Eltern und Anwohner verlassen können. Ebenso ist zu prüfen, ob der Neubau der Pestalozzi-Grundschule zwingend an den Fertigstellungstermin der Interimsschule gebunden bleiben muss oder ob eine Entkopplung möglich ist. „Am Ende zahlen Schülerinnen und Schüler den Preis für Planungsfehler, die im Rat rechtzeitig angesprochen wurden“, so Wefelscheid und Altmaier. „Das darf sich nicht wiederholen.“