Koblenz. Am 1. April 2013 wird ein neuer Bußgeldkatalog zur Straßenverkehrsordnung in Kraft treten, in dem z.B. das Parken ohne gültigen Parkschein statt mit 5 Euro mit 10 Euro geahndet werden kann. Mitte März wurde bereits die Bewirtschaftungszeit im Rahmen der Parkraumbewirtschaftung für die rund 650 oberirdischen Stellplätze auf den öffentlichen Straßen und Plätzen in Koblenz zwischen Rhein, Mosel, Eisenbahnstrecke und Friedrich-Ebert-Ring werktags (Montag bis Samstag) um zwei Stunden von 20 auf 22 Uhr verlängert. Hinzu kommt, dass mindestens drei Parkhäuser (Altlöhrtor, Löhr-Center, Forum Mittelrhein) um 20.30 bzw. 21 Uhr schließen bzw. sonntags geschlossen bleiben.

Die Beschwerde eines Besuchers hatte die FDP-Fraktion aufgenommen, um bei der Verwaltung nachzufragen, ob die irreführende Beschilderung der Parkhäuser bzw. die mangelnde Information über deren Öffnungszeiten verbessert werden kann und wie weit inzwischen die Planungen der Stadt für eine verbesserte Parkplatzsituation für die Besucher der Stadt sind. Der Antwort der Verwaltung ist zu entnehmen, dass diese mit den Parkhausbetreibern Gespräche führen wird nach einer Analyse der Belegungen der Parkhäuser besonders in den Nacht- und Sonntagszeiten.

Sonntagsbesuch der Innenstadt

Erfreulich für die Sonntagsbesucher der Innenstadt: das Parkhaus auf dem Zentralplatz auf dem Einkaufszentrum wird ab Sommer mit der Eröffnung des Kulturbaus auch sonn- und feiertags von 8.30 bis 21.30 Uhr öffnen. Damit ist das Problem der Parkplatzsuchenden am Abend aber noch nicht gelöst. Die Verwaltung verweist darauf, dass am Zentralplatz eine längere Abendöffnung aus Lärmschutzgründen nicht möglich ist und nur 10 x im Jahr genehmigt wird. FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Hoernchen dazu: „Der Zentralplatz wurde komplett neu bebaut. Es ist mehr als bedauerlich, dass man es versäumt hat, die Parkplätze unterirdisch unter dem Zentralplatz anzulegen, wie es ja auch vor der Neubebauung schon war! Hinzu kommt noch, dass der Betreiber des Einkaufszentrums nicht wie früher Dauermietparkplätze (tags und nachts) auf dem Zentralplatz zur Verfügung stellt.“ Hoernchen macht folgende Rechnung auf: 110 Parkplätze sind auf dem Clemensplatz weggefallen. 450 Parkplätze sind unter dem Zentralplatz weggefallen. Macht zusammen 560 Stellplätze. Die Tiefgarage am Schloss fängt davon 450 Parkmöglichkeiten auf. Für die Abendstunden und über Nacht klafft weiter eine Lücke von 110 Parkplätzen.

Gespräche mit Betreibern der Parkhäuser Löhr Center

Die Verwaltung wird in den Gesprächen mit den Betreibern der Parkhäuser Löhr Center (in den Wintermonaten November bis April sonntags von 13 bis 19 Uhr geöffnet) und dem Parkhaus Altlöhrtor (nachts und sonntags geschlossen) sowie dem Forum Mittelrhein am Zentralplatz (nachts und bis Sommer sonntags geschlossen) klären, inwieweit bei den drei Parkierungsanlagen bauliche, wirtschaftliche oder betriebliche Belange zu berücksichtigen sind, um eine Verlängerung der Öffnungszeiten auf den Weg zu bringen. Das wird laut Aussage der Verwaltung nicht so leicht, denn vertragliche Regelungen werden meist bei der Neuerrichtung geschlossen. Birgit Hoernchen: „Das haben die städtischen Planer ganz offensichtlich beim Neubau auf dem Zentralplatz versäumt. Denn weitere Regelungen nach Betriebsaufnahme können lt. Auskunft der Verwaltung nur auf dem Verhandlungsweg geschlossen werden. Es ist ein sportliches Ziel der Verwaltung, eine Anpassung der Parkhausöffnungszeiten bis zum 1. April hinzubekommen!“

Pressemitteilung

FDP-Stadtratsfraktion Koblenz