Koblenz. „Der Ausbau der Kindertagesstätten ist allen Akteuren in Koblenz wichtig. Wir wollen, dass unsere Kinder in guten Tagestätten betreut werden, um so den Eltern eine bessere Verbindung von Familie und Beruf zu ermöglichen. Die Landesregierung hat aus diesem Grund den Rechtsanspruch der Kinder massiv erweitert. Die Kommunen setzten alles daran, um diesen Rechtsanspruch zu erfüllen. Wir sind gerne bereit, für den Ausbau finanzielle Mittel in die Hand zu nehmen. Dennoch benötigen wir die Unterstützung von Betrieben, die uns durch betriebliche Kitas unterstützen“, so Julia Kübler, jugendpolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion. So war die Freude vonseiten der Stadt groß, als im vorvergangenen Jahr ein Einzelhandelskonzern offerierte, eine betriebliche Kita zu errichten. Für den Bau des Betriebskindergartens war es dem Unternehmen wichtig, mit verlässlichen Daten und Werten zu rechnen. Dass nun der geplante Bau voraussichtlich abgesagt werden muss, liegt wohl hauptsächlich an den wechselnden Aussagen der Landesregierung hinsichtlich möglicher Förderungen des Betriebskindergartens. So wurde seitens der Landesregierung im Juli des vergangenen Jahres eine Änderung der Förderrichtlinien angekündigt, die starke finanzielle Einschnitte zur Folge hat. Diese sollte zum 15. Juli 2013 in Kraft treten. Jedoch liegt bis heute diese Verwaltungsvorschrift nicht vor. Wenigstens konnte erreicht werden, dass die „alten“ Richtlinien bis Dezember 2013 Gültigkeit hatten. Nun, drei Monate später, liegt immer noch keine Aktualisierung vor. „Es überrascht uns doch sehr, dass die jetzige Landesregierung das wichtige Thema der Kinderbetreuung im Vorschulalter so sträflich vernachlässigt. Gerade der Bau von Betriebskindergärten ist wichtig, um den gesetzlichen Anspruch auf einen Betreuungsplatz sicherzustellen. Hier Kosten einsparen zu wollen, ist nicht nachvollziehbar“, so die Fraktionsvorsitzende Anne Schumann-Dreyer über die aktuelle Entwicklung. „Dass ein Unternehmer nun alleine gelassen wird von der Landesregierung beim Bau eines Betriebskindergartens, ist nicht hinzunehmen. Wir werden weiter darauf hinwirken, dass die Förderrichtlinien überarbeitet werden und der Bau von Betriebskindergärten finanziell tragbar ist“, erklärt weiter der Landtagsabgeordnete Andreas Biebricher. Ein erster Teilerfolg vonseiten des Jugendamts konnte jetzt erreicht werden, so ist es dem Unternehmen nun doch möglich, den Bau des Betriebskindergartens gemäß den Förderrichtlinien des letzten Jahres durchzuführen. Diese Möglichkeit wird seitens des Unternehmens aktuell geprüft. Hier bleibt zu hoffen, dass es einen positiven Abschluss findet. Der Bau der Betriebs-Kita bringt nicht nur Planungssicherheit in Bezug auf Betreuungsplätze, sondern schafft auch weitere Arbeitsplätze im Großraum Koblenz. „Insgesamt ist diese Situation unbefriedigend. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie die Kommunen im Ausbau von Kitas aktiv unterstützt“, erläutert Julia Kübler.

Pressemitteilung der CDU-

Fraktion im Stadtrat Koblenz