Koblenz. Die Wirtschaftsjunioren Mittelrhein begrüßen, dass vorerst keine Erhöhung der Gewerbesteuer in Koblenz beschlossen wurde und bisher eine Mehrheit im Koblenzer Stadtrat (CDU, BIZ, FDP und AfD) eine nach 2011 nun erneute Erhöhung der Gewerbesteuer ablehnt. „Eine Erhöhung der Gewerbesteuer löst nicht die strukturellen Haushaltsprobleme der Stadt Koblenz. Es ist zu kurz gedacht, wenn man meint, dass eine Erhöhung des Hebesatzes zu einer nachhaltigen Erhöhung der absoluten Steuereinnahmen führt“, so Sprecher Stefan Bernhard Mies. Die Wirtschaftsjunioren sehen vielmehr Bemühungen um eine intakte Infrastruktur, Ansiedlung von Unternehmen und Unterstützung bei Unternehmensgründungen als Maßnahmen, die Gewerbesteuereinnahmen langfristig zu steigern bzw. zu stabilisieren.

Ein sensibles Thema

Entscheidend wird sein, dass viele Unternehmen in Zukunft Gewerbesteuer zahlen. Deshalb ist es wichtig, den Bogen nicht zu überspannen. „Vor allem bei kleinen und mittleren Unternehmen sowie bei Existenzgründern ist die Gewerbesteuer ein sensibles Thema“, so der Sprecher weiter. Deshalb kritisieren die Wirtschaftsjunioren auch, dass das vermeintliche Wohlwollen der fünf größten Koblenzer Gewerbesteuerzahler für die Stadtspitze als „Quasi-Legitimation“ für die Pläne zur Erhöhung der Gewerbesteuer herangezogen wird. „Beim Thema Gewerbesteuer müssen wir die Stärke der umliegenden Kommunen berücksichtigen, nicht auf die TOP-Liste der Hebesätze der rheinland-pfälzischen Städte schielen“, kritisiert Stefan Bernhard Mies. Eine erneute Erhöhung in Koblenz würde den Unterschied der Hebesätze zu den umliegenden Städten nochmals vergrößern. Die Wirtschaftsjunioren hoffen, dass sich weiterhin eine Mehrheit des Koblenzer Stadtrates gegen die Erhöhung der Gewerbesteuer findet und dass vielmehr durch eine kluge Standortpolitik das Steueraufkommen langfristig gesteigert werden kann, ohne eine gleichermaßen umstrittene wie heikle Anhebung der Hebesätze.

Pressemitteilung der

Wirtschaftsjunioren Mittelrhein