Koblenz. In der letzten Stadtratssitzung konnte erneut kein genehmigungsfähiger Haushalt für die Stadt Koblenz beschlossen werden. Gegenwärtig ist die Stadtratssitzung am 12. Juni die letzte Möglichkeit für die Stadt, den drohenden Nothaushalt zu umgehen, indem in letzter Minute ein Haushalt verabschiedet wird, welchen der Oberbürgermeister der Aufsichts- und Dienstdirektion (ADD) realistisch vorlegen kann. Die ADD muss dann per Gesetz nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten prüfen und genehmigen.

Zur Sache: Ein Nothaushalt wird von der ADD auferlegt, wenn ein Haushalt nicht vorliegt bzw. nicht genehmigt wird. Dies geschieht bei scheiternden Haushaltsberatungen zum Beginn der zweiten Hälfte des laufenden Jahres, über welches verhandelt wird. Dies bedeutet, dass die Stadt keine freiwilligen Leistungen mehr finanzieren darf. Pauschal würde das Geld für die Jugendsozialarbeit, die Obdachlosenhilfe, Drogenprävention, alle Vereine und viele weitere Dinge mit sofortiger Wirkung gestrichen werden. Millionengelder, die in die Menschen und das soziale Miteinander investiert werden, fielen schlagartig weg, wenn man von dem drohenden Szenario des Nothaushaltes ausginge.

Zum Hintergrund: Nach langem Gezerre zwischen den Fraktionen des Stadtrates gelang dem Oberbürgermeister ein wesentlicher Verhandlungserfolg gegenüber der ADD. Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig berichtete auf der Stadtratssitzung vom vorübergehenden Verzicht einer Erhöhung der Grundsteuer B seitens der ADD und legte damit vor, dass ein Haushalt unter Verzicht jeden Abbaus freiwilliger Leistungen nun bereits erfolgen kann, wenn es lediglich bei der Erhöhung der Spielautomatensteuer und der Gewerbesteuer bliebe. Letztere Voraussetzung wurde aufgrund der Nein-Stimmen von CDU, FDP, BiZ und AfD blockiert. Ferner argumentierte die CDU-Ratsfraktion unter anderem mit fehlendem Geld durch politische Entscheidungen der Landesregierung am Nürburgring, welches die realpolitische Debatte vollständig verfehlte und auf reine Wahlkampftaktik deutet. Den Vorschlag der CDU-Fraktion, Geld aus den Reserven der Stadtwerke abzuziehen, halten die Jusos für falsch, da das Geld im Gesamtkonstrukt Großstadt hier nur von der einen in die andere Tasche geschoben werden würde, was der Oberbürgermeister klar aussprach. Die nachhaltige Lösung, welche der Oberbürgermeister darstellt, wurde nur unzureichend begründet abgelehnt. Die Jusos Koblenz fordern die Fraktionen des Koblenzer Stadtrates, insbesondere die Ratsfraktionen der CDU, FDP, BiZ und AfD dazu auf, sich gegenüber den Empfängern freiwilliger Leistungen augenblicklich verantwortungsbewusst zu zeigen und dem zuletzt ausgehandelten Haushaltsentwurf in seiner Ausgewogenheit zuzustimmen. Ein Nothaushalt darf nicht eintreten, die Jusos lehnen dies entschieden ab! Pressemitteilung

Jusos Koblenz