St. Katharinen. Kürzlich fand eine weitere Informationsveranstaltung der FWG St. Katharinen statt. Trotz des herrlichen Wetters sowie weiterer interessanter Veranstaltungen und Ereignisse waren alle Tische besetzt, ein Zeichen, dass sich die Bürger der Gemeinde ernsthaft für die Ideen der Parteien interessieren und die Spitzenkandidaten im persönlichen Gespräch kennenlernen möchten. Da die Reden kurz gehalten wurden, blieb viel Raum für direkte Gespräche mit dem Bürgermeisterkandidaten der FWG St. Katharinen, Markus Hahn, Dr. Reul, dem Spitzenkandidaten der FWG für den Verbandsgemeinderat und dem Kandidaten der „Bunten Fraktion“ des Verbandsgemeinderats für das Amt des Verbandsgemeinde-Bürgermeisterkandidaten, Wolfgang Bernath.

Fragen wurden gestellt wie: „Warum können die Parteien denn nicht gemeinsam an der Zukunft von St. Katharinen arbeiten? Warum sehen wir Bürger so wenig von der Ratsarbeit und den dort gefällten Entscheidungen? Warum werden die Bürger nicht befragt, bevor Entscheidungen mit weitreichenden, einschneidenden Auswirkungen für die Gemeinde im Rat gefällt werden?“ Alles Fragen, so betonten Markus Hahn und Maria Zimmermann, die auch der FWG St. Katharinen seit dem Beginn ihrer politischen Arbeit am Herzen lägen. Doch dies könne nur mit einer soliden Mehrheit im Rat geändert werden. Allzu viele Entscheidungen werden in der nicht öffentlichen Ratssitzung behandelt und verpflichten somit die Ratsmitglieder zur Verschwiegenheit im Hinblick auf Inhalt und Entscheidungshintergründe.

„Gute Kompromisse und parteineutrales Verhalten“

Reul und Bernath betonten, dass der Verlust der absoluten CDU-Mehrheit in der Verbandsgemeinde Linz bei der letzten Kommunalwahl in 2009 das Verharren und Beharren auf rein parteipolitischem Vorgehen aufweichen konnte, eine neue Diskussionskultur ermöglichte und offene Verhandlungen hin zu guten Kompromissen ermöglichte. Diesem parteineutralen Verhalten im Sinn und zum Wohl der Verbandsgemeinde und ihrer Bürger fühlt sich auch Bernath verpflichtet. Dieser Kurs solle fortgeführt werden, dafür seien die Stimmen der Bürger bei der Wahl des Verbandsgemeinderats erforderlich.

In kurzen Vorträgen betonten der Bürgermeisterkandidat Markus Hahn und die FWG-Vorsitzende Maria Zimmermann, dass neben einer deutlich verbesserten Transparenz der Ortspolitik, zum Beispiel Klarheit durch die Verabschiedung einer Nutzungsordnung für die Sporthalle, seitens der FWG eine Planung des Umfelds der Sporthalle unter Beteiligung der Bürger sowohl bei der Ideenfindung als auch bei der Umsetzung statt kostenintensiver Beauftragung von Fremdfirmen für diese Arbeiten angestrebt wird. „So machen es uns andere Gemeinden vor - siehe Kasbach-Ohlenberg-, die mit einem ‚Igel in der Tasche‘ ihren schmalen Haushalt bewirtschaften“, so Markus Hahn, Bürgermeisterkandidat der FWG. „Wenn wir gezwungen werden, die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern anzuheben, dann vergisst die CDU-Mehrheit leider immer zu erwähnen, dass die Ursache hierfür ‚hausgemacht‘ ist. Der Haushalt der Gemeinde kann aufgrund der Schulden nicht mehr aus den aktuellen Steuereinnahmen und der früher vorhandenen Rücklage finanziert werden.“

„Mischung aus Eigeninitiative und Unternehmensansiedlung“

Im Verlauf der letzten fünf Jahre habe die CDU-Fraktion über zehn Millionen Euro ausgegeben und damit das über mehr als 25 Jahre angesparte Kapital der Gemeinde in vier Millionen Schulden verwandelt. Dennoch behaupte die CDU, dass die Gemeinde gut dastehe, und sehe keine Veranlassung auf eine umsichtige Sparpolitik umzuschwenken. „Sicherlich werden wir Schuldenfreiheit nicht in kurzer Zeit, möglicherweise auch nicht im Verlauf der kommenden fünf Jahre herbeiführen“, kommentierte Hahn, „aber mit umsichtigen Maßnahmen, einer gesunden Mischung aus Eigeninitiative und Ansiedlung umsatzstarker Unternehmen im Gewerbegebiet Notscheid wollen wir den Trend zu weiter wachsender Verschuldung zuerst stoppen und längerfristig wieder in die schwarzen Zahlen kommen. Die Bürger der Gemeinde aller Altersstufen haben bereits viele Ideen an uns herangetragen, wie man beispielsweise ohne umfangreiche Kosten die Fläche um die Sporthalle attraktiv gestalten und für die Bürger nutzbar machen kann.“

Die weiteren von der FWG angesprochenen Themen, Ausbau eines Ortszentrums und Erhalt der dort ansässigen Einzelhandelsbetriebe, gezielte Bewerbung des Gewerbegebiets Notscheid zur Ansiedlung innovativer Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen, die Einführung einer Nutzungsordnung für die Sporthalle, die seit drei Jahren aussteht und von der Mehrheitsfraktion auf die lange Bank geschoben wird, sowie ortsnahe Spazierwege fanden regen Anklang in den Gesprächsrunden. Mitglieder und Nicht-Mitglieder bestärkten die FWG darin, für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung einzutreten, wie dies zum ersten Mal durch die ‚Dorferneuerung‘ umgesetzt wurde, die bei den Jugendlichen bereits viel Engagement und konkrete Vorschläge über die Ausgestaltung der Jugendräume und des angrenzenden Außenbereichs hervorgebracht hat.

„Es braucht frischen Wind, um die Gemeinde lebenswert und attraktiv zu erhalten und zu gestalten“, war die einhellige Meinung auf der Veranstaltung.

Pressemitteilung

der FWG St. Katharinen