Koblenz. Die CDU-Fraktion präsentiert am Freitag mit einigen anderen Fraktionen ein Forderungspaket zum Thema Asyl und Flüchtlingspolitik an Bund und Land. Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat begrüßen grundsätzlich eine stärkere finanzielle Unterstützung durch Land und Bund. Leider sind die Forderungen allerdings an der Realität vorbei und berücksichtigen nicht die Erfolge der letzten Jahre.

„Hier wird leider schneller gefordert, als nachgedacht,“ merkt Sylvie Enger, sozialpolitische Sprecherin Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat, an. „Bei der Anhörung von Expertinnen und Experten wurden viele vernünftige Vorschläge unterbreitet. Die Stadt Koblenz wäre durchaus selber in der Lage, z.B. die häufig prekäre Wohnsituation der Flüchtlinge entscheidend zu verbessern, indem sie selber als Mieter auftritt und damit Wuchermieten für verfallene, mit Sperrmüll vollgestopfte Wohnungen verhindert.“

„Die Fürsorge für die Menschen steht hier leider nicht auf dem Plan,“ bemängelt Patrick Zwiernik, Ratsmitglied. „Unterm Strich wird auf eine strikte Abschiebung, Aberkennung von Asylgesuchen bestimmter Gruppen und eine unsolidarische Verteilung gepocht. Ganz nach dem Motto: Ja, denen geht es schlecht, aber bitte gebt denen nicht meine Butter.“

Ratsmitglied Julia Schmenk meint dazu: „Die Resolution beinhaltet durchaus berechtigte Forderungen, aber einige, z.B. die Verlängerung der Aufenthaltszeit in den Auffanglagern, sind nicht im Interesse der Flüchtlinge und ihrer Integration in unsere Gesellschaft“.

Pressemitteilung

Bündnis 90 / Die Grünen, Koblenz