Politik | 14.08.2014

Pressemeldung der AfD

„Regenbogenfahne“: Klarstellung und Antwort auf Vorwürfe

Stellungnahme der AfD zu ihrer früheren Pressemeldung

Der Stein des Anstoßes: Die Regenbogenfahne Foto:Pixabay

Koblenz. Nach der Veröffentlichung der Pressemeldung haben uns zahlreiche Reaktionen, negative wie positive, erreicht. Die Emotionalität, die aus einigen negativen Reaktionen spricht, und die Vorwürfe, die ein Sprecher des CSD-Koblenz gegen uns erhoben hat, wollen wir zum Anlass nehmen, auf die Vorwürfe zu reagieren und unsere Position noch einmal zu präzisieren. Die Veranstalter des CSD hatten die Vertreter der Ratsfraktion der Alternative für Deutschland (AfD) gebeten, im Rahmen des CSD an einer Diskussion teilzunehmen. Ein AfD-Stadtrat hat sich - wahrscheinlich als einer der ersten Mandatsträger und lange vor der am Montag versendeten Pressemeldung - als Diskussionsteilnehmer zur Verfügung gestellt und per Email angemeldet. Dadurch wird klar, dass wir die Veranstalter und Besucher des CSD eben nicht ablehnen, sondern als legitime, als normale Veranstaltung ansehen und das Angebot zur Diskussion wertschätzen.

Kritik gegen öffentliche Unterstützung

Unsere Kritik richtete sich auch nicht gegen den CSD an sich, sondern gegen einzelne Aktionsformen wie das Hissen der „Regenbogenfahne“ an öffentliche Gebäuden: an Rathäusern - oder wie in Berlin kurzzeitig geschehen - an Bundesministerien. Für uns hat das Hissen einer Fahne Symbolcharakter, der eine hoheitliche Dimension besitzt. Die Fahne der Bundesrepublik Deutschland, symbolisiert den Staat, der hoheitliche Aufgaben wahrnimmt und durch die Verwaltung übergeordnete Regierungsfunktionen ausübt. Dass - quasi gleichrangig - die Fahnen von Interessengemeinschaften (neudeutsch „Lobbys“) gehisst werden, hat uns irritiert. Wir sehen damit grundsätzlich die Frage nach ausreichender Zustimmung in der Bevölkerung für diese Aktion aufgeworfen und stellen uns zugleich die Frage, ob nicht hiermit bereits Bevorzugungen vorliegen. Die Neutralität der durch das Rathaus repräsentierten Staatsorgane ist für uns ein hohes Gut. Das für uns besondere Aufmerksamkeit verdient.

Fahnen tragen Symbolcharakter

An dieser Stelle verweisen wir auf den „Fahnenstreit“ in Berlin: Einige von der SPD geführte Bundesministerien, die die „Regenbogenfahne“ gehisst hatten, wurden auf Anweisung des Innenministeriums zum Abhängen verpflichtet - wahrscheinlich auf Intervention des Kanzleramts, wie zahlreiche Medien berichteten. Offenkundig hat nicht nur die AfD mit dieser Aktionsform ein symbolpolitisches Problem. Der CSD - wie viele andere gesellschaftspolitischen Akteure (Parteien, Glaubensgemeinschaften, Interessengemeinschaften oder Lobbys jedweder Art) auch, muss in der Reflexion bleiben können und die Stärke haben, Kritiker nicht per se zu verurteilen und ihre Glaubwürdigkeit pauschal in Frage zu stellen. Er sollte vielmehr sachlich mit Kritik umgehen und differenzieren können. Der CSD sucht - insbesondere durch das Hissen der „Regenbogenfahne“ - und durch die Veranstaltung einer Diskussion gezielt die Öffentlichkeit. Ein öffentlich geführter Diskurs muss aber Meinungsvielfalt und ein Mindestmaß an Kontroversität aushalten können.

Dass die AfD die Interessen insbesondere von Familien vertritt, ist keine Absage an den Gedanken der Gleichberechtigung. Beides ist unser Ziel: Die politisch ambitionierte Vertretung der Rechte von Familien und die Gleichberechtigung und gesellschaftliche Achtung gleichgeschlechtlicher Lebensformen. Mittlerweile sind auf vielen Feldern (Hinterbliebenenrente, Erbschaftsteuer, Ehegatten-Splitting, Adoptionsrecht) weitreichende Gleichstellungen für Homosexuelle erfolgt. Das Antidiskriminierungsgesetz ergänzt diese Gesetzgebung. Ob es angesichts dieser Gleichstellungen noch symbolpolitischer Akte bedarf, möchten wir zur Diskussion stellen.

Pressemitteilung der AfD Koblenz

Ursprüngliche Pressemeldung

Pressemeldung der AfD

Der Stein des Anstoßes: Die Regenbogenfahne Foto:Pixabay

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22.08.201406:26 Uhr
Franz-Josef Dehenn

Die AfD soll sich in Grund und Boden sowas von schämen. Die führen sich auf wie ein Mann Namens A.H. (Name will ich lieber hier nicht vollständig nennen.Man soll die Menschen einfach lassen, egal ob sie Schwul oder Lesbischen sind. Es sind genau so Menschen wie du und ich. Jedem das seine denke ich mir.

21.08.201422:00 Uhr
Fee S.

Ich glaube es gibt schlimmeres, als über eine Flagge zu jammern.
Selbst wenn einige noch glauben es handelt sich um eine Krankheit (höchste Zeit das mal zu ändern),
ist diese nicht ansteckend; wenn wir Angst vor Ebola haben kann ich das verstehen, aber sich über eine Fahne aufzuregen, wenn es sich doch eh nur um eine angebliche "Randgruppe" handelt...
Wovor haben die Menschen denn Angst?
Was für einen Nachteil haben denn die heterosexuell orientierten Menschen dadurch, dass es auch gleichgeschlechtliche liebe gibt?
Wenn sich Mann und Frau auf der Straße küssen dürfen und ein Homoxexueller das mit ansehn muss,
kann ein Heteromensch sich dann nicht auch mit abfinden wenn zwei Menschen gleichen Geschlechtes sich küssen?
Sollen die Heten auch eine Flagge hissen, ist doch nicht verboten, oder?

21.08.201401:14 Uhr
Michael Kühler

Da Homosexualität wissenschaftlich gesehen keine „Krankheit“ ist, kann es dazu auch keine „Meinung“ geben. Das möchte ich an dieser Stelle einmal klarstellen – nicht als „Familienmensch“ oder „Realist“ sondern unter meinem bürgerlichen Namen.

15.08.201415:04 Uhr
Realist

Man sollte mal die Kirche im Dorf lassen: Der CSD als Veranstaltung ist (ebenso wie die penetrant belästigende Propaganda der Homosexuellen) immer noch nur eine (eher geduldete als gewünschte) Randerscheinung der Gesellschaft.

Von "gesellschaftlich relevant" sprechen wohl nur die Freunde und Teilnehmer von dieser Freak-Show. Braucht wirklich keine/r. Es würde niemandem auffallen, wenn es diesen Kram nicht geben würde. Wahrscheinlich würde das auch keinen stören. Eventuell wäre sogar eher das Gegenteil der Fall!?

Eine echte Benachteiligung dieser Randgruppe gibt es in den osteuropäischen Staaten. Von "Benachteiligung" in Deutschland kann nur noch ein realitätsfremder Phantast sprechen. Im

Gegensatz zur veröffentlichten Meinung ist die öffentliche Meinung halt immer noch was anderes.

14.08.201417:15 Uhr
Familienmensch

Wieso denn immer noch Benachteiligung? Mir scheint es eher so, als wären mittlerweile die normalen Heterosexuellen benachteiligt. Viele Schwule mögen ihre Lebensführung für normal halten. Viele andere Leute sehen darin aber immer noch eine Krankheit. Diese Meinung muss genauso respektiert werden. Der Staat darf nicht eine Meinung einseitig bevorzugen.

14.08.201417:10 Uhr
CSDFreund

Das darf ja wohl nicht war sein. Es ist unglaublich, dass wir im 21. Jahrhundert noch solche Diskussionen führen müssen. Der CSD ist eine gesellschaftlich relevante und wichtige Veranstaltung für die immer noch benachteiligten Schwulen und Lesben in diesem Land. Die AfD sollte sich was schämen.

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