Politik | 02.04.2014

FDP-Rheinbreitbach stellt Kandidaten für die Kommunalwahl auf

„Schluss mit unwirt- schaftlichen Ausgaben“

„Schluss mit unwirt- schaftlichen Ausgaben“

Rheinbreitbach. Auf ihrem Ortsparteitag stellte die FDP-Rheinbreitbach, bei Anwesenheit zahlreicher Sympathisanten, ihre Kandidaten für die Kommunalwahl auf. Richtlinie für die Kandidatenkür, so Ortsvorsitzende Heike Riznar, sei dabei gewesen: „FDP, stark vor Ort, stark für den Ort“. Als Spitzenkandidat für den Ortsgemeinderat Rheinbreitbach wurde Dr. Hermann-Josef Sich einstimmig wiedergewählt. Auf den weiteren Plätzen folgen: Heike Riznar, Dr. Brigitta Ballering-Brühl, Thomas Napp, Dr. Jörg Scheinpflug, Rudi Rathfelder, Dr. Petra Hornschild, Margarete Louise Strauß-Mosch, Gundel Geutebrück, Heidelinde Jahn und Dr. Hans-Joachim Hallier. Eva Pufpaff führt weiterhin die FDP-Liste für den Verbandsgemeinderat Unkel an, gefolgt von Dr. Hermann-Josef Sich.

In ihrem Rückblick ging die FDP-Ortsvorsitzende Heike Riznar besonders auf die Verschuldung der Ortsgemeinde und den Mensabau der Grundschule ein.

Der FDP-Antrag auf Verzicht auf das Brückenbauwerk B42/Mühlenweg habe für Rheinbreitbach 2.000.000 Euro neue Schulden abgewendet. Damit, so Riznar, stelle die FDP klar: „Schluss mit unwirtschaftlichen Ausgaben!“ Vehement hatten sich Heike Riznar und Hermann-Josef Sich für einen Mensaanbau mit weiteren Räumen und gegen eine separate Mensa eingesetzt: Der Kostenanteil für Rheinbreitbach wäre gleich hoch gewesen.

Der Ortsgemeinderat stimmte jedoch mehrheitlich für eine separate Mensa. Nun gebe es Schwierigkeiten bei der Unterbringung der Betreuenden Grundschule, die ausgelagert werden musste. Für Riznar steht fest: „Das Raumproblem wird bleiben, wenn weiterhin drei Parallelklassen gebildet werden müssen.“ Zudem seien für die Inklusion entgegen ursprünglicher Planung keine Vorkehrungen getroffen worden.

Jung und Alt zusammenführen

Fraktionsvorsitzender Dr. Hermann-Josef Sich ging ausführlich auf die Einrichtung eines Jugendbeirats und eines Seniorenbeirats ein.

Die Interessen von Jugendlichen und Senioren müssten auch in die Kommunalpolitik einfließen. Die FDP fordere daher Beiräte, die auf Orts- und Verbandsgemeindeebene aktiv mitwirken können. Auf Betreiben der FDP solle auf dem gemeindeeigenen Grundstück an der Bürresheimer Straße ein Mehrgenerationenhaus geplant und gebaut werden. So könnten Jung und Alt zusammengeführt werden.

Bei dem auch bei den Liberalen umstrittenen Thema Windpark am Asberg werde die FDP auf Grundlage der Einsprüche der Bürger sachorientiert entscheiden. Sich stellte klar: „Dabei werden die neuesten Erkenntnisse der sich abzeichnenden Subventionsminderung für Windkraftanlagen ebenso bestimmend sein, wie das Bürgerverlangen, Natur- und Kulturlandschaft zu erhalten.“

„Bürgersinn und Bürgerengagement müssen unterstützt werden“, betonte Eva Pufpaff. Die Abstimmung über das Freibad Unkel sei ein klassisches Beispiel. Die FDP habe im VG-Rat eine Bürgerbefragung beantragt.

Daraus sei das Bürgerbegehren des Förderkreises Freibad Unkel entstanden. Für die FDP sei wichtig: „Der mündige Bürger, der über die finanziellen Risiken informiert ist, sollte abstimmen.“

Pressemitteilung der

FDP Rheinbreitbach

Eva Pufpaff führt weiterhin die FDP-Liste für den Verbandsgemeinderat Unkel an.

Dr. Hermann-Josef Sich wurde als Spitzenkandidat für den Ortsgemeinderat einstimmig wiedergewählt. Fotos: privat

„Schluss mit unwirt- schaftlichen Ausgaben“

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