Koblenz. Mit einem eindeutigen Votum haben die Christdemokraten bei der Vertreterversammlung im linksrheinischen Koblenzer Wahlkreis 9 ihren Kandidaten für die Landtagswahl im nächsten Jahr gewählt. 100 Prozent der anwesenden Parteimitglieder stimmten dafür, dass Andreas Biebricher auch 2016 wieder antritt, um den Wahlkreis nach 2011 ein weiteres Mal für die CDU zu gewinnen. Die 31-jährige Julia Kübler, stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende und Mitglied des Koblenzer Stadtrates, wurde mit einem ebenfalls sehr guten Ergebnis bei nur einer Gegenstimmte zur B-Kandidatin gewählt. Zuvor hatte der seit 2014 dem CDU-Kreisverband vorstehende Biebricher die Anwesenden in einer immer wieder von begeistertem Applaus unterbrochenen Rede auf den anstehenden Landtagswahlkampf eingestimmt. Unter Verweis auf die zahlreichen gescheiterten Projekte und offenen Baustellen der rot-grünen Landesregierung meinte er: „Es ist an der Zeit, dass sich etwas ändert im Land.“ Die am Nürburgring verschwendeten Steuergelder in Höhe einer halbe Milliarde Euro, die trotz eines Rekordstandes von 37,5 Milliarden Euro weiter anwachsende Verschuldung des Landes und die desaströse Finanzsituation der Kommunen, welche durch ständige Eingriffe des Landes in den Kommunalen Finanzausgleich sowie die Übertragung immer neuer Aufgaben ohne finanziellen Ausgleich herbeigeführt worden sei, machten dies überdeutlich. Die Landesregierung habe es zu verantworten, dass unter den 20 am höchsten verschuldeten Kommunen Deutschlands acht rheinland-pfälzische seien. Während der Bund diese in vielfacher Hinsicht unterstütze, würden sie vom Land im Stich gelassen. „Die Landesregierung muss hier endlich ihrer Verantwortung nachkommen“, forderte Biebricher. Scharfe Kritik übte Biebricher auch bei den Themen Innere Sicherheit und Infrastruktur, die beide unter einer falschen Schwerpunktsetzung von Rot-Grün litten. So habe eine verfehlte Personalpolitik bei der Polizei beispielsweise dazu geführt, dass sich dort landesweit 1,6 Millionen Überstunden angehäuft hätten. Angesichts steigender Fallzahlen gerade bei den Einbrüchen würde damit auf kurz oder lang die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger aufs Spiel gesetzt. Während für ideologisch motivierte Projekte wie eine Friedensakademie oder einen Nationalpark genügend Mittel vorhanden seien, verfalle hingegen die Infrastruktur im Land. Die Sperrung der Schiersteiner Brücke in Mainz sei nur ein Beispiel von vielen. Mehrere hundert Millionen Euro betrage inzwischen der Investitionsstau bei der rheinland-pfälzischen Infrastruktur. „Die Chancen für einen Wechsel stehen so gut, wie lange nicht“, gab sich Biebricher überzeugt. Unter der Führung von Julia Klöckner sei aus der rheinland-pfälzischen CDU eine harmonische Einheit geworden, die bereit sei, 2016 die Regierung zu stellen.

Pressemitteilung

Wahlkreisbüro

Andreas Biebricher, MdL