Koblenz. In ihrem täglichen Dienst für die Bürger sind unsere Polizeibeamten hohen Belastungen und unzähligen Überstunden ausgesetzt. Für die von ihnen geleistete hochengagierte und kompetente Arbeit verdienen sie unser aller Wertschätzung und Anerkennung. Doch das Klima, mit dem man den Beamten seitens der Landesregierung begegnet, hat sich unterdessen verändert.

Um die eigene Klientel zu befriedigen, soll auf Drängen des grünen Koalitionspartners nicht nur die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte im Einsatz eingeführt, sondern auch eine Polizeibeschwerdestelle als zentrale Anlaufstelle für Vergehen von Beamten im Dienst geschaffen werden. Der Koblenzer Landtagsabgeordnete Andreas Biebricher (CDU) hält dies für „ein eindeutiges Misstrauensvotum gegenüber unserer Polizei“ und glaubt, dass hierdurch ein vollkommen falsches Signal an die zahlreichen rheinland-pfälzischen Polizeibeamtinnen und -beamten gesendet würde.

Realität rechtfertigt Kennzeichnungspflicht nicht

„Bei der Polizei in Rheinland-Pfalz gibt es keine Vorfälle, die eine solche Kennzeichnungspflicht rechtfertigen würden.“ Ihm missfalle daher, dass die Polizei zum Spielball des Koalitionsfriedens werde. „Es ist ja kein Geheimnis, dass es vor allem in den Reihen der Grünen Kreise gibt, die tiefsitzende Vorurteile und Misstrauen gegenüber der Polizei hegen“, so Biebricher weiter. „Aus eigener Anschauung weiß ich jedoch, was unsere Beamten unter zum Teil schwersten Bedingungen zu leisten vermögen.“ Biebricher zufolge wäre es daher vielmehr die Aufgabe des Dienstherrn - und hier sieht er vor allem Innenminister Lewentz, aber auch Ministerpräsidentin Dreyer gefordert -, sich vor die Polizei zu stellen und sie zu verteidigen, statt sie durch fragwürdige politische Entscheidungen unter Generalverdacht zu stellen. Die Polizisten im Land hätten zuletzt eine Kröte nach der anderen schlucken müssen. „Man denke nur an die Deckelung des Gehalts über fünf Jahre im Voraus, die gravierenden Ausrüstungsmängel oder die noch immer wachsenden Überstundenberge, bei gleichzeitigem grassierenden Personalmangel. Da kann es nicht verwundern, dass der Unmut innerhalb der Polizei wächst“, gibt Biebricher zu bedenken. Ihn treibe die Sorge um, dass nach der Debatte über die Schließungspläne für das Oberlandesgericht und die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz sowie für das Verwaltungsgericht Mainz ein weiterer Vertrauensverlust bei Beschäftigten des Landes drohe.

Regierungsinterne Einigungsstelle hält Kennzeichnungspflicht für unbegründet

Da die Kennzeichnungspflicht auch in Polizei und Öffentlichkeit auf breite Kritik gestoßen war, hatte das Innenministerium daraufhin die regierungsinterne Einigungsstelle angerufen, die das Vorhaben aufgrund fehlender sachlicher Gründe ablehnte und darauf verwies, dass es bereits jetzt schon hinreichende Beschwerdemöglichkeiten gebe. Das sieht auch MdL Biebricher so: „Die Einrichtung einer solchen Beschwerdestelle erweckt den Eindruck, dass es bislang nur unzureichende Möglichkeiten gibt, gegen Fehlverhalten im Dienst vorzugehen. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Staatsanwaltschaften, Zivil- und Verwaltungsgerichte, der Bürgerbeauftragte, das Innenministerium oder Polizeibehörden sind bereits jetzt schon Ansprechpartner, wenn es darum geht, das Handeln der Polizei überprüfen zu lassen. Eine zusätzliche Beschwerdestelle ist daher überflüssig“, bekräftigt Biebricher. Seit 2010 habe es lediglich 64 Beschwerden über mögliches Fehlverhalten von Polizeibeamten gegeben. Dabei sei es jedoch oftmals lediglich um Bagatellen, wie beispielsweise eine nichtordnungsgemäße Rasur oder scheinbare Verstöße gegen die Anzugsordnung, gegangen. Davon unbeirrt, hält die Landesregierung jedoch weiterhin an ihren Plänen fest. Laut Biebricher habe die CDU-Landtagsfraktion daher im Parlament „eine Initiative für mehr Wertschätzung für die rheinland-pfälzische Polizei eingeleitet, um der zunehmenden Entfremdung zwischen der Landesregierung und ihren Beamten entgegenzuwirken.“

CDU will auch künftig Polizei den Rücken stärken

Mit ihrem Antrag habe die CDU-Fraktion nicht nur einer zusätzlichen Kennzeichnungspflicht und der geplanten Polizeibeschwerdestelle eine klare Absage erteilen wollen, sondern auch durch die Forderung nach Schaffung von Sonderdezernaten bei den Staatsanwaltschaften zur einheitlichen Strafverfolgung bei Straftaten gegen die Polizei das Augenmerk darauf lenken wollen, dass Angriffe auf Polizeibeamte im Dienstalltag in erschreckendem Ausmaß zugenommen haben. „Bei diesem Thema ist die Landesregierung schon viel zu lange untätig. Umso bedauerlicher, dass Rot-Grün unseren Antrag abgelehnt hat. Die Polizeibeamtinnen und -beamten in unserem Land können sich jedoch darauf verlassen, dass die CDU-Fraktion ihnen auch künftig den Rücken stärken wird“, so Biebricher abschließend.

Pressemitteilung Wahlkreisbüro

Andreas Biebricher, MdL (CDU)