Koblenz. Flüchtlingspolitik ist eines der Schlüsselthemen von Bündnis 90/Die Grünen. Die Forderungen auf Bundesebene sind bekannt: Die Grünen wehren sich gegen eine „Festung Europa“. Sie setzen sich für hohe menschenrechtliche Standards bei Asylverfahren und bei der Aufnahme von Flüchtlingen ein. Sie wollen nicht nur die sogenannte Residenzpflicht und die Abschiebungshaft abschaffen, sondern auch das diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetz. Auch auf Landesebene setzt die Ministerin für Integration, Irene Alt, die richtigen Schwerpunkte: „In den kommenden fünf Jahren soll die Anerkennungs- und Willkommenskultur in Rheinland-Pfalz gestärkt und klare Zeichen für eine humanitäre Flüchtlingspolitik gesetzt werden.“ Dennoch ist es die lokale Ebene in den Kommunen, wo eine echte Willkommenskultur entwickelt werden kann.

Dies sind die Forderungen von Bündnis 90/Die Grünen für ein Willkommensprogramm für Flüchtlinge in Koblenz: 1. Sie setzen sich dafür ein, dass Flüchtlinge menschenwürdig in eigenen Wohnungen leben dürfen. 2. Sie unterstützen die Forderung des Beirats für Integration und Migration nach dezentralen Asylunterkünften für Koblenz, auch in freier Trägerschaft. Eine breite Verteilung der Asylbewerber in der Stadt kann für mehr Akzeptanz in der Bevölkerung sorgen und die Integration fördern. 3. „Massenunterkünfte“ lehnen sie primär ab. Die Stadt sollte deshalb vorher sorgfältig und in einem transparenten Verfahren prüfen, ob es wirklich keine weitere Alternative gibt. In dem Fall, dass keine dezentrale Unterkunft möglich ist, sollten die Flüchtlinge weder in Stadtvierteln mit einem hohen Anteil an Personen mit Migrationshintergrund noch fern des Stadtzentrums untergebracht werden. 4. Die Verteilung der Flüchtlinge und Asylbewerber sollte in jedem Fall von den jeweiligen Instanzen (auch zusammen mit dem Beirat für Migration und Integration) überprüft werden. Welche Landsleute aus welchen Kriegsgebieten werden zusammen untergebracht? Welchen Personalschlüssel gibt es zur sozialpädagogischen Betreuung der Asylbewerber? Hier wäre eine Zusammenarbeit mit der Koblenzer Statistikstelle sinnvoll, um ein kontinuierliches Monitoring (=Zusammenstellen aktueller Informationen über Bedarfe, Leistungen, Wirkungen, Ressourceneinsatz usw.) aufzubauen. 5. Die Koblenzer Bürger müssen bei der Auswahl einer eventuellen zentralen Unterbringung (mit mehr als 50 Menschen in einem Ortsteil) einbezogen werden – in Form von Informationsveranstaltungen wie z.B. Integrationswerkstätten etc. Die Beteiligung der Bürger muss transparente und reale Beteiligungsformen enthalten. 6. Flüchtlinge müssen außerdem von Anfang an Zugang zu Bildung, Gesundheitswesen, Integrations- und Sprachkursen und Kommunikationsmedien haben. Die Grünen begrüßen daher ausdrücklich die Öffnung der Sprachkurse und der Beratungsangebote, die durch das Land finanziert werden, für die Flüchtlinge. Außerdem möchten sie sich dafür einsetzen, dass die Gäste kostenlosen Zugang zur öffentlichen Bibliothek bekommen, um u.a. Lernmaterial ausleihen zu können. Sie sollen über die Vorteile der Nutzung der Bibliothek ausführlich informiert werden. Der

Bestand an fremdsprachigen Büchern (z.B. in Englisch und Französisch) sollte regelmäßig überprüft werden. 7. Die Grünen fordern, dass geduldeten Flüchtlingen, die bislang von der Ausländerbehörde wegen fehlender Mitwirkung keine Arbeitserlaubnis bekommen konnten, zumindest die Teilnahme an Praktika und Qualifizierungsmaßnahmen erlaubt wird. Sie setzen sich dafür ein, dass Personen im Asylverfahren die Aufnahme von Ausbildungsverhältnissen genehmigt wird. Die Grünen fordern die Teilnahme der Stadt Koblenz an dem Pilotprojekt der Bundesagentur für Arbeit zur frühzeitigen Arbeitsmarktintegration von Asylbewerber. 8. Flüchtlinge sind Menschen, die nicht nur eine Unterbringung und eine sinnvolle Tätigkeit brauchen, sondern betreut und integriert werden müssen. Initiativen wie die der „Willkommenspatenschaften“ von Caritas müssen unterstützt und gefördert werden. Darüber hinaus sind Integrationsangebote von Koblenzer Sportvereinen extrem wichtig, wie z.B. die kostenlose Anmeldung von Flüchtlingen in den Gülser Vereinen. Solche Projekte können sehr hilfreich sein, um die Anwohner einzubeziehen. 9. Humanitäre Organisationen sollen bei ihrer Arbeit mit den Flüchtlingen vor Ort unterstützt werden. 10. Die personelle Ausstattung der zuständigen Stellen der Stadtverwaltung Koblenz muss entsprechend der gestiegenen Anforderungen kritisch überprüft und gegebenenfalls angepasst werden.

Pressemitteilung von

Bündnis90/Die Grünen Koblenz