Linz. Mit dem Haushaltsplan 2014 der Verbandsgemeinde Linz beschäftigten sich die Mandatsträger auf ihrer Sitzung. Da der Ergebnishaushalt der Verbandsgemeinden ein Umlagehaushalt ist, ergibt sich weder ein Überschuss noch ein Fehlbetrag. Im kommenden Jahr liegen die Erträge und Aufwendungen in Linz bei gut 7,26 Millionen Euro. Der Finanzhaushalt, der die Ein- und Auszahlungen für die geplanten Investitionen umfasst, schließt mit jeweils gut 7,37 Millionen Euro ab.

„Der Haushalt ist ein Zahlenwerk der Verantwortung und der Konsolidierung im Sinne unserer Kommunen“, so VG-Chef Hans-Günter Fischer. Der Schuldenstand verringere sich um rund 400.000 Euro, ohne dass die VG gänzlich auf Investitionen verzichte. „Das im Verhältnis zu 2009 von knapp 1,93 Millionen Euro auf rund 2,28 Millionen Euro ansteigend Eigenkapital belegt, dass wir nicht ärmer werden“, rechnet der VG-Chef vor. Und das, wo die Umlagen zur Freude der Kommunen absolut wie prozentual sinken. Lagen diese 2012 noch bei 25,26 Prozent und in diesem Jahr bei 23,37 Prozent, so sinken sie in 2014 auf 21,67 Prozent oder von 4,85 Millionen Euro in diesem Jahr auf knapp 4,76 Millionen Euro in 2014. Parallel dazu sinken die Schulden von 9,32 Millionen Euro um 411.000 Euro auf knapp 8,91 Millionen Euro. „Hauptposten im Ergebnishaushalt sind der Ausbau des Dachgeschosses und die Umbauten von zwei Büroräumen mit rund 275.000 Euro“, so Hans-Günter Fischer. In welchem Umfang dieses Projekt im kommenden Jahr umgesetzt werde, müsse man jedoch noch abwarten. Investieren wolle man auch in die Reduzierung der Energieverbräuche bei den Feuerwehrgerätehäusern. Eingeplant sind dafür 35.000 Euro, während für die Unterhaltung des Schulgebäudes 22.000 Euro vorgesehen sind. Weitere 10.000 Euro sollen in die barrierefreie Erschließung der Bahn-Verkehrsstation fließen als eine Gemeinschaftsmaßnahme der Stadt Linz und der VG. Im Finanzhaushalt sind gut 60.000 Euro für Soft- und Hardware für die Verwaltung vorgesehen sowie knapp 10.000 Euro für neue Büromöbel. Insgesamt 135.000 Euro verschlingen zwei Feuerwehrfahrzeuge inklusive der entsprechenden Beladung, weitere 75.000 Euro fließen in die Atemschutzwerkstatt, in Wasser- und Eisrettungsanzüge, in Ladegeräte für Wärmebildkameras und Kleinlöschgeräte. 15.000 Euro sind für die Hardware sowie die Geschäftsausstattung für die Feuerwehr vorgesehen, 10.000 Euro für die Geschäftsausstattung und die EDV-technische Ausstattung der Grundschule. „Auch beim Stellenplan ist ein äußerst moderates Vorgehen zu registrieren. Zwei Inspektoranwärterstellen dienen der Zukunftsplanung hinsichtlich einer Verbesserung der Altersstruktur“, so der VG-Chef. Hochzufrieden, vor allem da sich der Trend bei der Umlagenentwicklung fortsetzt, zeigte sich Franz-Albert Nonnen für die CDU-Fraktion. „Das Haushaltsvolumen ist sechs Prozent geringer, die Schulden sinken und die gesamtwirtschaftlichen Prognosen sind gut. Wir können den Haushalt 2014 mit einem optimistischen Votum verabschieden“, erklärte er. Ganz so positiv sah Michael Schneider (FWG) das Zahlenwerk hinsichtlich der Zukunft nicht. „Die Konsolidierung geht zwar weiter und die Investitionskosten sind moderat, aber zukünftige Probleme wegen der Einnahmeverluste der Gemeinde Vettelschoß können wir noch gar nicht abschätzen“, sprach er die Verlagerung der Firma Birkenstock auf das frei werden Gelände von SER Solution in Rahms an. Von daher sei er auf den Nachtragshaushalt, vor allem aber auf die Planung für 2015 gespannt. „Im Moment können wir durchatmen, werden uns aber frühzeitig zusammensetzen und Gedanken machen müssen, sobald wir die Szenarien genau kennen“, stimmte ihm Hans-Günter Fischer zu. Man werde enger zusammenrücken müssen im Bemühen, Perspektiven für die Zukunft zu schaffen, sagte er voraus. Trotz der aufziehenden „dunklen Wolken“ sei es richtig, den Gürtel nicht zu eng zu schnallen, verteidigte Michael Schneider den Haushalt. „Wir dürfen nicht am falschen Platz sparen, damit die Verwaltung nicht an Effizienz verliert“, warnte er. In diesem Punkt gab ihm der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Joachim Schwedthelm recht, zumal die Schuldensenkung, wenn auch in kleinen Schritten, als positives Signal zu werten sei. Wir haben 2011 den Dachausbau des Verwaltungsgebäudes zwar abgelehnt, weil Büroräume noch untervermietet worden sind. Jetzt aber arbeitet die Verwaltung auf engstem Raum“, gestand er ein. Prüfen müsse man jedoch genau, wann und in welchem Umfang diese Maßnahme umgesetzt werden soll. Auch die 35.000-Euro-Investition zur Senkung des Energieverbrauchs in den Feuerwehrgerätehäusern müsse einer genauen Kosten-Nutzen-Prüfung unterzogen werden, forderte er in Einklang mit dem VG-Chef, bevor der Haushalt einstimmig verabschiedet wurde.