Thema Lärmreduzierung im Koalitionsvertrag
Sanierungsmittel erhöht
Berlin. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Reduzierung des Verkehrslärms insgesamt und des Schienenlärms im Besonderen einen hohen Stellenwert. Im Koalitionsvertrag nimmt das Thema Lärmreduzierung einen breiten Raum ein. Die Ausschüsse für Verkehr und Haushalt haben jetzt beide beschlossen, die Lärmsanierungsmittel in diesem Jahr von 120 Mio. auf 130 Mio. Euro zu erhöhen, um an weiteren Strecken im Bestandsnetz Lärmschutzmaßnahmen vorzunehmen. Damit Änderungen, die sich durch den Wegfall des sogenannten Schienenbonus ergeben haben, in Planfeststellungsverfahren berücksichtigt werden können, sollen die Regelungen vor dem 1. Januar 2015 in Kraft treten. Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags wird sich Anfang Juni in einer extra Anhörung gerade auch mit der neuen Verkehrslärmschutzverordnung befassen. Der entsprechende Beschluss ist im Verkehrsausschuss herbeigeführt worden. In der Anhörung werden verschiedene Experten die Gelegenheit haben, ihre Standpunkte vorzutragen. Das wird den Lärmschutz weiter stärken.Pressemitteilung
Erwin Rüddel, MdB
