GRÜNE gegen neuen Bebauungsplan für das Café Rheinanlagen
Weniger ist manchmal mehr
Koblenz. Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen wird der Beschlussvorlage der Stadtverwaltung zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans 126 a Hotel- und Gastronomie Café Rheinanlagen nicht zustimmen. Den neuen Bebauungsplan zum Bau eines Hotels sehen die GRÜNEN im Stadtrat sehr kritisch. Im Jahr 1989, als das Gelände von der Stadt verkauft wurde, war es dem damaligen Stadtrat wichtig, dass nur ein Café/Restaurant betrieben wird und die Interessen der Koblenzer Bürgerinnen und Bürger im Vordergrund stehen. In den vielen Jahren, die es gedauert hat, bis ein Bebauungsplan beschlossen wurde, waren dem Rat der Stadt Koblenz immer die Interessen der Bürgerinnen und Bürger wichtig. So sind auch die Veränderungssperren zu erklären, die der Rat beschlossen hat, denn sein Ziel war, so weit wie möglich, einen Konsens innerhalb des Rates und für die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Da der Investor seine Pläne mit dem gültigen BP 126 nicht verwirklichen kann, wird dem Rat ein Konzept vorgestellt, das möglichst viele Wünsche der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt. Nebenbei wird aber klar, dass sein neuer Plan, ein „Vier-Sterne-Hotel“, das Maß der baulichen Nutzung des BP 126 überschreitet, sodass man diesen nicht ändern kann. Es muss ein neuer Bebauungsplan 126a aufgestellt werden. „Der gültige Bebauungsplan war dem jetzigen Käufer des Cafés bekannt. Dass jetzt aus rein wirtschaftlichen Gründen ein rechtsgültiger Bebauungsplan ignoriert wird, ist für die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen nicht nachvollziehbar. „Wofür stellt der Stadtrat denn Bebauungspläne auf und fasst entsprechende Beschlüsse, wenn deren Durchsetzung noch nicht einmal eine Wahlperiode überleben kann?“, fragt sich Fraktionsvorsitzende Andrea Mehlbreuer und führt weiter aus: „Den Gestaltungsspielraum sollte sich der Rat von einem Investor nicht aus der Hand nehmen lassen. Manchmal ist weniger einfach mehr. Das haben wir bereits beim Zentralplatz und anderen wichtigen Projekten der Stadt gefordert. Die Idee von Kaiserin Augusta war ein Erholungsgebiet für die Bürgerinnen und Bürger. Wir fühlen uns dieser Idee verpflichtet und lehnen die Aufstellung des neuen Bebauungsplanes ab“, so Mehlbreuer für die GRÜNE Fraktion abschließend.
Pressemitteilung
der Stadtratsfraktion
Bündnis90/Die Grünen
