Linz. Zu einer Informationsveranstaltung anlässlich der Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz am Sonntag, 13. März hatte der Seniorenbeirat (SB) der Verbandsgemeinde (VG) Linz Mitte voriger Woche in den Sitzungssaal des Verwaltungsgebäudes eingeladen. Dabei wollte er den sieben Kandidaten des Wahlkreises 3, Brigitte Haas (SPD), Ellen Demuth (CDU), Melanie Petri (Grüne /Bündnis 90), Hermann Bernardy (FWG) Tobias Härtling (Die Linke) Tobias Kador (FDP) und Hans-Joachim Röder (AfD), gut sieben Wochen vor diesem Termin Gelegenheit geben, sich und ihre Grundsätze zu nicht nur seniorenrelevanten Themen darzustellen.

Mit sechs Wahlprüfsteinen möchte der SB darauf hinweisen, dass aus seiner Sicht bei der anstehenden Landtagswahl den Kandidaten der Vorzug gegeben werden sollte, die am ehesten gewährleisten, mit konkreten Maßnahmen auf die Herausforderungen des demographischen Wandels zu reagieren“, erklärte Verbandsbürgermeister Hans-Günter Fischer, der Vorsitzende des Gremiums. Stellung nehmen sollten die Kandidaten zur Schaffung von bezahlbarem, individuell gestaltetem Wohnraum für Ältere und Behinderte, zur Sicherung der ärztlichen Versorgung sowie zu der gesetzlichen Verpflichtung, hindernisfreie Einrichtungen zu schaffen. Außerdem wollte der SB wissen, ob die Kandidataten dafür sind, Verstößen gegen das Gebot der Rücksichtnahme auf in ihrer Mobilität eingeschränkte Mitbürger zu sanktionieren, Workshops und Broschüren zugunsten konkreter Maßnahmen einzuschränken und ob sie sich für die Einrichtung einer einheitliche Anlaufstelle des Landes zur Information und Beratung bei konkreten Maßnahmen etwa hinsichtlich der Fördermöglichkeiten stark machen würden.

Landtagskandidaten stellen sich vor

„Mein Schwerpunkt ist Bildung von Kitas bis zum Studium“, erklärte die SPD-Direktkandidatin mit Listenplatz 11, die gebürtige Kölnerin Brigitte Haas, die seit zwei Legislaturperioden Bürgermeisterin von Straßenhaus ist, und seit Mai 2014 Erste 1. Beigeordneten der VG Rengsdorf sowie Mitglied des Kreistagsfraktion ist. Außerdem gehe es ihr darum die Infrastruktur zu stärken , wobei bei allen Maßnahmen die Bevölkerung mitgenommen werden müsse, hob die 50-Jährige hervor.

Die Infrastruktur steht auch bei dem Ockenfelser Liberalen Tobias Kador im Mittelpunkt. Darüber hinaus liegt dem 46-jährigen Landessozialrichter, der seit zwei Legislaturperioden Mitglied im Ortsgemeinderat und stellvertretender FDP-Kreisvorsitzender ist, vor allem eine sach- und personalgerechte Ausstattung von Polizei und Gerichten am Herzen.

Als einzige Kandidatin mit Landtagserfahrungen hob auch die CDU-Direktkandidatin Ellen Demuth, Listenplatz 6, die Versäumnisse im Bereich der Sicherheitspolitik hervor. Die 33-jährige Betriebswirtin aus Linz, die seit 2011 Mitglied des Landtags ist und ihre Partei auch als stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Kreistag vertritt und auch dem Stadtrat Linz angehört, ist in Mainz Mitglied im Ausschuss für Integration, Kinder, Familie und Jugend. Neben diesem Themenfeld nannte sie vor allem den Ausbau des schnellen Internets sowie die längst überfällige Sanierung der Landesstraßen.

Der gebürtige Sinziger Hermann Bernardy, der als Direktkandidat für die Freie Wählergemeinschaft in den Landtag einziehen möchte, vertritt diese Partei seit 2004 in den Asbacher Räten, seit 2014 auch als Vorsitzender der VG-FWG. „Nach 40 Jahren Kommunalpolitik ist es an der Zeit, dass die FWG auch im Landtag das Geschehen in Rheinland-Pfalz mitbestimmt“, erklärte er. Dabei werde er sich vor allem für transparenten Entscheidungen einsetzen.

Ebenfalls aus der VG Asbach stammt die Direktkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, Melanie Petri. Die 34-jährige Pharmazie-Ökologin aus Neustadt/Wied ist seit 2014 Mitglied im Kreistag mit Sitz im Behindertenbeirat sowie im Sozialausschuss und Mitglied im VG-Rat Asbach. Ihre Schwerpunkte sind die ärztliche und medizinische Versorgung im ländlichen Bereich. „Ohne diese sowie eine entsprechenden Mobilität ist die Lebensqualität nicht gewährleistet“, erklärte sie.

Während die Grüne sich seit fünf Jahren parteipolitisch engagiert, ist der 42-jährige Medienpädagoge Tobias Härtling aus Neuwied erst seit vier Jahren Mitglied der Partei „Die Linke“, deren Stadtratsfraktion er seit Juni 2014 vorsteht. Auch für ihn steht die Infrastruktur als Standortfaktor neben „guter Arbeit, guten Löhnen und sicherer Rente“ im Mittelpunkt. Eins seiner Ziele: Der Ausbau des Personennahverkehrs, der möglich ticketfrei sein sollte. Außerdem machte auch er sich für einen Stellenausbau bei der überforderten Verwaltung stark, vor allem hinsichtlich der Sicherheit.

Das langjährige FDP-Mitglied Hans-Joachim Röder, das seit 2014 Mitglied der AfD ist, lebt seit über 20 Jahren in Unkel, wo der 71-jährige Diplom-Soziologe als Kameramann und Journalist tätig ist. Seit zwei Jahren Mitglied im Unkeler VG-Rat und im Kreistag, dort auch im Behindertenbeirat, gilt sein politisches Engagement den sozial Schwachen, der Sicherheit sowie dem Ausbau des schnellen Internets.

Situation der Senioren besprochen

Im zweiten Teil der Veranstaltung ging Birgit Haas vor allem auf die Wohnsituation für Senioren ein.

„Die wenigsten wollen in einem heim die letzten Jahre verbringen“, so die Sozialdemokratin, die sich für ein selbstbestimmtes Wohnen in den gewohnten Räumlichkeiten oder in einer Senioren-WG mit Zubuchung von Pflegediensten stark machen will, ebenso wie für den Erhalt der ärztliche Versorgung im ländlichen Gebiet, die durch eine entsprechende Verpflichtung von Medizinstudenten erreicht werden könnte, Stellen auf dem Land zu besetzen. Dagegen räumte Ellen Demuth ein, dass die ärztliche Versorgung im ländlichen Gebiet ziemlich schwierig zu bewerkstelligen sein. Gesichert werden müssten vor allem die Krankenhausstandorte, auch wenn an den kleinen Häusern nicht so viele Operationen durchgeführt würden, forderte sie.

Im Gegensatz zu Birgit Haas sah Tobias Kador die Zukunft der Seniorenwohnungen in Mehrgenerationenhäusern, wie die seine Parteifreunde in Rheinbreitbach angestoßen hatten. Natürlich müssen diese gekoppelt sein mit der Barrierefreiheit und einer zentralen Lage mit einer Stärkung der Mobilität durch Anrufsammeltaxen oder Bürgerfahrdienste. Gleichzeitig wies der Jurist auf die Notwendigkeit einer arbeitsrechtliche Regelung für pflegenden Angehörige hin.

„Als Ü70 werde ich mich für physisch und psychisch Beeinträchtigte einsetzen“, versprach Hajo Röder. Ihm sei zwar auch daran gelegen, dass den in Deutschland Schutzsuchenden geholfen werde, dies dürfe jedoch nicht auf Kosten älterer Menschen aus der Region geschehen, warnte er. Im Interesse der „schwarzen Null“ sei nicht nur die Sicherheit, sondern auch der Bau von Sozialwohnungen sträflich vernachlässigt worden, inklusive der notwendigen Barrierefreiheit“, monierte Tobias Härtling, während Hermann Bernardy den Senioren wenig Hoffnung auf eine ärztliche Versorgung auf dem Land machen konnte. „Junge Ärzte werden lieber in der Stadt wohnen wollen“, so der Asbacher. Deshalb sei es notwendig, Wohnraum in den Zentren zu schaffen, in dem Jung und Alt zusammen leben und jüngere Alten helfen könnten. Eine Chance für eine gute ärztliche Versorgung sah Petri nur dann gegeben, wenn auf dem Land auch Apotheken und Sanitätshäuser vorhanden seien, an die medizinische Aufgaben delegiert werden könnten. „Wenn allerdings Hausärzte ihre Praxen zu machen, werden auch Apotheker folgen“, warnte sie.

Einig waren sich alle Kandidaten, dass sie unmöglich auf jeden einzelnen Punkt hatten eingehen können. „Werben Sie bitte in Ihrem Bekanntenkreis, dass alle zur Wahl gehen und dass niemand radikalen Parteien seine Stimme gibt!“, so Ellen Demuth im Einklang mit nahezu allen Mitstreitern, von denen sich vor allem der AfD-Kandidat dafür bedankte, dass man auch ihn habe zu Wort kommen lassen. „Es gehört zur Demokratie, die inhaltlich Diskussion zu suchen und damit Transparenz und somit Entscheidungshilfen zu schaffen“, beschloss Hans-Günter Fischer die Veranstaltung.