Koblenz. Auch wenn der eigentliche Anlass des Kreisparteitags der CDU Koblenz im Haus Horchheimer Höhe die Wahl von Delegierten für die verschiedenen Gremien war, stand der Abend bereits ganz im Zeichen des Landtagswahlkampfs. Der Koblenzer Kreisvorsitzende Andreas Biebricher, MdL begrüßte neben dem Innenpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzenden des Nachbarkreisverbandes Rhein/Lahn, Matthias Lammert, auch den Kandidaten für die Landtagswahl im Wahlkreis 8 Koblenz/Lahnstein, Dennis Maxeiner. Dieser nutzte die Gelegenheit zu einem Grußwort. In seinem Bericht ging Biebricher vor allem auf landespolitische Themen ein. Dabei kritisierte er insbesondere die Versäumnisse der Landesregierung bei der Infrastruktur- und der Flüchtlingspolitik. Anhand konkreter Zahlen veranschaulichte er die hier bestehenden strukturellen Defizite. So erfordere der Unterhalt der rheinland-pfälzischen Straßen und Brücken laut Rechnungshofbericht einen jährlichen Aufwand von 89 Mio. Euro, doch lägen die durchschnittlichen Ansätze des Investitionsplanes des Landesbetriebs Mobilität (LBM) von 2014 bis 2018 einschließlich der Kosten für Neubauten lediglich bei durchschnittlich 71,4 Mio. Euro im Jahr. Der aufgelaufene Investitionsstau betrage inzwischen fast 1 Mrd. Euro. Bei der Flüchtlingspolitik warf er der Landesregierung vor, die Hilferufe der Kommunen lange Zeit ignoriert zu haben, während die CDU sich hingegen ihrer Sorgen angenommen und den Dialog gesucht habe. Aus den drei zwischenzeitlich abgehaltenen Flüchtlingsgipfeln der rheinland-pfälzischen Christdemokraten seien zahlreiche konstruktive Vorschläge vor allem zur Integration hervorgegangen. „Die Landesregierung ist aufgefordert, sicherzustellen, dass die vom Bund bewilligten 3 Mrd. Euro in vollem Umfang an die Kommunen weitergegeben und diese nachhaltig entlastet werden“, so Biebricher. Asylverfahren müssten grundsätzlich beschleunigt werden und Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive – beispielsweise aus Westbalkan-Ländern – sollten den Kommunen gar nicht erst zugeteilt werden. Vielmehr seien sie aus den Erstaufnahmeeinrichtungen konsequent wieder zurückzuführen, wenn ihr Asylantrag negativ beschieden worden sei. Dies schaffe freie Kapazitäten für jene, die auf der Flucht vor Krieg und Gewalt wirklich auf Hilfe angewiesen seien.

Im Anschluss sprach der Innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Matthias Lammert als Gastredner zum Thema Innere Sicherheit in Rheinland-Pfalz. Dabei ging er in seinen Ausführungen u. a. auf die Unterbesetzung bei der Polizei und die konstant hohen Zahlen bei den Wohnungseinbrüchen ein, die seit Jahren ein großes Problem darstellen. Die Aufklärungsquote von lediglich 15 Prozent in diesem Deliktbereich sei viel zu niedrig. Ferner reiche die Zahl der Neueinstellungen bei Weitem nicht aus, das bestehende personelle Defizit bei der Polizei im Land auszugleichen. Statt, wie ursprünglich geplant, 9.014 Polizeibeamte in Vollzeit zu beschäftigen, seien es aktuell nur 8.800 und aufgrund der Pensionierungswelle sinke diese Zahl im nächsten Jahr sogar noch weiter auf 8.700. Laut Lammert würde daher eine CDU-geführte Landesregierung 300 zusätzliche Vollzeitstellen schaffen. Lammert machte ebenso wie zuvor Biebricher deutlich, dass der Landesregierung die zahlreichen Probleme über den Kopf gewachsen seien und ein Wechsel im Land daher unbedingt notwendig sei.

Pressemitteilung

des CDU-Kreisverbandes

Koblenz