Linz. Zu Jubelstürmen verleitete er wirklich nicht der Haushalt 2013 der Stadt Linz, den Dagmar Stirba dem Stadtrat auf seiner ersten Sitzung im neuen Jahr Mitte voriger Woche vorlegte. „Er dürfte aber auch kein Entsetzen oder gar Resignation auslösen“, urteilte Stadtbürgermeister Adi Buchwald und das, obwohl der Ergebnishaushalt bei Einnahmen in Höhe von 6,56 Millionen Euro einen Fehlbetrag von 781.722 Euro aufweist. „Trotz der in meiner Amtszeit zur Maxime erhobenen sparsamen, wirtschaftlichen, abgewogenen und zukunftsgerichteten Haushalts- und Wirtschaftsführung und trotz aller gemeinsamen Anstrengungen der Stadtratsfraktionen kriegen wir es nicht hin, einen Haushaltsausgleich zu schaffen“, bedauerte er allerdings. Ändern an dem Defizit konnten sowohl die Umstrukturierung der Personalbewirtschaftung des Parkhauses nichts, die eine Kostenreduzierung von 60.000 Euro eingebracht hatte, als auch die geringeren Personalkosten beim städtischen Bauhof.

Aber, so der Bürgermeister, die Weiterentwicklung von Linz sei nur möglich, wenn in neue Maßnahmen investiert werde und Mittel für die Unterhaltung von Einrichtungen und Anlagen bereitgestellt würden. Wie schwer das den rheinland-pfälzischen Kommunen fällt, belegt etwa der Kommunalbericht 2012 des Landesrechnungshofes, der die finanzielle Lage als dramatisch und desolat bezeichnet angesichts von Liquiditätskrediten, die 2011 mit 5,8 Milliarden Euro um 393 Millionen höher lagen als im Jahr davor. Auch die Stadt Linz hätte gerne ein größeres Investitionspaket geschnürt, um keine Investitionsstau aufkommen zu lassen. „Da aber immer größere Teile der kommunalen Haushalte für konsumtive Bereiche verwendet werden müsse, können entsprechend auch weniger Mittel für Investitionen bereit gestellt werden“, begründete Adi Buchwald diese Zurückhaltung.

Nachdem in den zurückliegenden Jahren das Linzer Straßennetz nicht saniert, sondern nur repariert worden war, um die Bürger möglich wenig zu belasten, dominiert nun der nicht länger aufzuschiebende Ausbau der innerstädtischen Straßen, der mit fast 1,3 Millionen Euro den dicksten Brocken bei den Investitionen darstellt. So schlagen allein der Obere Grüne Weg mit 67.000 Euro, „Am Fuchsloch“ mit 90.000 Euro, der Grüne Weg mit 293.000 Euro, die Saarlandstraße 320.000 Euro, „Im Wolfsacker“ mit 159.000 Euro und „Im Ellig“ mit 209.000 Euro zu Buche. Mit 214.000 Euro taucht auch die Wegesanierung des Waldfriedhofs im Investitionsprogramm auf, wobei die Stadt für diese Maßnahme einen Zuschuss des Landes aus dem I-Stock in Höhe von 76.000 Euro erwartet.

Da die Wasserrutsche des Linzer Freibades nicht mehr den Sicherheitsbestimmungen entspricht, die Attraktivität dieser Sport- und Freizeitstätte für Bürger wie für die Schulen aber erhalten bleiben soll, investiert die Stadt 100.000 Euro in eine neue Rutsche. Auch hier wird mit einer Beteiligung des Landes in Höhe von 15.000 Euro gerechnet, während der Schwimmclub 20.000 Euro zuschießt. Um den Bauhof funktionsfähig zu erhalten, investiert die Stadt 31.5000 Euro, 24.000 Euro fließen in die Photovoltaikanlagen des Freibades, während für 15.000 Euro Fahrradschienen am Bahnhof gebaut werden sollen, so dass mit Rädern über diese Rampe der Höhenunterschied überbrückt werden kann. „Ansonsten können wir und in diesem Jahr nur Anschubfinanzierungen für die Planung des Geländes hinter dem Rathaus, für die Neugestaltung der Rheinanlagen und die Erschließung des Neubaugebietes Roniger Hof 1d leisten“, so der Stadtbürgermeister.

Neben diesen größeren Investitionen sind noch etliche Sanierungsarbeiten vorgesehen. Allein 65.000 Euro fließen in die Dachsanierung des Montessori-Kinderhauses, 15.000 Euro in die Unterhaltung des Rathauses sowie 5.000 Euro in die Dachgauben der Stadttore, während die aus dem Vorjahr übernommenen Maßnahmen wie Unterhaltung des Sportlerheims auf dem Kaiserberg und die des Schwimmbades mit 45.000 Euro beziehungsweise 25.000 Euro zu Buche schlagen.

Natürlich beklagt auch Linz die hohen Abgaben. Zwar sinkt die VG-Umlage marginal, dafür aber erhöhen sich die Abgaben an den Kreis durch die Progression um rund 173.000 Euro auf gut 2,133 Millionen Euro. Damit geht es der Stadt aber noch erheblich besser als dem mit 6 Millionen Euro verschuldeten Vettelschoß, das wie auch Sankt Katharinen eine halbe Million Euro mehr als im Vorjahr an den Kreis überweisen muss. Aber es bleibt für Linz nicht bei den rund 3,2 Millionen Euro-Umlagen. Trotz rückläufiger Gewerbesteuerträge, die von ehemals 2 Millionen Euro im Vorjahr auf 1,7 Millionen Euro gesunken sind und für 2013 nur noch mit 1,67 Millionen Euro veranschlagt werden, müssen auch noch 355.000 Euro Gewerbesteuerumlage gezahlt werden.

„Die Beteiligung an der Einkommensteuer, die in diesem Jahr wahrscheinlich von knapp 2 Millionen Euro im Vorjahr auf 2,13 Millionen Euro ansteigt, hat die Gewerbesteuer als wichtigste Ertragsquelle von Linz eindeutig abgelöst“, konstatierte Adi Buchwald. Infolge dessen müsse die Stadt das Baugebiet Roniger Hof 1d auch zügig angehen, um so, abgesehen den Einnahmen aus den Grundstücksverkäufen, auch die Basis der Einkommensteuerbeteiligung zu erhöhen. Ansteigen könnte jedoch auch wieder die Gewerbesteuer, wenn sich auf dem Gelände der Firma Kann im Osten der Stadt neue Betriebe ansiedeln.

Noch sieht es so aus, als ob Linz für den Haushalt 2013 einen Kredit von rund 280.000 Euro aufnehmen muss. Dieser fällt so gering aus, weil der Etat des Vorjahres mit einem Liquiditätsüberschuss von rund 450.000 Euro abschließt und weil das Land der Stadt wieder eine Schlüsselzuweisung B zukommen lässt. Selbst wenn es Linz nicht gelingen sollte, den vorgesehenen Kredit nicht in Anspruch zunehmen, im Vergleich zu anderen Kommunen stünde sie mit diesen Schulden extrem gut da. Zum Vergleich: Das um 1000 Einwohner kleinere Rheinbreitbach schiebt Kredite für Investitionen in Höhe von über 5,6 Millionen Euro und für die Liquidität in Höhe von über 5,8 Millionen Euro vor sich her. Auch Erpel, dessen Pro-Kopf-Verschuldung mit 2345 Euro noch 576 Euro unter dem rheinland-pfälzischen Durchschnitt liegt, würde sich über die 46-Euro-Pro-Kopf-Verschuldung der gut 6.000 Linzer mehr als freuen. Auf volle Zustimmung stieß der Haushalt bei der CDU-Fraktion. „Trotz der erforderlichen Sparsamkeit beinhaltet er die notwendigen Leistungen. Wir können allerdings froh sein, dass wir die Stiftung Stadtsparkasse Linz haben, über die ein Großteil unserer freiwilligen Leistungen abgedeckt wird“, so Bruno Hoppen. Dagegen sah Dieter Lehmann (SPD) in dem Etat lediglich den Versuch, den Bestand zu erhalten. „Der Sanierungshaushalt versucht nachzuholen, was sich über Jahre angestaut hat und bringt so die Stadt nicht voran“, monierte er. Seit 2010 lebe man mit einem Defizit, auch wenn dieses 2013 rückläufig sei. Grund sei, dass endlich der richtige Weg eingeschlagen werde, allerdings würden die Maßnahmen noch nicht ausreichen.

„Wir würden uns beim Baugebiet Roniger Hof 1d, dem einzigen werthaltigen Vermögen der Stadt, ein schnelleres Vorgehen wünschen“, so der Sozialdemokrat. Hier könnten 2 Millionen Euro aus den Grundstücksverkäufen in die Stadtkasse fließen, rechnete er hoch. Eine kritische Bestandsaufnahme wünschte er sich dagegen hinsichtlich der vor 12 Jahren eingeführten Tourismus-Gesellschaft, die mit 320.000 Euro unterdeckt sei. Die Stadt könne nicht alles aus eigenen Mitteln finanzieren, bürgerschaftliches Engagement wie etwa in Unkel sei gefragt. „Welche Kommune auf oder absteigt, hängt davon ab, wem es gelingt, Gemeinschaftssinn bei den Bürgern zu stiften und mehr Dynamik in diese Richtung zu bringen“, erklärte er, bevor der Haushalt den Rat passierte. DL