Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Koblenz
Leiharbeit im Fokus: Amazon
Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende für bessere Arbeitsbedingungen
Koblenz. Der Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Stadtratsfraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, Nils Wiechmann und der Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90 /
DIE GRÜNEN, Daniel Köbler, haben mit einer kleinen Anfrage an die Landesregierung die Arbeitsbedingungen beim Internethändler Amazon thematisiert.
Aus der Antwort der Landesregierung geht hervor, dass die Landesregierung sich bei Amazon für gute und faire Arbeitsbedingungen starkgemacht hat und inzwischen auch ein Wahlvorstand für eine legitimierte Mitarbeitervertretung gewählt wurde. Die Gewerbeaufsicht hat der Landesregierung auch die Rückmeldung gegeben, dass es bisher am Standort in Koblenz keine Auffälligkeiten gegeben hat.
„Die Vorbereitungen zu den Betriebsratswahlen am Amazonstandort in Koblenz begrüße ich sehr. Damit wurde dem berechtigten Wunsch der Gewerkschaften Rechnung getragen. Ebenso ist von zentraler Bedeutung, dass die Landesregierung sich klar für dieselben Arbeitsbedingungen für Leiharbeiter und die im Rahmen eines unbefristeten Normalarbeitsverhältnisses Beschäftigten ausgesprochen hat. Dazu gehört neben den Persönlichkeitsrechten auch die Gewährleistung der effektiven Nutzung von Pausenzeiten. Die von Staatsminister Schweitzer geforderte tarifvertragliche Anbindung der Arbeitsbedingungen unterstütze ich deshalb sehr. Verbesserungen für die Arbeitsbedingungen am Standort Koblenz sind also auch noch nötig und möglich. Darüber können auch die Aussagen der Koblenzer Stadtspitze, dass alle Vereinbarungen mit dem Investor und dem Unternehmen eingehalten wurden, nicht hinwegtäuschen“, so Wiechmann.
„Seit Jahren fordern wir GRÜNE einen gesetzlichen Mindestlohn, der die Leiharbeiter gegenüber den direkt beim Unternehmen Beschäftigten nicht schlechterstellt. Für die gleiche Arbeit muss auch der gleiche Lohn gezahlt werden. Initiativen für die Eindämmung prekärer Beschäftigungsverhältnisse und für faire und sichere Arbeitsbedingungen bei der Arbeitnehmerüberlassung hat die Landesregierung zusammen mit anderen Bundesländern immer wieder in den Bundesrat eingebracht. Anfang März hat der Bundesrat sich endlich für einen Mindestlohn von 8,50 Euro brutto ausgesprochen. Aber unter der schwarz-gelben Bundesregierung wird dies leider wohl nicht mehr umgesetzt werden. Umso wichtiger ist es, dass bei der Bundestagswahl im September Schwarzgelb abgewählt wird“, erklärt Wiechmann abschließend. Pressemitteilung
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