Vettelschoß. Der Haushalt 2013 der Gemeinde Vettelschoß ist unter Dach und Fach. Mitte voriger Woche einigten sich die Mandatsträger bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung mehrheitlich darauf, die kommunalen Steuern auf die von den Aufsichtsbehörden lange geforderten Nivellierungssätze anzuheben. Gleichzeitig stimmten sie einem umfassenden Sparpaket in Höhe von 617.500 Euro zu. Gegen dieses sprach sich nur Wolfgang Paschelke (FWG) aus, während sich Ulrich Marquardt (SPD) der Stimme enthielt. Zur Erinnerung: Auf der Gemeinderatssitzung Ende Januar war keine Einigung hinsichtlich des Haushaltsplans 2013 erzielt worden. Der hätte zwar einen Jahresüberschuss ausgewiesen, Grundlage dafür wäre aber eben die Anhebung der kommunalen Steuern gewesen. Dieser wollten SPD und FWG nur zustimmen, wenn Sparmaßnahmen vorgenommen würden. Entsprechend hatte SPD-Fraktionsvorsitzende Gabi Marquardt gefordert, ein interfraktionelles Gremium müsse gezielt nach Einspar-Möglichkeiten suchen. Immerhin gelte es, einen Schuldenberg von fünf Millionen Euro abzubauen. Geschobene Investitionen könnten in dringenden Fällen in einem Nachtragshaushalt bearbeitet werden.

Erweiterung des Vettelschoßer Kindergarten soll warten

Schieben wollte die FWG-Fraktion alle Investitionen, die noch nicht begonnen worden waren, vor allem aber die Erweiterung des Vettelschoßer Kindergartens, die mit Kosten in Höhe 400.000 Euro zu Buche schlagen würde. „Das wäre ein Zeichen, dass der Gemeinderat wirklich sparen will. Wir sehen keine andere Möglichkeit, den Bürgern die Steuererhöhung zu vermitteln“, hatte Fraktionssprecher Norbert Rohringer betont. Allerdings konnte er sich mit diesem Antrag nicht durchsetzen, da auch die SPD-Fraktion gegen diesen stimmte. Zwar konnten die Sozialdemokraten mit ihrer Argumentation drei Mitglieder der CDU-Fraktion überzeugen, nicht aber die FWG, sodass auch ihr Antrag keine Mehrheit fand. Ebenso wenig wie der des CDU-Fraktionsvorsitzenden Franz-Albert Nonnen, der zugesichert hatte, Einsparungen im Erfolgsplan bis zu 300.000 Euro zuzustimmen, ein Ansinnen, das bei nur vier Befürwortern abgeschmettert worden war. „Da unser Haushalt ohne Erhöhung der Hebesätze mit einem Defizit von rund 200.000 Euro abschließen würde, haben sich die Fraktionen nochmals beraten. SPD und FWG haben dann zu einem interfraktionellen Gespräch geladen, in dessen Verlauf der heute vorgelegte Vorschlag erarbeitet wurde“, so Bürgermeister Falk Schneider.

SPD und FWG : Bürgerhaus für Verschuldung verantwortlich

Gleichzeitig nahm er die Gelegenheit wahr, auf die Verschuldung der Gemeinde einzugehen, für die SPD und FWG das Bürgerhaus verantwortlich machen. Dessen Rohbau war Ende 2009 gerade fertiggestellt, als der Kreis für das Haushaltsjahr 2012 eine Progression auf die Umlage einführte, die für Vettelschoß bis 2013 zu Mehrkosten in Höhe von rund drei Millionen Euro führt. Nur ein Jahr später dann führte das Land ebenfalls eine Progression auf die Finanzausgleichsumlage ein, die von 2011 bis 2013 für die Gemeinde mit weiteren rund 750.000 Euro zu Buche schlug. „Da wir zudem seit 1990 die Hebesätze abgesehen von der marginalen Erhöhung 2011 beibehalten haben, mussten wir knapp 500.000 Euro für Umlagen zahlen, die wir nicht eingenommen haben, da diese Abgaben nach den Nivellierungssätzen errechnet werden“, so Falk Schneider. Er könne zwar keine Garantie geben, hoffe aber, dass Vettelschoß die kommunalen Steuern in den nächsten zehn Jahren nicht mehr erhöhen müsse. Die Gemeinde könne es sich nicht länger leisten, durch niedrige Steuern zugunsten von Bürgern, Gewerbe und Industrie auf Mittel zu verzichten, zumal diese als Phantomeinnahmen als Grundlage für die Umlagen dienen würden, betonte Franz-Albert Nonnen. „Parallel dazu diskutiert, Einsparungen und Projektverschiebungen vorzunehmen, sodass wir nun einen hohen sechsstelligen Betrag zur Schuldentilgung bereitstellen können“, konstatierte der CDU-Fraktionsvorsitzende. Froh über diesen mehrheitsfähigen Haushaltsentwurf war auch Gabi Marquardt, auch wenn die SPD wie auch CDU und FWG ihre Maximalforderung nicht durchsetzen konnte. „Mit der Verabschiedung dieses gekürzten Haushalts werden die bestehenden Probleme nicht gelöst. Daran wird weiter gemeinsam gearbeitet werden müssen“, so die Sozialdemokratin. Der Wille zum soliden Wirtschaften dürfe sich nicht auf das aktuelle Haushaltsjahr beschränken, denn die Steuererhöhung müsse für viele Jahre die Letzte sein. „Selbst unter den jetzt geschaffenen Bedingungen werden wir den Schuldenberg noch etliche Jahre vor uns herschieben. Investitionen, um ein oder mehr Jahre zu schieben, kann nicht die Lösung sein“, so Marquardt. Entsprechend forderte sie, neue Wege etwa beim Bürgerhaus und den übrigen Vereinshäusern, beim Streif-Gelände und bei Mietobjekten der Gemeinde zu suchen. Falls Falk Schneider diese Überlegungen nicht von sich aus aufgreifen würde, werde die SPD ihre entsprechende Einsparliste als Anträge einbringen.

Bei Lösungsmöglichkeit wird auf Gebäudemanagement gesetzt

Bei der Findung von Lösungsmöglichkeiten setzte ihre Fraktion vor allem auf das seit Langem geforderte Gebäudemanagement. Damit könnten alle Einnahmen und Ausgaben, etwa hinsichtlich der Bauhof-Arbeiten per Stundenzettel, jedem Gebäude konkret zugeordnet werden. „Außerdem regen wir an, dass sich der Gemeinderat zweimal jährlich zu einem interfraktionellen Treffen zusammenfindet, um die aktuelle Finanzlage, aber auch mögliche auf uns zukommende Probleme und Risiken zwanglos zu besprechen“, so die Marquart. Die kritischen Ausführungen ihrer Fraktion entsprängen dem Wunsch, dass die Gemeinde nicht von der Last ihrer Pflichtaufgaben und Investitions-Folgekosten erdrückt wird, schloss sie ihre Haushaltsrede. Seinem Unmut über das System der Progression und die stetigen Steuererhöhungen machte Norbert Rohringer Luft. „Unser Staat leistet sich Wohltaten, die er sich eigentlich nicht erlauben dürfte, und das beginnt in den Kommunen. So haben wir über Jahre hinweg Wohnungsbesitzer und Gewerbesteuerpflichtige subventioniert“, monierte er. S „Es ist nur noch Makulatur, dass wir als Gemeinderäte das Recht haben, unsere Steuersätze selbst festzusetzen. Allerdings haben wir auch selber dazu beigetragen, dass wir heute keine andere Wahl mehr haben“, kritisierte er in Richtung Bürgerhaus, bei dem zunächst von 3,9 Millionen Euro ausgegangen wurde und das jetzt bei über sechs Millionen Euro liege, ohne fertiggestellt zu sein. Mit neuer Küche, dem Standplatz für die Kirmes und die Abbiegespur kämen weitere kaum abschätzbare Kosten auf die Gemeinde zu.

Wolfgang Paschelke mit Sparprogramm nicht einverstanden

Nicht einverstanden mit dem Sparprogramm war sein Fraktionskollege Wolfgang Paschelke, der aus gesundheitlichen Gründen nicht an der interfraktionellen Runde hatte teilnehmen können. „Wir haben in der Vergangenheit viel getan für junge Familien. So wurde neben der Einführung der Ganztagsschule die Zahl der Kindergartenplätze in Kalenborn verdoppelt“, erinnerte er. Und nun solle in diesem Jahr erneut in die Erweiterung eines Kindergartens investiert werden, wenn auch nicht die volle Summe, so doch immerhin noch 300.000 Euro. „Wir sind doch aber Räte für alle Bürger. Vor allem ältere Bürger, deren Renten nicht erhöht werden, werden von der Steuererhöhung als Hausbesitzer betroffen und müssen satte 17 Prozent mehr bezahlen, für viele ein unheimlich dicker Brocken“, begründete Paschelke seine Ablehnung des Haushalts. Der würde im Dezember bei einer Tilgung in Höhe von 617.500 Euro zusätzlich zu den geplanten 3.612 Euro voraussichtlich mit einem Schuldenstand von rund 4,44 Millionen Euro abschließen, sodass jeder der 3466 Vettelschoßer allein durch die Gemeindeschulden mit 1252,50 Euro in den Miesen stehen würde.

Gespart werden bei den Investitionen für Gebäude neben den 100.000 Euro für den Kindergarten 30.000 Euro beim Bürgerhaus, 50.000 Euro für eine Photovoltaikanlage und mehrere kleinere Beträge: insgesamt 197.500 Euro. Bei der Sanierung gemeindeeigener Immobilien ist vor allem die Sporthalle mit Einsparungen in Höhe von 70.000 Euro betroffen. Je 30.000 Euro werden beim Erlenweg 3 und beim Streif-Betriebsgebäude eingespart, 20.000 Euro bei der Heizung für die Michaelstraße 2. Bei der Straßensanierung werden 10.000 Euro eingespart, bei den Baumaßnahem immerhin 183.000 Euro. So werde der Ausbau der Nebenanlage der Kalenborner Straße und der Geh- und Radweg Bahnhofstraße komplett geschoben (je 50.000 Euro), die Ausgaben des Radwegs Willscheid-Oberwillschied um 50.000 Euro auf 70.000 Euro gekürzt. Gespart wird mit 15.000 Euro auch bei der Dorferneuerung. Brunnenbau und Beschilderung müssen warten, für Hinweistafeln werden mit 5.000 Euro nur die Hälfte der zuvor vorgesehen Mittel angesetzt. Warten muss zudem der Campingplatz, für den Baukosten in Höhe von 50.000 Euro vorgesehen waren.