Linz. Der Vorstand der Linzer Bürgerinitiative hat einen Brief an die Beteiligten der Berliner Koalitionsverhandlungen und die künftigen Oppositionsparteien geschrieben.

Darunter sind Angela Merkel, Volker Kauder, Wolfgang Schäuble, MP Horst Seehofer, Julia Klöckner, Peer Steinbrück, Andrea Nahles, Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier, Hannelore Kraft, aber auch zum Beispiel von den Grünen Cem Özdemir, A. Hofreiter, Katrin Göring-Eckardt, MP Winfried Kretschmann und viele andere. Unmittelbar führen die Verhandlungen 76 Politiker, mittelbar sind bei dieser Veranstaltung 300 Personen beteiligt.

Die Linzer Initiative geht vorsichtshalber davon aus, dass ja die gegenwärtigen Verhandlungen noch scheitern und sich neue Koalitionsstrukturen bilden könnten. Daher sind auch die zurzeit nicht am Tisch sitzenden Parteien mit einbezogen, zumal sie auch in der Opposition die Anliegen der Bürgerinitiativen begleiten können.

Es sind darüber hinaus die über 600 weiteren neu gewählten Bundestagsabgeordneten zum gleichen Thema angeschrieben worden. Die Linzer Initiative erinnert die Briefempfänger daran, dass vor der Wahl im Dialog alle Abgeordneten Einsicht gezeigt hätten, die durch die Gütertransporte im Rheintal verursachten Lärm-, Erschütterungs- und Gesundheitsprobleme zu lösen. Es seien Versprechungen und Hoffnungen gemacht worden, für die jetzt Farbe bekannt werden müsse.

Die Lösung des Problems müsse im Koalitionsvertrag festgeschrieben werden, egal wie die Regierungsbildung letztlich erfolge. Und die Opposition, egal welche Parteien sie bildeten, stünde mit ihren Versprechungen mit in der Verantwortung. Gefordert werden wirkungsvolle Gesetzesgrundlagen und Regelungen mit dem Bahnsektor, um zu raschen Lösungen für Zigtausende leidgeplagte Menschen zu gelangen.

Die generelle Forderung ist, im Koalitionsvertrag sicherzustellen, dass eine spürbare Lärmentlastung im Rheintal bis 2016 - und nicht erst 2020 - eintritt. Güterverkehr und Bahnlärm mit bis zu 105 dBA im Rheintal, tags und nachts, seien längst nicht mehr allein ein Kernthema der Wirtschafts- und Verkehrspolitik, sondern auch der Umwelt- und Gesundheitspolitik. Lärm und Erschütterungen seien umweltzerstörend. Dramatische Gesundheitseinwirkungen seien wissenschaftlich nachgewiesen, schreibt die Linzer Anti-Bahnlärm-Initiative der Politik ins Pflichtenheft.

Schriftliche Rückmeldungen sind im positiven Sinne erfolgt. Das Thema ist im Koalitionsvertrag inzwischen vorgesehen. Der Vorsitzende der Linzer Initiative, Ewald A. Hoppen, betonte, dass es inzwischen keinen bundesdeutschen Politiker mehr gäbe, dem aufgrund der Aktivitäten der Bürgerinitiativen das Problem des Bahnlärms und der Erschütterungen nicht bekannt sei. Es gelte, den zum Teil bei deutscher und europäischer Politik und dem Bahnsektor - zumeist aus wirtschaftlichen Gründen - noch fehlenden politischen und unternehmerischen Willen zu befördern.

Mehr Info unter: http://www.bin-gegenlaerm-vg-linz.de.Pressemitteilung

BIN gegen Bahnlärm VG Linz e.V.