Das Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein erhält von Stadt und Kreis 6 Millionen Euro Darlehn

Stadtrat genehmigte Betrauungsakt

Finanzielle Schieflage kam vermutlich durch das Mayener St. Elisabeth-Krankenhaus

18.02.2020 - 08:24

Koblenz. Das Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein gGmbH mit seinen fast 4000 Mitarbeitern ist gerettet, denn der Koblenzer Stadtrat genehmigte einstimmig einen Betrauungsakt. Der ist notwendig, damit die Stadt dem mit über acht Millionen Euro Defizit in finanzielle Schieflage geratenen GKM ein Darlehn über drei Millionen Euro geben kann.


Von Betrauung spricht man, wenn einem Unternehmen eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse kraft eines oder mehrerer öffentlicher Hoheitsakte übertragen wird. Der ist auch notwendig, um Probleme mit dem EU-Recht zu verhindern, das kommunale Beihilfen an Unternehmen verbietet.

In einer Sondersitzung des Koblenzer Stadtrats, die eineinhalb Stunden unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, wurde der Betrauungsakt diskutiert und darüber dann öffentlich abgestimmt. In dem Beschluss steht u.a.: Die Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein gGmbH wird mit dem im Betrauungsakt beschriebenen Dienstleistungen für die Dauer von höchstens zehn Jahren betraut.

In dem Betrauungsakt heißt es dann unter anderem: „Die Stadt Koblenz und der Landkreis Mayen-Koblenz betrauen die GKM gGmbH mit der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung der Sicherstellung des Krankenhausbetriebs in der Grund-, Regel- und Maximalversorgung in den Häusern Kemperhof, Ev. Stift St. Martin, St. Elisabeth (Mayen), Heilig Geist (Boppard) und Paulinenstift (Nastätten).“

Die Stadt Koblenz und der Landkreis Mayen-Koblenz, die 50 Prozent Gesellschaftsanteile haben, geben jeweils ein Darlehn von drei Millionen Euro. Die anderen vier Gesellschafter, die Stiftung Ev. Stift St. Martin Koblenz, die Stiftungen Hospital zum Hl. Geist und Seniorenhaus zum Hl. Geist Boppard und die Stiftung Diakoniegemeinschaft Paulinenstift Wiesbaden, beteiligen sich mit 2,2 Millionen Euro. Diese 8,2 Millionen Euro sind nur dazu da, um die Notlage des GKM zu überwinden, jedoch nicht zur Finanzierung der Krankenhäuser.

Verantwortlich für die GKM-Krise, so wird hinter vorgehaltener Hand kolportiert, seien die beiden Geschäftsführer, die jedoch nicht mehr im Amt sein sollen.

Wie BLICK aktuell vertraulich mitgeteilt wurde, soll allein das Mayener St. Elisabeth-Krankenhaus für ein Minus von etwa sechs Millionen Euro verantwortlich sein. Grund dafür dürfte u.a. der Weggang von zwei Chefärzten sein. Vor knapp einem Jahr berichtete BlICK aktuell, dass der Chefarzt der Inneren Abteilung Dr. Ralph Rüdelstein und mit ihm drei weitere Ärzte das Haus in Mayen verlassen hatten, um im benachbarten Klinikum in Andernach zu arbeiten. Kurz zuvor hatte der Chefarzt und Krebsspezialist Dr. Michael Maasberg dem St. Elisabeth-Krankenhaus den Rücken gekehrt.

Spezialität der Inneren Abteilung war die Implantation von Herzschrittmachern, jedoch musste die komplette innere Station nach Weggang der vier Ärzte geschlossen werden. Die Pflegekräfte kamen auf andere Stationen. So forderte damals die SPD Mayen von den GKM-Aufsichtsgremien, den kaufmännischen GKM-Geschäftsführer Martin Stein und den medizinischen Geschäftsführer Dr. Moritz Hemicker zu entlassen.

Der Mayener SPD-Vorsitzende Dirk Meid erklärte in BLICK aktuell: „Wenn die Geschäftsführer eines Unternehmens mit ansehen oder sogar durch eigene Entscheidungen direkt oder indirekt dafür sorgen, dass maßgebliche Führungskräfte gehen und sich damit die wirtschaftliche Situation des Unternehmens verschlechtert, müssen sie zur Verantwortung gezogen werden.“

Wie geht es jetzt weiter mit dem GKM? Gemunkelt wird, dass die Sana mit eigenen Leuten die GKM-Geschäftsführung übernimmt und eine Sanierung durchführt, die vermutlich einige Millionen kostet. Das alles sind Mutmaßungen, da der Stadtrat ja hinter verschlossenen Türen tagte.

Fest steht aber, dass die Sana beim GKM eingebunden wird. Die Sana Kliniken AG ist als drittgrößte private Klinikgruppe Deutschlands einer der bedeutendsten Anbieter im Bereich integrierter Gesundheitsleistungen. Aktionäre des nicht börsennotierten Unternehmens sind fünf private Krankenversicherungen.

Die Sana Kliniken mit Sitz in München betreiben 52 Krankenhäuser, haben fast 35.000 Mitarbeiter und hatten 2018 einen Umsatz von 2,7 Milliarden Euro.

Jedenfalls glauben Koblenzer Stadtratsmitglieder, dass mit den Darlehn und der Sana das Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein langfristig erhalten wird. Oberbürgermeister David Langner betonte: „Die Entscheidung für die absolute Erhaltung des GKM wurde getroffen. Es sind gute Beschlüsse für die wirtschaftliche Stabilität und wir blicken nach vorne.“ HEP

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Mich beschäftigt besonders die Verkehrsführung Mainzer Straße. Durch die Fahrradwege sind so viele Parkplätze weggefallen, dass ich als Seniorin, die nur noch begrenzt Rad fahren kann, wohl wegziehen muss!...
Gabriele Friedrich:
Mitunter denke ich, das die Mehrheit der Deutschen gar nicht weiß, was Demokratie bedeutet und die Politiker im BUND wenden diese auch nicht an mit ihrer Basta-Politik. Keinerlei Mut haben die Leute, Eigenverantwortung NULL. Gemeinschaftssinn: NULL !!! Sich für etwas einsetzen und Menschen überzeugen...
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Gabriele Friedrich:
Das sind keine Unbekannten, das sind frustrierte Jugendliche, die ihre Wut und ihren Frust da ablassen, auch natürlich durch Corona, weil sie nirgendwo hinkönnen um ihre Kräfte zu messen. Man muss wissen, wo diese Bäume sind, das geht nur, wenn da einer "heimisch" ist. Heutzutage kann man nicht mal...
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