Rheinbreitbach. Eine erfreuliche Verbesserung der Rheinbreitbacher Haushaltslage in 2013 konnte Bürgermeister Karsten Fehr Anfang voriger Woche konstatieren. So verringert sich das eingeplante Defizit der Gemeinde im Ergebnishaushalt von knapp 1,1 Millionen Euro auf rund 580.000 Euro. „Die Reduzierung des Fehlbetrags um fast 520.000 Euro basiert trotz einiger Anpassungen auf der Aufwandsseite hauptsächlich auf einer starken Gewerbesteuer“, so der Orts-Chef, der die Gelegenheit nutzte, den Gewerbetreibenden der Gemeinde zu danken. Ganz anders der Finanzhaushalt, dessen Änderungen fast ausschließlich durch Mehrausgaben beim Ausbau des Kindergartens „Sonnenschein“ bedingt werden. „Hier mussten wir den Ansatz erhöhen, sodass sich der Kreditbedarf für Investitionen im Haushaltsjahr 2013 auf insgesamt knapp 710.000 Euro beläuft. Wir haben in den zurückliegenden Jahren viel Geld in unseren Nachwuchs investiert“, erinnerte Karsten Fehr. Zunächst war die Kindertagesstätte „Sankt Maria Magdalena“ im Bestand umgebaut worden, dann wurde die Kindertagesstätte „Sonnenschein“ ebenfalls umgebaut und erweitert, während nur einen Tag nach der Ratssitzung die Mensa der Gebrüder-Grimm-Ganztagsgrundschule eingeweiht werden konnte. „Es waren zwar insgesamt sehr hohe, aber doch auch notwendige Investitionen in die Zukunft unserer Kinder und von daher sehe ich die Kreditaufnahme als gerechtfertigt an“, erklärte der Bürgermeister.

So ganz zustimmen konnte ihm da der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Nagel nicht. Angesichts der Kosten für die „Sonnenschein“-Kita, die vom Gemeinderat unbemerkt gewaltig aus dem Ruder gelaufen seien, fragte er nach einer Aufstellung, aus der hervorgehen sollte, warum dies so erfolgt war und wo die größten Kostentreiber verborgen wären. „Außerdem muss ja auch noch der Schotter-Platz vor der Kindertagesstätte ausgebaut werden, was auch noch zusätzliche Kosten nach sich ziehen wird“, gab er zu bedenken, bevor er seine Freude sowohl über die Senkung der Kreisumlage, als auch über die Höhe der Gewerbesteuer zum Ausdruck brachte.

„Unsere Verbindlichkeiten sind zwar insgesamt etwas gesunken, das aber ändert nichts daran, dass wir noch 11 Millionen Euro rote Zahlen schreiben“, gab der SPD-Fraktionsvorsitzende Roland Thelen zu bedenken. Für diesen Schuldenberg müsse auf lange Sicht eine Lösung gefunden werden, forderte er. Dieser Auffassung schloss sich auch Hermann-Josef Sich (FDP) an. Sein Appell: Noch mehr auf die Kosten achten, auch wenn die Kommune die wirklich großen Aufgaben inzwischen erledigt hat.

Während der Nachtragshaushalt 2013 einstimmig verabschiedet wurde, versagte die CDU-Fraktion dem Nachtragshaushaltsplan 2014 ihre Zustimmung. Der Grund: Die nach 2011 erneute Erhöhung der Nivellierungssätze für die kommunalen Steuern, die bei der Grundsteuer A zum 1. Januar von 285 aus 300 Prozentpunkte angehoben werden sollen, bei der Grundsteuer B von 338 auf 365 Prozent und bei der Gewerbesteuer ebenfalls auf 365 Prozentpunkte. „Bei der Grundsteuer A würde dies bei einem 1.000 Quadratmeter großen Grundstück Mehrkosten von zwei Euro nach sich ziehen, der Besitzer eines Einfamilienhauses müsste bei der Grundsteuer B 13 Euro, der eines Zweifamilienhauses 24 Euro mehr bezahlen. Für Gewerbetreibende würde die Erhöhung bei einem Umsatz von 25.000 Euro 114 Euro ausmachen, bei 50.000 Euro würden sie mit 228 Euro zusätzlich zur Kasse gebeten“, rechnete Karsten Fehr hoch.

Das Land Rheinland-Pfalz müsse die Finanzzuweisungen angesichts stark gestiegener Sozialausgaben an seine Kommunen der Landesverfassung entsprechend effektiv anheben, forderte Andreas Nagel: „Statt zu fordern, die Steuern für Bürger und Gewerbetreibende zu erhöhen, muss das Land den Kommunen, wie von den Richtern gefordert, die Wahrnehmung freier, nicht kreditfinanzierter Selbstverwaltungsaufgaben ermöglichen“, so der designierte CDU-Bürgermeisterkandidat. Schließlich sei die Leistungsfähigkeit der Gemeinden von großer Bedeutung für die Lebensqualität der Bürger vor Ort. „Die CDU-Fraktion hat schon bei der Entscheidung um den Kommunalen Entschuldungsfonds Steuererhöhungen verhindert, da wir andere Einnahmequellen als die direkte Belastung der Bürger gesehen haben. An dieser Einstellung hat sich nichts geändert, weshalb wir einer Erhöhung der Steuersätze auch nicht zustimmen werden“, so Andreas Nagel.

Wenn die Gemeinde die Nivellierungssätze nicht anheben würde, habe dies zur Konsequenz, dass sie bei Förderanträgen nicht berücksichtigt würde, gab Karsten Fehr zu bedenken. Außerdem richte sich die jeweilige Umlagehöhe nicht nach den realen Steuereinnahmen, sondern nach den empfohlenen Hebesätzen. Damit, so Roland Thelen, bliebe die Mehrbelastung doch weder beim Bürger hängen, den es ja immer direkt oder indirekt treffe. „Sinnvoller wäre es, für geringere Schulden zu sorgen, damit die Zinszahlungen sinken“, so der Sozialdemokrat, der wie seine Parteifreunde, wenn auch schweren Herzens, der Erhöhung zustimmte, die bei sechs Gegenstimmen und zwei Enthaltungen mehrheitlich beschlossen wurde.